Parlamentskorrespondenz Nr. 187 vom 21.03.2005

KHOL: FESTVERANSTALTUNG ZEHN JAHRE ÖSTERREICHISCHER NATIONALFONDS

Programm der Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus

Wien (PK) Die diesjährige Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus wird am 4. Mai im historischen Sitzungssaal des Parlaments stattfinden und unter dem Motto "Wege der Versöhnung - 10 Jahre Nationalfonds" stehen, kündigt Nationalratspräsident Andreas Khol an. Die Gedenkfeier ist Teil einer Veranstaltungsreihe zum Jubiläumsjahr 2005.

Der Nationalfonds wurde anlässlich des 50. Jahrestages der Errichtung der Zweiten Republik eingerichtet. Ziel war, die moralische Anerkennung der Opfer des Nationalsozialismus mit einer finanziellen Geste zu verbinden. Am 1. Juni 1995 wurde im Nationalrat das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus beschlossen, das für alle Opfer des Nationalsozialismus eine Gestezahlung in der Höhe von ATS 70.000/€ 5.087,10 vorsieht. Damit soll die besondere Verantwortung der Republik Österreich für das erlittene Unrecht zum Ausdruck gebracht werden.

Leistungsberechtigt sind Personen, die vom nationalsozialistischen Regime aus politischen Gründen, aus Gründen der Abstammung, Religion, Nationalität, sexueller Orientierung, auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung oder auf Grund des Vorwurfes der so genannten Asozialität verfolgt wurden oder das Land verlassen haben, um einer solchen Verfolgung zu entgehen. Bislang haben rund 29.000 Personen eine Auszahlung erhalten.

Gemäß dem ersten Teil des Washingtoner Abkommens wurde mit 23. Februar 2001 das Bundesgesetz über den Nationalfonds geändert. Im Rahmen des neuen § 2b Nationalfondsgesetz wurde eine Abgeltung von Verlusten an Bestandrechten an Wohnungen und gewerblichen Geschäftsräumlichkeiten, Hausrat und persönlichen Wertgegenständen vorgenommen. Rund 20.000 Antragsteller haben eine Auszahlung in der Höhe von € 7.630/$ 7.000 erhalten.

Der Nationalfonds fördert gemäß seinem gesetzlichen Auftrag Projekte, die sowohl den Opfern des Nationalsozialismus zugute kommen als auch der wissenschaftlichen Erforschung des Nationalsozialismus und des Schicksals seiner Opfer dienen, an das national-sozialistische Unrecht erinnern oder das Andenken an die Opfer wahren. Bisher wurden rund 300 Projekte vom Nationalfonds unterstützt.

Für die Veranstaltung am 4. Mai ist folgender Programmablauf vorgesehen: Nach der Begrüßung durch Nationalratspräsident Andreas Khol und dem Adagio aus dem Streichquartett No. 5 von Gottfried von Einem sprechen Stuart Eizenstat und Maria Schaumayer. Eizenstat war als früherer amerikanischer Vize-Finanzminister maßgeblich in die Verhandlungen zum Entschädigungsfonds und zum Versöhnungsfonds eingebunden. Maria Schaumayer, ehemalige Präsidentin der Nationalbank, war Regierungsbeauftragte in der Frage der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter.

Nach einem weiteren Musikstück - "Mutationen" für Streichquartett und Marimbaphon von Johannes Vogel - sprechen Gideon Eckhaus, der Vorsitzende der Vereinigung österreichischer Pensionisten in Israel und des Zentralkomitees der Juden aus Österreich in Israel, sowie Moshe Jahoda, Vizepräsident der Claims-Conference und Vertreter der Claims-Confernece in Deutschland und Österreich. Im Anschluss daran liest Hannah Lessing, die Generalsekretärin des Nationalfonds und des Entschädigungsfonds, aus Briefen von Opfern.

Es folgt der 3. Satz des Streichquartetts No. 1 von Felix Mendelssohn-Bartholdy, ehe Botschafter a.D. Dr. Ludwig Steiner und Bundesratspräsident Georg Pehm als letzte Redner das Wort ergreifen. Ludwig Steiner fungiert als Komiteevorsitzender des Versöhnungsfonds. Die Veranstaltung endet mit der Bundeshymne.

Den musikalischen Rahmen der Veranstaltung gestaltet das Nexus-Quartett. Die vier MusikerInnen der Wiener Volksoper haben es sich zur Aufgabe gemacht, eher selten gespielte und damit wenig bekannte Werke auf hohem Niveau - gegebenenfalls unter Beiziehung von GastmusikerInnen - aufzuführen und damit neue "Klangerfahrungen" zu vermitteln. (Schluss)