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Parlamentskorrespondenz Nr. 199 vom 31.03.2005

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Budget/Budgetbegleitgesetz

BUDGETBEGLEITGESETZ BRINGT AUSLANDS-KATASTROPHENFONDS

Opposition kritisiert: keine Impulse für Wachstum und Beschäftigung

Wien (PK) Mit dem Beschluss des Budgetbegleitgesetzes 2006 ebnete der Nationalrat heute den Weg für die morgen beginnenden Plenarberatungen zum Bundesvoranschlag 2006.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) kritisierte allerdings, das unter dem Titel Budgetbegleitgesetz verhandelte Gesetz habe mit dem Budget überhaupt nichts zu tun und biete keinerlei Antworten auf die drei großen aktuellen Probleme Österreichs: niedriges Wachstum, steigende Arbeitslosigkeit und Stillstand bei den Infrastrukturinvestitionen. Bestätigt in dieser Einschätzung zeigte sich der Redner auch durch den Hinweis im Vorblatt des Gesetzes, wonach die einzelnen Maßnahmen keine Auswirkungen auf die Beschäftigung haben. Was das Abstimmungsverhalten der SPÖ betrifft, bemerkte Matznetter, dem Inhalt könne seine Fraktion zustimmen, der Verpackung aber nicht.

Abgeordneter Jakob AUER (V) stellte klar, dass es bei diesem Gesetz unter anderem um die von allen Seiten begrüßte Einrichtung eines Auslandskatastrophenfonds gehe, und vermerkte zudem positiv, dieses Budgetbegleitgesetz koste nichts. Auf Matznetter replizierte Auer, Österreich stehe heute in fast allen wirtschaftlichen Eckdaten besser da als Deutschland.

Abgeordneter BROSZ (G) setzte sich mit dem Landeslehrerdienstrecht auseinander, das durch dieses Gesetz unbefristet übernommen wird, und vermisste vor allem leistungsorientierte Aspekte.

Abgeordneter BUCHER (F) hielt die einzelnen Maßnahmen des Gesetzes, insbesondere die Einrichtung des Auslandskatastrophenfonds, für sinnvoll und kündigte die Unterstützung seiner Fraktion an.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) warf der Regierung vor, auch durch dieses Begleitgesetz keinerlei Impulse zur Verbesserung der Beschäftigungslage und der wirtschaftlichen Situation zu setzen.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) erwiderte auf seinen Vorredner, es wäre naiv zu glauben, es reiche aus, ein Budgetbegleitgesetz zu beschließen, "und unten kommt dann mehr Beschäftigung heraus". Die wahren Budgetbegleitgesetze seien, wie Stummvoll betonte, die Konjunkturpakete und die Steuerreform gewesen. Faktum war für den Redner auch, dass Österreich mit seiner Wirtschaftspolitik heute von internationalen Medien als Erfolgsmodell bezeichnet wird.

Abgeordnete Mag. LUNACEK (G) begrüßte die Einrichtung des Auslandskatastrophenfonds, hätte sich aber eine Kontrolle des Fonds durch das Parlament gewünscht. Aufklärung wollte Lunacek auch über die aktuelle Beschäftigung von Ex-Innenminister Strasser im Zusammenhang mit der Tsunami-Katastrophe.

Abgeordnete ROSSMANN (F) hielt das Landeslehrerdienstrechtsgesetz bei aller Zustimmung für weiterhin entwicklungsfähig und argumentierte, einzelne Aspekte seien nicht mehr zeitgemäß. So sei nicht einzusehen, dass nicht geleistete Stunden von Lehrern nicht nachgeholt werden müssen, sondern einfach verfallen. Überdies sollte nach Meinung der Rednerin auch der Bereich der Nachhilfe steuerlich behandelt werden. Ferner regte Rossmann ein neues Besoldungssystem für Lehrer mit höheren Einstiegsgehältern und finanziellen Anreizen für Mehrleistungen an.

Abgeordneter DDR. NIEDERWIESER (S) erkannte keine bildungspolitischen Impulse im Budgetbegleitgesetz und kritisierte die unterschiedliche Bezahlung von Klassenvorständen an AHS und Hauptschulen. Die SPÖ werde aber trotzdem zustimmen, zumal sich die Lehrer in einer Abstimmung für das neue Dienstrechtsmodell ausgesprochen haben, erklärte er.

Abgeordneter WÖGINGER (V) unterstützte vor allem die Einrichtung des Auslandskatastrophenfonds und erinnerte an die außerordentlichen Leistungen des österreichischen Roten Kreuzes bei der Hilfe für die Tsunami-Opfer.

Abgeordneter DI HOFFMANN (F) strich aus dem Gesetz die Überlassung von Trinkwasseraufbereitungsanlagen an Sri Lanka und die Veräußerung der Bundesanteile am Flughafen Linz als positiv heraus.

Abgeordneter WIMMER (S) vermisste Impulse zur Ankurbelung von Wirtschaft und Beschäftigung und meinte, die SPÖ werde den einzelnen Maßnahmen des Gesetzes "natürlich" zustimmen, in einem Budgetbegleitgesetz hätten diese Punkte aber nichts verloren.

Abgeordnete LENTSCH (V) betrachtete die Einrichtung des Auslandskatastrophenfonds und die Überlassung zweier Trinkwasseraufbereitungsanlagen als international vorbildhaft und lobte überdies die Spendenfreudigkeit der Österreicher anlässlich der Tsunami-Katastrophe.

Staatssekretär Dr. FINZ (V) betonte, der Vergleich mit den Ländern der Eurozone mache sicher: Österreich schneide in allen Eckdaten besser als der Durchschnitt ab.

Abgeordnete Lunacek informierte er, dass Ex-Innenminister Strasser weiterhin als Koordinator für die Tsunami-Hilfe im Amt sei und im nächsten Monat der Außenministerin einen Bericht über seine Tätigkeit vorlegen werde.

"Wir können mit Stolz feststellen, dass es seit dem Jahr 2000 eine echte Trendwende in der Budgetpolitik gegeben hat", meinte Abgeordneter KURZBAUER (V). Trotz der zahlreichen Steuerentlastungsmaßnahmen - insgesamt 4 Mrd. € - sei es gelungen, die Steuer- und Abgabenquote auf 40,6 % und das Maastricht-Defizit auf 1,7 % zu senken. Auch er wies sodann auf den Hilfsfonds für Katastrophenfälle im Ausland hin, der durch das Außenministerium verwaltet wird. Was den konkreten Einsatz in Sri Lanka angeht, so war es dank des raschen Einsatzes eines bis zu 80 Personen umfassenden Hilfskontingents möglich, eine Notversorgung mit Trinkwasser bereitzustellen.

Durch die im Budgetbegleitgesetz vorgesehenen Maßnahmen sei es in Hinkunft möglich, bei Katastrophenfällen im Ausland besonders schnell und effizient zu helfen, erläuterte Abgeordnete MACHNE (V). Sie wies darauf hin, dass der Fonds rückwirkend per 1. Jänner 2005 eingerichtet wird und mit bis zu 100 Mill. € dotiert ist. Außerdem wird die Bundesregierung ermächtigt, Bundesvermögen im Wert von 188.730 € unentgeltlich Sri Lanka zu überlassen. Dabei handle es sich vor allem um Trinkwasseraufbereitungsanlagen. Weiters kam Machne noch auf die Änderungen des Gehaltsgesetzes und des Landesvertragslehrergesetz zu sprechen. In diesem Zusammenhang wies die Rednerin auf die hervorragende Qualität der Hauptschulen in Osttirol hin.

Mit diesem Budgetbegleitgesetz werde der schon bisher erfolgreiche Weg fortgesetzt, der großen wirtschaftlichen Erfolg mit großer sozialer Gerechtigkeit verbindet, urteilte Abgeordnete TAMANDL (V). Im besonderen hob die Rednerin die Einrichtung des Fonds für Katastrophenfälle im Ausland hervor, da nur eine rasche und gezielte Hilfe nutzbringend sei.

Abgeordneter Dr. MAIER (V) nahm die Gelegenheit zum Anlass, um einmal zu hinterfragen, ob die Qualität und die Leistung eines Abgeordneten nur an der Intensität und der Dauer von Redebeiträgen gemessen werden könne. Er habe oft den Eindruck, dass gerade zu später Stunde "alle von uns da herauseilen, um nur kurz irgendetwas zu sagen, weil es irgendwelche Rankings gibt". Sein Appell an die Präsidenten, die Klubobmänner und die Chefredakteure laute daher, mit dieser Klassenbuchmentalität aufzuhören.

Auch Abgeordnete STADLER (V) machte auf die Änderung des Auslandskatastrophenfondsgesetzes aufmerksam, die ihrer Meinung nach absolut notwendig sei. Die Bundesregierung werde sich jeden Einzelfall genau ansehen und dann über die Verwendung der Mittel entscheiden. Es wäre gut und richtig, wenn auch die Opposition dieser sinnvollen Lösung zustimmen würde.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) sprach von einem revolutionären Landeslehrerdienstgesetz, weil es erstmals die gesamte Jahresarbeitszeit in den Mittelpunkt stellt. Bei der Abstimmung in der Pflichtschullehrergewerkschaft haben sich 71 % der Kollegen für dieses Jahresnormmodell ausgesprochen.

Bei der getrennten Abstimmung wurde der Gesetzentwurf teils einstimmig, teils mehrheitlich angenommen.

(Schluss Budgetbegleitgesetz/Forts. NR)

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