Parlamentskorrespondenz Nr. 259 vom 18.04.2005

VERHANDLUNGSGEGENSTÄNDE: GESUNDHEIT UND KONSUMENTENSCHUTZ

Anträge 573/A(E), 573/A(E), 579/A(E) und 581/A(E)

SPÖ: KONSUMENTEN SOLLEN WISSEN, WOHER LEBENSMITTEL STAMMEN

SPÖ-Abgeordnete mit Mag. Maier an der Spitze verlangen in gleich lautenden Entschließungsanträgen EU-Initiativen der Gesundheitsministerin sowie des Landwirtschaftsministers für eine Verordnung, nach der auf Lebensmitteln das Erzeugerland sowie Name und Anschrift des Produzenten klar und deutlich angegeben werden. Außerdem wollen die Antragsteller eine Herkunftsbezeichnung „Made in the EU“ einführen (573/A[E ] und 574/A[E ]).

GRÜNE: LEBENSMITTEL VON TIEREN MIT GEN-FUTTER KENNZEICHNEN!

Abgeordnete der Grünen wollen eine EU-Kennzeichnungspflicht für Produkte wie Fleisch, Milch oder Eier von Tieren, die gentechnisch verändertes Futter erhalten. In gleich lautenden Entschließungsanträgen an die Gesundheitsministerin und an den Landwirtschaftsminister verlangen die Antragsteller eine diesbezügliche Änderung der EU-Verordnung über gentechnisch veränderte Lebens- oder Futtermittel. Zudem beantragen die Grünen Maßnahmen für ein ausreichendes Angebot gentechnikfreier Lebensmittel, namentlich die Förderung des Aufbaus der Logistik, die Kontrolle der Handelsströme und den Verzicht auf gentechnisch verändertes Futter bei der Herstellung von AMA-Produkten (579/A[E] und 580/A[E]).

GRÜNE FÜR KENNZEICHNUNGSPFLICHT BEI TIERISCHEN PRODUKTEN

Bewusste Kaufentscheidungen zugunsten tierischer Produkte aus artgerechter Haltung mit Verzicht auf Antibiotika und schonender Schlachtung setzen Informationen der Konsumenten/innen voraus. Daher verlangen die Grünen in einem Entschließungsantrag von der Bundesregierung, sich bei der EU für die Anerkennung einer Ursprungskennzeichnung landwirtschaftlicher Produkte, für eine Kennzeichnungspflicht aller tierischen Produkte einzusetzen. Außerdem wollen die Grünen die Anerkennung von Tierschutzstandards bei der WTO durchsetzen (581/A[E]). (Schluss)