SCHON BALD EIGENE PLENARSITZUNGEN DES NATIONALRATS ZU EU-THEMEN
Geschäftsordnungsausschuss billigt Vier-Parteien-Antrag
Wien (PK) - Im Nationalrat wird es schon bald eigene Plenarsitzungen zu EU-Themen geben. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats billigte heute einhellig einen entsprechenden gemeinsamen Antrag aller vier Parlamentsfraktionen. Bei diesen Sitzungen sollen das Arbeitsprogramm der jeweiligen EU-Präsidentschaft besprochen und andere aktuelle EU-Vorhaben diskutiert werden. Damit will der Nationalrat nicht nur seine Mitwirkung in EU-Angelegenheiten verstärken, sondern auch die Öffentlichkeit besser über EU-Projekte informieren und Europapolitik für die Bevölkerung greifbar machen.
Gemäß dem Vier-Parteien-Antrag wird es jedem Klub möglich sein, für jene Plenarsitzungen, die aktuellen EU-Vorhaben gewidmet sind, einen Themenbereich auszuwählen. Auf die Tagesordnung gestellt werden können beispielsweise konkrete Vorhaben des Rates und der Europäischen Kommission oder Materien, mit denen sich das Europäische Parlament gerade befasst. Für jeden Themenblock ist eine Beratungszeit von rund zwei Stunden vorgesehen, zur Unterstreichung ihrer Forderungen können die Abgeordneten Entschließungsanträge einbringen.
In Sitzungen, die ausschließlich der Erörterung von EU-Themen dienen, findet weder eine Aktuelle Stunde noch eine Fragestunde statt. Auch Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge und so genannte Kurze Debatten sind nicht zulässig.
Wie Nationalratspräsident Andreas Khol bei der Sitzung berichtete, sind dem Vier-Parteien-Antrag fast einjährige Beratungen in der Präsidialkonferenz vorangegangen. Nach der alarmierend geringen Wahlbeteiligung bei den letzten EU-Wahlen habe man sich überlegt, wie man das Interesse der Bevölkerung an der europäischen Gesetzgebung erhöhen könne. Khol zufolge sind die so genannten "Europatage" des Nationalrats nur ein Ergebnis, auch die parlamentarischen Fachausschüsse werden sich auf Basis von Berichten der Regierung verstärkt mit EU-Themen befassen.
Die Intention, die Bevölkerung durch eigene Plenarsitzungen verstärkt über EU-Projekte zu informieren, wurde in der Debatte von Vertretern aller vier Fraktionen begrüßt. So betonte Abgeordneter Otto Pendl (S), es müsse das gemeinsame Anliegen aller Abgeordneten sein, die Menschen für europäische Themen zu interessieren. FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner sprach von einem "interessanten und notwendigen Projekt", mit dem die Diskussionsmöglichkeiten über EU-Angelegenheiten im Nationalrat entscheidend verbessert würden.
SPÖ und Grüne bedauerten allerdings, dass nicht weiter reichende Geschäftsordnungsänderungen vorgenommen werden. So hätten sich die Grünen, wie Abgeordneter Dieter Brosz festhielt, ein Rederecht der österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament bei den der EU gewidmeten Plenarsitzungen des Nationalrats gewünscht. Abgeordneter Peter Schieder (S) sprach sich u.a. dafür aus, bei den EU-Sitzungen auch parlamentarische Instrumente wie Dringliche Anfragen zu aktuellen EU-Themen zuzulassen, um den "Parlamentarismuscharakter" solcher Sitzungen zu erhöhen. Die beiden Oppositionsparteien verwiesen darüber hinaus auf weitere offene Fragen wie die Verankerung der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen als Minderheitenrecht.
Am Beginn der Sitzung war ÖVP-Abgeordneter Michael Spindelegger zum Obmann des Geschäftsordnungsausschusses gewählt worden. Er folgt in dieser Funktion seinem mittlerweile als Verkehrsstaatssekretär in die Regierung gewechselten Fraktionskollegen Helmut Kukacka. (Schluss)