JAHRESVORSCHAU DES SOZIALMINISTERIUMS AUF VORHABEN DER EU 2005

Wien (PK) – Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Ursula Haubner hat eine Jahresvorschau 2005 auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates vorgelegt (III-133 d.B.).

Das Arbeitsprogramm der Kommission setzt für den BMSG-Bereich vier Prioritäten fest: Wohlstand, Solidarität, Sicherheit und außenpolitische Verantwortung; der Zuständigkeitsbereich des Ressorts ist jedoch nur von den Bereichen Solidarität und Sicherheit (im Zusammenhang mit dem Konsumentenschutz) berührt.

Im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums sind folgende Legislativvorhaben beabsichtigt: Mitteilung der Kommission zur Jugendpolitik und ein Europäischer Jugendpakt, ein Grünbuch zur demographischen Entwicklung samt Analyse über die Auswirkungen der Bevölkerungsalterung, eine Mitteilung der Kommission zur sozialpolitischen Agenda 2006 bis 2010 sowie zu Gesundheit und Konsumentenschutz.

Das operative Jahresprogramm des Rates tritt für weitere Fortschritte in der Lissabon-Strategie auf der Basis der Abstimmung von Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik einschließlich einer Halbzeitüberprüfung ein, möchte das Programm „Jugend in Aktion“ 2007 bis 2013 angenommen wissen und beabsichtigt, Überlegungen über die Erneuerung der sozialpolitischen Agenda anzustellen, will den ersten Jahresbericht des Rates und der Kommission zum Sozialschutz und zur sozialen Eingliederung annehmen und stellt die Prüfung der Durchführungsverordnung und des Anhangs XI zur VO 883/04 zur Koordination der Systeme der sozialen Sicherheit in Aussicht. Im Rahmen des Konsumentenschutzes sollen die Arbeiten zur Richtlinie Verbraucherkredit fortgesetzt und die Kommission bei der Vereinfachung der Gesetze in diesem Bereich unterstützt werden. (Schluss)