VERHANDLUNGSGEGENSTÄNDE: BEREICH AUSSENPOLITIK

ÄNDERUNG DER SATZUNG DER WELTGESUNDHEITSORGANISATION

Drei dem Parlament zugeleitete Vorlagen beinhalten Änderungen bei der Satzung der WHO. Zum einen ist vorgesehen, dass es die Möglichkeit der Suspendierung oder des Ausschlusses eines Staates aus der WHO geben soll, sofern dieses Land eine Politik der rassischen Diskriminierung verfolgt.

Eine weitere Änderung betrifft die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Exekutivrates auf 34 Personen, wobei die Anzahl der Sitze der Europäischen Region von sieben auf acht erhöht wird. Außerdem wird in einem dritten Dokument die arabische Version der Satzung als authentische Fassung anerkannt. (844 d.B., 845 d.B. und 846 d.B.)

WIPO-URHEBERRECHTSVERTRAG

Der WIPO-Urheberrechtsvertrag ist ein Sonderabkommen im Sinne von Art. 20 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst. Ziel des Vertragswerks ist es, die Auswirkungen der modernen Kommunikationstechnologie urheberrechtlich in den Griff zu bekommen, wobei es auch gilt, die Interessen der Urheber mit dem umfassenderen öffentlichen Interesse (Bildung, Forschung, Zugang zu Information) in ein Gleichgewicht zu bringen. (843 d.B.)

ABKOMMEN ÜBER DEN POLITISCHEN DIALOG MIT LATEINAMERIKANISCHEN STAATEN

Zwei gleich lautende Abkommen regeln den politischen Dialog und die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama (866 d.B.) sowie mit den Mitgliedstaaten der Andengemeinschaft (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela). (867 d.B.) - (Schluss)