Parlamentskorrespondenz Nr. 342 vom 04.05.2005

GEDENKVERANSTALTUNG GEGEN GEWALT UND RASSISMUS IM HOHEN HAUS

Motto: Wege der Versöhnung - 10 Jahre Nationalfonds

Wien (PK) - Unter dem Motto "Wege der Versöhnung - 10 Jahre Nationalfonds" fand heute im historischen Sitzungssaal des Parlaments die Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt. Die diesjährige Veranstaltung fügt sich damit in den Rahmen des "Gedankenjahres" 2005.

Nach der Begrüßungsrede von Nationalratspräsident Andreas Khol - der in dieser Funktion auch Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds ist - kamen nicht weniger als sieben weitere Redner zu Wort: Stuart Eizenstat war als früherer amerikanischer Vize-Finanzminister maßgeblich in die Verhandlungen zum Entschädigungsfonds und zum Versöhnungsfonds eingebunden. Maria Schaumayer, die ehemalige Präsidentin der Nationalbank, war Regierungsbeauftragte in der Frage der Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter. Gideon Eckhaus ist u.a. Vorstandmitglied in Organisation und Rat der Juden Zentraleuropas; auf seine Initiative wurde ein selbständiges "Zentralkomitee der Juden aus Österreich in Israel" gegründet. Moshe Hans Jahoda leitet das Büro der Claims Conference in Wien. Hannah Lessing, die Generalsekretärin des Nationalfonds, las aus Briefen an den Nationalfonds. Ludwig Steiner ist Vorsitzender des Komitees des Österreichischen Versöhnungsfonds für Zwangs- und Sklavenarbeiter. Die Schlussworte vor der Bundeshymne sprach Bundesratspräsident Georg Pehm. (Über die Ansprachen bei der Veranstaltung siehe eigene Aussendungen der PK!)

Den musikalischen Rahmen der Veranstaltung besorgte das Nexus-Quartett, das das Streichquartett No. 5 op. 87, 1. Satz (Adagio), die "Mutationen" für Streichquartett und Marimbphon von Johannes Vogel (3. Satz, Finale) und das Streichquartett No. 1 in D-Dur, op. 44, 3. Satz (Andante aspressivo ma con moto) spielte. Die vier MusikerInnen der Wiener Volksoper haben es sich zur Aufgabe gemacht, eher selten gespielte und damit wenig bekannte Werke auf hohem Niveau - gegebenenfalls unter Beiziehung von GastmusikerInnen - aufzuführen und damit neue "Klangerfahrungen" zu vermitteln.

10 JAHRE NATIONALFONDS

Der Nationalfonds wurde vor 10 Jahren anlässlich des 50. Jahrestages der Errichtung der Zweiten Republik eingerichtet. Ziel war, die moralische Anerkennung der Opfer des Nationalsozialismus mit einer finanziellen Geste zu verbinden. Am 1. Juni 1995 wurde im Nationalrat das Bundesgesetz über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus beschlossen, das für alle Opfer des Nationalsozialismus eine Gestezahlung in der Höhe von ATS 70.000/€ 5.087,10 vorsieht. Damit soll die besondere Verantwortung der Republik Österreich für das erlittene Unrecht zum Ausdruck gebracht werden.

Leistungsberechtigt sind Personen, die vom nationalsozialistischen Regime aus politischen Gründen, aus Gründen der Abstammung, Religion, Nationalität, sexueller Orientierung, auf Grund einer körperlichen oder geistigen Behinderung oder auf Grund des Vorwurfes der so genannten Asozialität verfolgt wurden oder das Land verlassen haben, um einer solchen Verfolgung zu entgehen. Bislang haben rund 29.000 Personen eine Auszahlung erhalten.

Gemäß dem ersten Teil des Washingtoner Abkommens wurde mit 23. Februar 2001 das Bundesgesetz über den Nationalfonds geändert. Im Rahmen des neuen § 2b Nationalfondsgesetz wurde eine Abgeltung von Verlusten an Bestandrechten an Wohnungen und gewerblichen Geschäftsräumlichkeiten, Hausrat und persönlichen Wertgegenständen vorgenommen. Rund 20.000 Antragsteller haben eine Auszahlung in der Höhe von € 7.630/$ 7.000 erhalten.

Der Nationalfonds fördert gemäß seinem gesetzlichen Auftrag Projekte, die sowohl den Opfern des Nationalsozialismus zugute kommen als auch der wissenschaftlichen Erforschung des Nationalsozialismus und des Schicksals seiner Opfer dienen, an das national-sozialistische Unrecht erinnern oder das Andenken an die Opfer wahren. Bisher wurden rund 300 Projekte vom Nationalfonds unterstützt.

Abgeschlossen wurde die Veranstaltung mit der Bundeshymne. (Schluss)