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Parlamentskorrespondenz Nr. 377 vom 12.05.2005

Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Parlament/Verkehr/Umwelt

NATIONALRAT BESCHLIESST UMFANGREICHES VERKEHRSPAKET

Von der Schifffahrt über den Fluglärm bis zu Drogen-Vortestgeräten

Wien (PK) - Teils einstimmig, teils mit Mehrheit wurde im Anschluss eine Reihe von Vorlagen aus dem Verkehrsausschuss angenommen. Auf der Tagesordnung standen zunächst die Änderung des Schifffahrtsgesetzes, ein Abkommen mit Slowenien über die Erleichterung von Ambulanzflügen sowie Maßnahmen gegen Fluglärm.

ÄNDERUNG DES SCHIFFFAHRTGESETZES

Abgeordneter BÖHM (V) begründete die Vorlage mit der Notwendigkeit, das heimische Schifffahrtsrecht an das europäische anzupassen und beleuchtete die Auswirkungen auf die Praxis, dabei auf die Details des Entwurfs eingehend.

Abgeordneter EDER (S) nannte die Novelle wichtig und kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu diesem Entwurf an, wobei er auf die Genese der darin enthaltenen Zielsetzungen einging.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) sah gleichfalls positive Auswirkungen durch die Novelle gegeben und wies dabei besonders auf Umweltaspekte hin. Umso erfreulicher sei es, dass dieser Entwurf gemeinsam beschlossen werde.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) sagte, die Zustimmung zum Schifffahrtsgesetz sei auch seitens der Grünen gegeben.

Abgeordneter KAINZ (V) sprach von einer Konsensmaterie, in welcher der Gesetzgeber die richtige Antwort auf die Anforderungen der Gegenwart gefunden habe.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) votierte gleichfalls für die Annahme des Entwurfs.

Die Materie wurde einstimmig angenommen.

ABKOMMEN MIT SLOWENIEN; MASSNAHMEN GEGEN FLUGLÄRM

Abgeordnete Dr. MOSER (G) betonte, die Grünen würden das Abkommen mit Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen unterstützen. Das Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen werde von ihrer Fraktion hingegen abgelehnt. Die Grünen seien für mehr Lärmschutz für AnrainerInnen von Flughäfen, bekräftigte Moser, wenn einem Lärmschutz aber ein Anliegen sei, müsse man zu diesem Gesetz nein sagen.

Abgeordneter DI REGLER (V) wies darauf hin, dass es wesentlich mehr Probleme mit Lärmbelastungen durch Flugverkehr als durch Straßen- und Schienenverkehr gebe. Mit dem vorliegenden Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen werde eine EU-Richtlinie umgesetzt, skizzierte er.

Was den Flughafen Wien Schwechat betrifft, steht Regler zufolge ein langjähriges Mediationsverfahren vor dem Abschluss. Das Ergebnis - umfassende Nachtflugverbote und die Verlegung von Flugrouten über unbewohntes Gebiet - würde von fast allen mitgetragen. Die Forderung, Wien dürfe in Hinkunft kein Umsteigflughafen mehr sein, hält er für unrealistisch.

Abgeordneter PARNIGONI (S) befasste sich mit dem Abkommen mit Slowenien betreffend Such- und Rettungsflüge und betonte, solche Abkommen sollten mit allen Nachbarstaaten Österreichs abgeschlossen werden. Immerhin gebe es mit Italien, Ungarn und der Schweiz bereits ähnliche Vereinbarungen.

Abgeordneter WITTAUER (F) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners an und betonte, Menschenleben und Gesundheit von Menschen müssten Priorität haben.

Auch Abgeordnete STADLER (V) begrüßte das Abkommen mit Slowenien. Damit werde die Heimholung von verunglückten und erkrankten Österreichern aus Slowenien entscheidend erleichtert, erklärte sie.

Abgeordneter STEIER (S) äußerte die Hoffnung, dass es durch das Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen mittelfristig zu einer Verbesserung des Lärmschutzes für Anrainer von Flughäfen kommen wird. Die SPÖ werde dem Gesetz daher zustimmen, sagte er. Generell kritisierte Steier, dass die Politik Lärm durch Flugverkehr in der Vergangenheit viel zu wenig Beachtung geschenkt habe und nunmehr erst durch EU-Vorgaben zu Maßnahmen gezwungen werde.

Abgeordneter RÄDLER (V) wies darauf hin, dass die österreichische Flugrettung bereits seit 22 Jahren bestehe. Österreich hat seiner Meinung nach EU-weit das beste System.

Abgeordneter GLASER (V) hielt fest, das Abkommen mit Slowenien sei besonders für die Grenzregionen wichtig. Seiner Auffassung nach ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei Rettungsflügen durchaus noch ausbaufähig.

Der Nationalrat erteilte dem Abkommen zwischen Österreich und Slowenien über die Erleichterung von Ambulanz- sowie Such- und Rettungsflügen einhellig die Genehmigung. Das Bundesgesetz über lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen wurde mit VP-SP-F-Mehrheit beschlossen.

WEITERE VORLAGEN AUS DEM VERKEHRSAUSSCHUSS

Unter einem debattiert wurden die Zulassung von Suchtgift-Vortestgeräten und eine Petition betreffend Verbesserungen der rechtlichen Rahmenbedingungen für MotorradfahererInnen sowie die Anträge 19/A, 124/A(E), 140/A(E), 141/A(E), 229/A(E), 243/A(E), 452/A(E) und 541/A(E).

Abgeordnete BAYR (S) zeigte kein Verständnis dafür, dass die Koalition heute die Forderung der SPÖ ablehnen wolle, Busspuren für einspurige Fahrzeuge freizugeben. Sie wies darauf hin, dass der Wiener ÖVP-Chef Hahn die selbe Forderung aufgestellt habe.

Abgeordneter MIEDL (V) erklärte in Richtung seiner Vorrednerin, eine ortspolizeiliche Verordnung des Wiener Bürgermeisters würde genügen, um in Wien die Busspuren für einspurige Fahrzeuge freizugeben. Die vorliegende Novelle zur Straßenverkehrsordnung ist für ihn ein wichtiger Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit. Durch den Einsatz von Vortestgeräten könne künftig besser gegen Alko- und Drogenlenker vorgegangen werden, bekräftigte der Abgeordnete.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) merkte zur StVO-Novelle an, diese enthalte einige Punkte, die der Verkehrssicherheit gut täten und die daher auch von den Grünen unterstützt würden. Da aber nichts für eine Verbesserung der Situation der FußgängerInnen und RadfahrerInnen getan werde, werden die Grünen die Gesetzesnovelle ihr zufolge ablehnen.

Abgeordneter WITTAUER (F) äußerte die Vermutung, dass die Grünen Alkolenker unterstützten, da sie den Einsatz von Vortestgeräten ablehnten. Seiner Ansicht nach genießen Fußgänger und Radfahrer ausreichenden Schutz. Erfreut zeigte sich Wittauer darüber, dass die SPÖ der StVO-Novelle zustimmen werde, nachdem einigen Bedenken der Sozialdemokraten in einem Abänderungsantrag Rechnung getragen wurde. Seine Ablehnung einer generellen Freigabe von Busspuren für Motorradfahrer begründete er damit, dass auch diese ein Hindernis darstellten.

Abgeordnete BINDER (S) konstatierte, ein Alleingang von Wien in der Frage der Freigabe von Busspuren für Motorräder würde nicht der Verkehrssicherheit dienen. Was die StVO-Novelle betrifft, macht der Abänderungsantrag ihr zufolge eine Zustimmung ihrer Fraktion möglich. Binder sprach sich dagegen aus, Wochenendfahrverbote zu lockern.

Abgeordnete Mag. HAKL (V) zeigte sich mit dem in der StVO-Novelle verankerten Verkehrssicherheitspaket "sehr zufrieden". Sie vermisst allerdings, wie sie sagte, Maßnahmen zur Steigerung des Verkehrsflusses. Es gebe, so Hakl, schon seit Jahren "vernünftige Vorschläge", die aber nicht umgesetzt würden. Niemand koordiniere etwa Baustellen auf Autobahnen und Zubringerstraßen. Positiv bewertete Hakl die neuen Hinweisschilder für Taxistände.

Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) führte aus, die als großer Wurf angekündigte StVO-Novelle erscheine ihr eher wie ein Bumerang, der insbesondere FußgängerInnen und RadfahrerInnen treffen werde. Für diese Verkehrsteilnehmer sei nichts geschehen, klagte sie und wies auf zahlreiche Vorschläge der Grünen hin.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) erachtet es als unverständlich, dass die Grünen gegen die StVO-Novelle stimmen wollten. Damit würden sich die Grünen gegen mehr Verkehrssicherheit aussprechen, sagte sie.

Achleitner brachte einen gemeinsamen Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ und Freiheitlichem Parlamentsklub zur StVO-Novelle ein. Er enthält eine Rücknahme des Ausnahmekatalogs von Wochenendfahrverboten, Bestimmungen über die Kenntlichmachung von Taxistandplätzen und die Beibehaltung der zweijährigen Überprüfungen von Verkehrsschildern. Überdies wird, um Manipulationen entgegenzuwirken, festgeschrieben, dass abgenommene Blutproben von Probanden nicht selbst überbracht werden dürfen.

Abgeordneter REHEIS (S) unterstrich, es sei im Sinne der Tiroler Bevölkerung, dass die Wochenendfahrverbote für Lkw nun doch nicht aufgeweicht würden. Er sieht darin einen großen Verhandlungserfolg. Eine Sondermaut für Diesel-Pkw ohne Partikelfilter lehnte Reheis ausdrücklich ab.

Abgeordneter PREINEDER (V) machte darauf aufmerksam, dass Mobilität Ausdruck von Lebensqualität und des Fortschritts sei. Sie werde gebraucht, bringe auf der anderen Seite aber auch viel Verkehr und damit Lärm und Schadstoffe. Preineder betonte, die Regierung habe viel in den Lärmschutz investiert und viel zur Schadstoffreduktion getan. Mit der StVO-Novelle wird ihm zufolge ein wichtiger Beitrag zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr geleistet.

Staatssekretär Mag. KUKACKA meinte, heute sei ein guter Tag für die Verkehrspolitik und die Verkehrssicherheit. So würden mit der Schifffahrtsrechtsnovelle zahlreiche Voraussetzungen geschaffen, um den Gütertransport verstärkt von der Straße auf die Wasserstraße Donau zu verlagern. Mit dem Einsatz von Vortestgeräten zur Alkohol- und Suchtgiftkontrolle wird es nach Darstellung Kukackas möglich sein, die Kontrollen zu verzehnfachen.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) hielt fest, die Unfallstatistik 2004 sei im Vergleich zur Unfallstatistik 2003 eine durchaus positive. Die angepeilten Ziele seien aber klar verfehlt worden. Als ein Problem sieht Kaipel etwa, dass 15jährige Mopedfahrer das Moped nicht nur für die Fahrt zum Arbeitsplatz bzw. zur Schule, sondern auch in der Freizeit benutzten und dabei viele Unfälle passierten.

Abgeordneter HORNEK (V) verwies darauf, dass die Zahl der Verkehrstoten seit den 70er Jahren kontinuierlich sinke. Ziel muss es seiner Ansicht nach sein, die Opferzahl weiter nach unten zu drücken. Besonders gefährdet sind Hornek zufolge junge Verkehrsteilnehmer, wobei viel zu oft Alkohol im Spiel sei. In diesem Sinn begrüßte er den künftigen Einsatz von Alkohol- und Suchtgift-Vortestgeräten.

Abgeordneter MARIZZI (S) hielt fest, die SPÖ stimme der StVO-Novelle zu, nicht zuletzt da die Vorschläge seiner Fraktion hinsichtlich der Beibehaltung der Wochenendfahrverbote nunmehr berücksichtigt worden seien. Darüber hinaus gab der Abgeordnete zu bedenken, dass bei 50 % der Unfälle auf Autobahnen Lkw beteiligt seien, und forderte strengere Kontrollen.

Abgeordnete RIENER (V) verwies auf die Bedeutung von strengeren Alkoholkontrollen im Straßenverkehr. Steige die Wahrscheinlichkeit, dass Autofahrer überprüft werden, hielten sie sich eher an die bestehenden Vorschriften, argumentierte sie. Das führe letztlich zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr.

Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) forderte die baldige Erlassung der bisherigen Ferienreisezeitverordnung und warf Gorbach vor, massive Erleichterungen für den Schwerverkehr mit einer enormen Beeinträchtigung des Reiseverkehrs zu erkaufen.

Abgeordnete FLECKL (S) befürchtete ebenfalls Belastungen für den Reiseverkehr und die Anrainer durch Erleichterungen für den LKW-Verkehr.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) vermisste eine spezielle Berücksichtigung von behinderten Menschen in der Straßenverkehrsordnung und kritisierte die Ablehnung von entsprechenden SP-Anträgen durch die Regierungsparteien.

Abgeordneter HEINZL (S) zeigte sich zufrieden, dass es gelungen ist, das Wochenend-Fahrverbot für LKW aufrecht zu halten. In einem Entschließungsantrag forderte er überdies einen vorrangigen Ausbau der Traisental-Schnellstraße.

Bei der Abstimmung wurde die StVO-Novelle in der Fassung des Abänderungsantrages der Regierungsparteien mehrheitlich angenommen. Der S-Entschließungsantrag betreffend Traisental-Schnellstraße fand keine Mehrheit. Die jeweiligen Ausschussberichte über die unter diesem Punkt verhandelten Anträge von SPÖ und Grünen wurden jeweils mit den Stimmen der Regierungsparteien bzw. im Fall des Antrags 243/A einstimmig angenommen. (Schluss Verkehr/Forts. NR)

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