SALIERA-DIEBSTAHL: NOCH KEINE ENTSCHEIDUNG IN DER VERSICHERUNGSFRAGE

Wien (PK) - Der Diebstahl der Saliera, die Besucherentwicklung der Bundesmuseen, die Frage der Behindertengerechtigkeit, der Denkmalschutz und die Situation im Kunsthistorischen Museum standen im Mittelpunkt einer Diskussion im Kulturausschuss des Nationalrats über den Kulturbericht 2003. Kulturministerin Elisabeth Gehrer teilte den Abgeordneten mit, es sei noch nicht geklärt, wie die Republik hinsichtlich der Versicherung der Saliera weiter vorgehen werde. Österreich habe drei Jahre Zeit für eine Klage, skizzierte sie, es sei aber auch eine außergerichtliche Einigung möglich. Größtes Problem sei, dass der Wert der Saliera schwer geschätzt werden könne. Überdies müsste noch geklärt werden, was passiere, wenn die Saliera zu einem späteren Zeitpunkt wieder auftauche.

Zu vorgeblichen Sicherheitslücken im Kunsthistorischen Museum merkte Gehrer an, für sie sei die Feststellung der Polizei maßgeblich, wonach es kein schuldhaftes Verhalten von Seiten der Direktion gegeben habe. Die Ministerin gab allerdings zu bedenken, dass die Beschreitung des Klagsweges gegen die Versicherung und die Rückversicherungen viel Geld kosten könnte.

Basis für die Diskussion im Kulturausschuss war der Kulturbericht 2003. Aus ihm geht hervor, dass im Jahr 2003 3,62 Millionen BesucherInnen in die österreichischen Bundesmuseen kamen, das sind um über 630.000 oder 21 % mehr als im Jahr 2002. Allerdings geht der Zuwachs zur Gänze auf das Konto der am 14. März 2003 wieder eröffneten Albertina. Die meisten Bundesmuseen mussten Rückgänge bei den BesucherInnenzahlen hinnehmen, Ausnahmen sind das Museum für angewandte Kunst und die Nationalbibliothek. Zu den größten Schattenseiten des Berichtsjahres gehört der Diebstahl von Cellinis Saliera aus dem Kunsthistorischen Museum.

Für die Förderung der Denkmalpflege wurden im Jahr 2003 9,6 Mill. € aufgewendet.

Eingeleitet wurde die Diskussion durch Ausschussvorsitzende Christine Muttonen (S), die die späte Vorlage des Kulturberichts 2003 kritisierte. Ihrer Ansicht nach sind im Kulturbereich außerdem viele Fragen ungeklärt, weshalb ihre Fraktion dem Bericht keine Zustimmung geben könne.

Von mehreren Abgeordneten wurde der Diebstahl der Saliera angesprochen. So beklagte Abgeordneter Josef Cap (S), dass dieser umstrittene Vorfall mit einem einzigen, "leicht sentimentalen" Absatz im Kulturbericht abgehandelt werde. Aussagen, wonach eine Klage der Versicherung Risiken berge, wertete er als Schuldeingeständnis dafür, dass die Sicherheitsvorkehrungen im Kunsthistorischen Museum nicht ausreichend gewesen seien. Sein Fraktionskollege Abgeordneter Gerhard Reheis wollte wissen, ob es aktuelle Verhandlungen über eine Rückgabe der Saliera gebe und ob der Objektschutz derart lückenhaft gewesen sei, dass die Versicherung nun nicht zahlen müsse.

Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) warf Kulturministerin Gehrer vor, ihrer Informationspflicht dem Parlament gegenüber nicht ausreichend nachzukommen. Er vermisst im Kulturbericht unter anderem Zahlen über das Museumsquartier, Informationen über Schenkungen an die Museen und Sammlungsankäufe, Informationen über das seiner nach "verheerende Geschäftsergebnis" des Kunsthistorischen Museums und Darstellungen von Kulturaktivitäten abseits des Mainstream. So sei etwa nichts darüber zu lesen, dass die Eigenmittelquote des Kunsthistorischen Museums unter 8 % liege und damit eine komplette Reorganisation des Museums angebracht wäre, meinte er. Kritik übte Zinggl überdies daran, dass der Kulturbericht erst mehr als eine Woche nach den ersten Medienberichten dem Parlament vorgelegt worden sei.

Aufklärung verlangte Zinggl über die Versicherung der Saliera und über die zusätzlichen Mittel, die der Albertina trotz Budgetdeckelung zur Verfügung gestellt worden seien.

Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V) lobte den Kulturbericht 2003. Wie man den Kunstdiebstahl der Saliera bewertet und welche Konsequenzen man daraus zieht, hält sie für eine Interpretationssache, ihrer Meinung nach sollte man solche Vorfälle aber "relativ sehen" und darüber nicht vergessen, dass die österreichische Museumslandschaft mittlerweile weltweit zu den Top Ten zähle. Wolfmayr hob unter anderem hervor, dass die Österreichische Nationalbibliothek ihre Chance genutzt habe, das Museumsquartier zu einem urbanen, lebendigen Kulturort geworden sei und das Technische Museum mit dem Ausstellungsbereich "Medienwelten" reüssiere. Insgesamt stehe Österreich "sehr, sehr gut" da, bekräftigte sie.

Auch Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) wies darauf hin, dass in den letzten Jahren im Kulturbereich sehr viel passiert sei. Immerhin hätten im Jahr 2003 3,6 Millionen Menschen die Museen besucht, das sei, so Partik-Pable, "doch etwas Großartiges". Sie wollte allerdings wissen, was die Gründe für den Besucherrückgang im Technischen Museum und im Naturhistorischen Museum seien. Überdies kommt ihr zufolge der Denkmalschutz im Bericht ein bisschen zu kurz.

Über die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen in den Museen in der Folge des Diebstahls der Saliera habe das Parlament bereits im Rahmen der Budgetverhandlungen diskutiert, betonte Partik-Pable. Gerade das Kunsthistorische Museum habe einen namhaften Betrag erhalten, um die Sicherheit zu erhöhen. Als ein großes Anliegen nannte die Abgeordnete die behindertengerechte Ausgestaltung der Hofburgkapelle und des Oberen Belvedere.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) zeigte sich davon irritiert, dass das Kunsthistorische Museum für seine Kunstgegenstände eine Gesamtversicherung abgeschlossen habe, und meinte, damit werde der Haftungsverband des Bundes durchbrochen.

Die ÖVP-Abgeordneten Gertrude Brinek und Carina Felzmann betonten, man könne durchaus darüber diskutieren, welche Informationen der Kulturbericht enthalten solle. Niemand wolle aber absichtlich irgendwelche Daten oder Informationen verheimlichen, bekräftigte Abgeordnete Felzmann. Was die Besucherentwicklung betrifft, gab Abgeordnete Brinek zu bedenken, dass Museen neben Ausstellungen auch andere Aufgaben hätten.

Abgeordnete Elisabeth Hlavac (S) mahnte eine einheitliche Vorgangsweise hinsichtlich der Versicherung von Kunstgegenständen ein. Ihrer Auffassung nach bleibt nicht mehr viel Zeit, um die Versicherungsfrage hinsichtlich der Saliera zu klären. Es erscheine ihr beunruhigend, sagte Hlavac, dass überhaupt eine Klage in Erwägung gezogen werde, sie sei davon ausgegangen, dass es eine Einigung mit der Versicherung gebe.

Abgeordneter Peter Sonnberger (V) unterstrich, Österreich könne auf sein Kulturlandschaft zu Recht stolz sein. Die Umstellung der Museen auf Vollrechtsfähigkeit ist ihm zufolge keine leichte Aufgabe gewesen, damit sei aber die Vielfalt der Museumslandschaft gesichert worden.

Kulturministerin Elisabeth Gehrer kündigte an, den Kulturbericht 2004 bereits im Herbst dieses Jahres vorzulegen. Was den Diebstahl der Saliera betrifft, machte sie geltend, dass Österreich drei Jahre Zeit für eine Klage habe. Vorrangiges Ziel sei es nach wie vor, die Saliera zurückzubekommen und entsprechende Verhandlungen nicht zu verunmöglichen.

Das größte Problem bei der Versicherungsfrage ist Gehrer zufolge die Tatsache, dass der Wert der Saliera nur schwer zu schätzen sei und es keine Einzelversicherung, sondern eine Gesamtversicherung gegeben habe. Könne man sich mit der Versicherung und den Rückversicherungen nicht auf den Wert einigen, müsste der Klagsweg beschritten werden. Eine solche Klage würde aber viel Geld kosten, gab die Ministerin zu bedenken. Zudem müsste die Schadenssumme "auf die hohe Kante" gelegt werden, um das Geld an die Versicherung zurückzahlen zu können, sollte die Saliera später wieder auftauchen.

Zur generellen Frage der Versicherung von Kunstgegenständen merkte Gehrer an, bei der Ausgliederung der Museen habe es, auch von Versicherungsfachleuten, die Meinung gegeben, dass die den Museen von der Republik leihweise zur Verfügung gestellten Kunstgegenstände von den Museen zu versichern seien. Mittlerweile habe der Rechnungshof aber festgestellt, dass eine eigene Versicherung nicht notwendig sei und es zweckmäßiger wäre, die Versicherungsprämie in die laufende Verbesserung der Sicherungsvorkehrungen zu investieren. Sie habe den Museen daher empfohlen, ihre Versicherung zu kündigen, das gehe, so Gehrer, aber nicht von heute auf morgen. Gleichzeitig hat Gehrer ein Gutachten in Auftrag gegeben, welche Versicherungen sinnvoll wären.

Zur Kritik von Abgeordnetem Zinggl hielt die Ministerin fest, die Bilanzen der einzelnen Museen würden in der Wiener Zeitung veröffentlicht, Ankäufe und Schenkungen könnten den jeweiligen Jahresabschlüssen der Museen entnommen werden. Sie zeigte allerdings die Bereitschaft, künftig zusätzliche Informationen, etwa über das Museumsquartier, in den Kulturbericht aufzunehmen. Das Kunsthistorische Museum habe ihres Wissens nach eine Eigenmittelquote von 40 %, sagte die Ministerin.

Die Besucherentwicklung hängt nach Auffassung Gehrers viel von der Attraktivität der jeweiligen Sonderausstellungen ab. Außerdem gebe es im Eröffnungsjahr meist mehr Besucher, was den Besucherrückgang im Technischen Museum von 2002 auf 2003 erkläre. Die Ministerin zeigte sich überzeugt, dass es heuer, nicht zuletzt aufgrund der zahlreichen Sonderausstellungen zum Gedankenjahr, wieder eine Besuchersteigerung in den Bundesmuseen geben wird.

Im Bereich des Denkmalschutzes kündigte Gehrer eine Gesamtaufstellung aller in Österreich unter Schutz gestellten Gebäude bis zum Jahr 2009 an. Der Ausbau der Behindertengerechtigkeit sei auch ihrem Ressort ein großes Anliegen, man sie sukzessive dabei, die einzelnen Museen behindertengerecht auszugestalten.

Die zusätzlichen 600.000 € für die Albertina seien immer schon vorgesehen gewesen, skizzierte Gehrer, da ein Haus in Betrieb mehr Geld brauche als ein geschlossenes Haus.

Der Kulturbericht wurde mit VP-F-Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Zu Beginn der Sitzung hatten die Koalitionsparteien einen Antrag der SPÖ abgelehnt, den Bericht nicht im Ausschuss "endzuerledigen", und ihn auch im Plenum des Nationalrats zu diskutieren. (Fortsetzung)