PETITIONSAUSSCHUSS ERLEDIGT UMFANGREICHE TAGESORDNUNG

Wien (PK) – Unter dem Vorsitz von Obfrau Gisela Wurm besprach der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu Beginn seiner heutigen Sitzung zunächst die neu eingelangten Materialien. Darunter befand sich z.B. eine Petition betreffend die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen (61/PET). Obwohl die Vertreter der Regierungsparteien inhaltlich eine andere Position einnahmen als die Oppositionsmandatare, einigte man sich darauf, eine Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums einzuholen.

Abgeordneter Anton Heinzl (S) wies darauf hin, dass beispielsweise für die Erweiterung von Stallungen von Intensivtierhaltungen, die nicht dem UVP unterliegen, oft nur mehr ein baurechtliches Verfahren notwendig sei. Außerdem sei seiner Meinung nach die Herausnahme großer landwirtschaftlicher Produktionsanlagen aus dem Gewerberecht nicht mehr zeitgemäß. Abgeordneter Erwin Hornek (V) erinnerte daran, dass Österreich noch immer eine sehr klein strukturierte Landwirtschaft aufweise. Auch Abgeordneter Uwe Scheuch (F) hielt es nicht für sinnvoll, wenn bei jedem kleinen Umbau gleich die Nachbarn befragt werden müssen.

Ausführlicher diskutiert wurde auch noch über die Petition Nr. 45 betreffend Einhaltung der Luftgrenzwerte nach dem Immissionsschutzgesetz Luft. Die Sozialdemokraten und die Grünen hätten sich eine Zuweisung an den Umweltausschuss gewünscht, die von ÖVP und FPÖ jedoch mit dem Hinweis abgelehnt wurde, dass dieses Thema bereits auf der Tagesordnung stehe. Eine Behandlung im Ausschuss wäre ein wichtiges Signal für die Bevölkerung, dass ihre Anliegen auch ernst genommen werden, argumentierte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G). Er verstehe daher die Haltung der Regierungsfraktionen nicht.

Auf einer Vierparteien-Initiative basierte die Petition Nr. 63 betreffend Maßnahmen zur Verhinderung von familiärer Gewalt gegen Migrantinnen. Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) machte auf die Problematik aufmerksam, dass gerade Migrantinnen oft der Gewalt ihrer Partner hilflos ausgesetzt sind. Frauen, die über die Familienzusammenführung nach Österreich kommen, leben nämlich in völliger Abhängigkeit von ihren Ehemännern, da ihr Aufenthaltsrecht an das seine geknüpft ist. Dieses Thema soll daher im Zuge der Diskussion über das Asyl- und Fremdenrecht mitverhandelt werden, meinte auch die Ausschussvorsitzende Gisela Wurm. Alle Fraktionen stimmten darin überein, die Petition dem Innenausschuss zuzuweisen.

Die Abgeordnete Theresia Haidlmayr (G) setzte sich im Zusammenhang mit der Petition Nr. 46 dafür ein, dass ein bundeseinheitliches Gesetz für die Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen geschaffen wird. Darin müssten ganz klare Ausbildungsstandards festgelegt werden. Es sei nicht einzusehen, warum diese Berufsgruppe schlechter gestellt ist als die Sozialbetreuungsberufe. Auch die Ausschussvorsitzende Gisela Wurm (S) unterstrich, dass dieser Wunsch von den Betroffenen selbst geäußert wurde.

ALLE BESCHLÜSSE DES PETITIONSAUSSCHUSSES IM ÜBERBLICK

Einlaufbesprechung:

Petition Nr. 59 gegen die Verschiebung des Umbaues des Hauptbahnhofes St. Pölten und des Weiterbaues der Güterzugumfahrung St. Pölten - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums (einstimmig).

Petition Nr. 60 gegen die Umwandlung des Landesgerichts St. Pölten in ein Regionalgericht - Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums (einstimmig).

Petition Nr. 61 für die Senkung der UVP-Schwellenwerte und die Erweiterung der Bürgerbeteiligung im Genehmigungsverfahren von Intensivtierhaltungen - Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums (einstimmig).

Petition Nr. 62 betreffend kostenlose Schutzimpfungen gegen Hepatitis B für freiwillige FeuerwehrhelferInnen - Einholung von Stellungnahmen des Gesundheits- und des Sozialministeriums (einstimmig).

Petition Nr. 63 betreffend Maßnahmen zur Verhinderung von familiärer Gewalt gegen Migrantinnen - Zuweisung an den Innenausschuss.

Petition Nr. 64 betreffend die Schaffung optimaler Lärmschutzeinrichtungen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl - Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums (einstimmig).

An das Plenum verabschiedete der Ausschuss folgende Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 10 gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die "Sozialhilfe neu" - einstimmige Vertagung.

Petition Nr. 21 betreffend die Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation - einstimmige Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 11 betreffend die Streichung der embryopathischen (eugenischen) Indikation - einstimmige Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 18 für ein generelles Klonverbot von Embryonen und ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik - Erledigung durch Kenntnisnahme (einstimmig).

Petition Nr. 24 betreffend die Verbesserung der Stellung von Behinderten- und Zentralbehinderten-Vertrauenspersonen - Zuweisung an den Sozialausschuss (einstimmig).

Petition Nr. 33 betreffend Verankerung des Sozialstaats in der Verfassung - Zuweisung an den Verfassungsausschuss (einstimmig).

Petition Nr. 35 betreffend Verbesserung der Gehörlosenpädagogik - Erledigung durch Kenntnisnahme (einstimmig).

Petition Nr. 36 der Marktgemeinde Guntramsdorf betreffend Lärm und Schadstoffbelastungen durch die A 2 - Zuweisung an den Verkehrsausschuss (einstimmig).

Bürgerinitiative Nr. 20 betreffend Verhinderung der S 7 südlich der Lafnitz - Zuweisung an den Verkehrsausschuss (einstimmig).

Bürgerinitiative Nr. 24 für ein Schienenlärmschutzgesetz - Zuweisung an den Verkehrsausschuss (einstimmig).

Petition Nr. 38 betreffend Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelästigung entlang der A 10 - Zuweisung an den Verkehrsausschuss (einstimmig).

Petition Nr. 37 für die Erhaltung der Struckerkaserne in Tamsweg - Zuweisung an den Verteidigungsausschuss (einstimmig).

Petition Nr. 56 gegen die Schließung der Kopalkaserne in St. Pölten - Zuweisung an den Verteidigungsausschuss (einstimmig).

Petition Nr. 58 für die Erhaltung der Kaserne Freistadt - Zuweisung an den Verteidigungsausschuss (einstimmig).

Petition Nr. 39 betreffend Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochleistungsbahnstrecke Tauernbahn im Gasteiner Tal - Zuweisung an den Verkehrsausschuss (einstimmig).

Petition Nr. 40 betreffend Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für den Neubau der Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke Gasteiner Tal - Zuweisung an den Verkehrsausschuss (einstimmig).

Petition Nr. 42 betreffend mehr Sicherheit in Lanzenkirchen - Erledigung durch Kenntnisnahme (einstimmig).

Petition Nr. 45 betreffend Einhaltung der Luftgrenzwerte nach dem Immissionsschutzgesetz Luft und Verbesserung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes - Erledigung durch Kenntnisnahme mit V-F-Mehrheit.

Petition Nr. 46 betreffend Berufsgesetz für SozialarbeiterInnen - Erledigung durch Kenntnisnahme mit V-F-Mehrheit.

Bürgerinitiative Nr. 22 betreffend Heilmasseurgesetz - Erledigung durch Kenntnisnahme (einstimmig).

Petition Nr. 51 für die Rückkehr der sechsjährigen Yasemin Kobal zu ihrer Mutter nach Österreich - Erledigung durch Kenntnisnahme (einstimmig).

Petition Nr. 55 gegen eine Schließung der ÖBB-Lehrwerkstätte St. Pölten - Erledigung durch Kenntnisnahme (einstimmig).

Petition Nr. 57 gegen eine mögliche Schließung der AMS-BerufsInfoZentren - Erledigung durch Kenntnisnahme (einstimmig).

Bürgerinitiative Nr. 23 betreffend Steinbruch Pfaffenberg - einstimmige Vertagung. (Schluss)