EINSTIMMIG FÜR KULTURABKOMMEN MIT KROATIEN
Wien (PK) - Einstimmig gab der Nationalrat seine Zustimmung zu einem Kulturabkommen mit Kroatien. Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) hielt fest, die ÖVP unterstütze "selbstverständlich" das vorliegende Abkommen. Sie erwartet sich davon einen verstärkten Austausch zwischen Österreich und Kroatien auf künstlerischem Gebiet, aber auch im Bildungs-, Forschungs- und Wissenschaftsbereich.
Generell hielt Wolfmayr fest, Internationalisierung und Regionalisierung der Kulturpolitik und der Kulturförderung seien keine Widersprüche. Kunst habe sich schon lange von ihren Gebundenheit an Hauptstädte befreit. Gleichzeitig spiele der Kulturtourismus eine immer größere Rolle. Wolfmayr zufolge trägt die Kulturpolitik der Regierung dieser Entwicklung Rechnung.
Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) erläuterte, das vorliegende Abkommen ersetze das bisher geltende Kulturabkommen mit Kroatien und regle die Zusammenarbeit zwischen Institutionen in den Bereichen Kultur, Schule, Bildung, Forschung, Wissenschaft, Jugend und Sport. Ihre Fraktion sei "sehr dafür", dass das Kulturabkommen ratifiziert werde.
Bedauert wurde von Muttonen, dass im Nationalrat nur selten über kulturelle Themen gesprochen werde. Sie würde beispielsweise gerne darüber diskutieren, warum die Ausgaben für Kunst seit dem Jahr 2000 stagnieren oder warum die Museumsevaluierung so sehr an den Kernfragen vorbei geprüft habe, sagte sie.
Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) hielt fest, auch die Freiheitlichen begrüßten das Kulturabkommen mit Kroatien. Ihrer Meinung nach wird dadurch u. a. europäische Integration gefördert. In Richtung Abgeordneter Muttonen meinte Partik-Pablé, in den Ausschüssen gebe es ausreichend Gelegenheit, über Kulturfragen zu diskutieren.
Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) wies darauf hin, dass gerade in dieser Woche das Festival der kroatischen Musik in Wien stattfinde. Seine Gespräche mit den Künstlern hätten gezeigt, dass es für sie oft schwierig sei, Visa für künstlerische Auftritte in Österreich zu bekommen. Er hoffe, dass sich die Situation durch das vorliegende Abkommen verbessern werde.
Bildungsministerin GEHRER zeigte sich darüber erfreut, dass das Kulturabkommen mit Kroatien auf breite Zustimmung im Nationalrat stoße. Österreich habe die Balkanländer zu einem Schwerpunktbereich gemacht, skizzierte sie, es gebe intensive Zusammenarbeit im Bildungs-, Hochschul- und Kulturbereich.
Auch Abgeordnete TURKOVIC-WENDL (V) verwies auf das kroatische Musikfestival in Wien und erinnerte an die langjährige Zusammenarbeit zwischen Österreich und Kroatien in Kulturfragen. Viele Projekte seien erfolgreich gewesen, betonte sie. Auf Basis des neuen Kulturabkommens wird Turkovic-Wendl zufolge eine gemischte Kulturkommission Projekte für die nächsten fünf Jahre ausarbeiten.
Abgeordnete Dr. HLAVAC (S) äußerte sich ebenfalls zustimmend zum Kulturabkommen mit Kroatien. Sie finde es sehr wichtig, dass eine direkte Zusammenarbeit zwischen Menschen, Schulen, Sportvereinen, Kulturorganisationen und anderen Institutionen vorgesehen sei, erklärte sie.
Abgeordneter KAINZ (V) hielt fest, Österreich könne stolz sein auf die Kulturpolitik und das Kulturangebot in Österreich. In Richtung Opposition meinte er, Kultur eigne sich nicht für Parteipolitik. Das habe auch die heutige Debatte über den Dringlichen Antrag gezeigt. Das Kulturabkommen mit Kroatien bezeichnete Kainz als zielführend und sinnvoll.
Abgeordnete FLECKL (S) bedauerte, dass im Nationalrat keine Diskussion über den jüngsten Kunstbericht stattfinde. Zudem kritisierte sie die mangelnde Kulturförderung für Graz durch den Bund. Das Projekt Kulturhauptstadt Graz sei zwar sehr erfolgreich gewesen, unterstrich sie, für Nachhaltigkeit stelle der Bund aber kein Geld zur Verfügung.
Abgeordnete FELZMANN (V) machte darauf aufmerksam, dass im Artikel 6 des Kulturabkommens zwischen Österreich und Kroatien auch kreativwirtschaftliche Bereiche wie Multimedia und Film angesprochen würden. Kroatien hat ihr zufolge großes Interesse an der Organisation der österreichischen Kreativwirtschaft.
Abgeordneter FAUL (S) führte aus, man solle es nicht beim Kulturabkommen mit Kroatien belassen, sondern auch mit allen neuen EU-Ländern solche Abkommen abschließen. Kunststaatssekretär Morak warf er vor, in Sachen Kunstförderung ein "Anti-Wien-Syndrom" zu haben. Zudem übte er Kritik am Gironcoli-Museum in der Steiermark.
Abgeordnete Dr. BRINEK (V) zeigte sich irritiert über die Aufforderung an Bildungsministerin Gehrer, "Kulturpolitik mit Hausverstand" zu machen. In Bezug auf das Kulturabkommen mit Kroatien hob sie insbesondere den gegenseitigen Austausch von Stipendiensemestern hervor. Forschung und Wissenschaft könnten nur durch direkte Kommunikation leben, bekräftigte sie.
Abgeordnete WALTHER (S) befasste sich mit dem Kunstbericht 2004 und äußerte den Wunsch nach mehr Transparenz. Unter anderem bemängelte sie, dass die Vorgänge rund um ein Großereignis des österreichischen Films, die Diagonale, nicht im Bericht dargestellt worden seien. Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass die Einkommenssituation vieler Künstlerinnen und Künstler trotz des Künstlersozialversicherungsgesetzes nach wie vor prekär sei.
Abgeordneter PACK (V) setzte sich mit der Rede von Abgeordnetem Faul auseinander und meinte, für Abgeordneten Faul sei Kultur offenbar eine Zumutung. Fauls Rede habe, so Pack, gezeigt, wie wenig er von Kunst verstehe.
Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) unterstrich, er wolle sich ausdrücklich bei Kunststaatssekretär Morak bedanken, der Kunst auch in den Ländern und in den Bezirken fördere. In Bezug auf das Kulturabkommen mit Kroatien wies er insbesondere auf die Vereinbarungen im Bildungsbereich hin.
Abgeordneter DI HÜTL (V) machte darauf aufmerksam, dass gemäß Artikel 7 des Kulturabkommens zwischen Österreich und Kroatien die unmittelbare kulturelle Zusammenarbeit der Jugend unterstützt werden solle. Österreich und Kroatien hätten überdies vereinbart, die Kenntnisse über die Kultur des jeweils anderen Landes zu fördern.
Abgeordneter RÄDLER (V) skizzierte, Österreich habe eine große Tradition in der Zusammenarbeit mit Kroatien. Er ist auch überzeugt, dass eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher einen EU-Beitritt Kroatiens unterstützen würde.
Das Abkommen zwischen Österreich und Kroatien im Bereich der Kultur und der Bildung wurde vom Nationalrat einstimmig angenommen.
(Schluss Kulturabkommen/Forts. NR)