NATIONALRAT VERABSCHIEDET VORLAGEN AUS DEM GESUNDHEITSBEREICH

Wien (PK) – Das Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005, ein Abkommen mit China über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Tiergesundheit und Tierquarantäne und 2 S-Anträge betreffend Rinderleukosegesetz (136/A [E]) und Gewährleistung eines Interpellationsrechts für Bundesrat und Nationalrat (389/A [E]) gelangten hierauf zur Verhandlung.

Seine Fraktion unterstütze die zur Diskussion stehenden Materien, erklärte Abgeordneter Mag. MAIER (S). Nicht zustimmen könne man jedoch dem Vertrag mit China. Bedauern äußerte Maier auch darüber, dass alle Anträge der SPÖ, insbesondere jener hinsichtlich der Tierseuchen, abgelehnt wurden. Der Redner dankte sodann den Regierungsparteien für die Vierparteien-Ausschussfeststellung zur Bekämpfung der Vogelgrippe. WHO-Experten gehen davon aus, dass bei einem Ausbruch dieser Krankheit mit 7 Millionen Toten in Europa zu rechnen ist. Daher müssen die entsprechenden Vorgaben in Österreich erfüllt werden, betonte er.

Abgeordneter DONABAUER (V) stimmte mit seinem Vorredner darin über, dass eine viel größere Sensibilität hinsichtlich neuer Bedrohungsszenarien erforderlich sei, wie z.B. beim Thema Vogelgrippe. Er glaube auch, dass bei den Importen, die in die EU kommen, viel strengere Auflagen gelten sollten. Sodann ging er noch auf das Veterinärrechtsänderungsgesetz ein, wo unter anderem Anpassungen an EU-Vorschriften vorgenommen wurden.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) schloss sich seinem Vorredner an, wonach über die Frage der EU-Importe, bei denen keine Tierschutzstandards beachtet werden, dringend diskutiert werden müsste. Dieses Problem betreffe aber auch den vorliegenden Vertrag mit China, weil dabei keine Lebendtiertransporte ausgeschlossen sind. Was das Veterinärrechtsänderungsgesetz betreffe, werden die Grünen dem Entwurf in dritter Lesung zustimmen. Die Seuchenbekämpfung war bislang erfolgreich und durch eine Verbesserung der Untersuchungsmöglichkeiten werde man zu einer besseren Qualitätssicherung kommen. Kritik übte Pirklhuber jedoch am Tierarzneimittelkontrollgesetz, weil die vorliegende Positivliste de facto eine normale Pharmaeinkaufsliste einer tierärztlichen Praxis sei. Massive Kritik übte der G-Mandatar noch an der Einstellung eines Bio-Werbespots.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zu allen drei Vorlagen an. Als wichtig erachtete er das Abkommen mit China, da damit endlich eine Vertragssituation entstanden sei. Nun müsse man Nachverhandlungen über Zertifizierungen und Exportbescheinigungen führen.

Die Frage der Paratuberkolose ist nach Auffassung Haupts gut gelöst. Da diese Seuche eindeutig im Zunehmen begriffen sei, sei es höchste Zeit gewesen, ein entsprechendes Programm zur Bekämpfung durchzuführen.

Bundesministerin RAUCH-KALLAT hob hervor, dass der Einsatz von Hormonen zum Zweck der Leistungssteigerung explizit in Österreich verboten sei. Damit stärke man auch die Position der EU gegenüber der WTO und schaffe zusätzliches Vertrauen für die KonsumentInnen. Als richtig habe sich auch der vermehrte Einsatz von Milchuntersuchungen erwiesen, erläuterte die Ministerin. Zufrieden stellte sie fest, dass die Gesundheitsdaten der österreichischen Tiere sehr gut seien.

Das Veterinärabkommen mit China bringe einen zusätzlichen Startvorteil für heimische ProduzentInnen, so Rauch-Kallat weiter, und für Ende Juni seien erste Gespräche im Hinblick auf Zertifizierungen geplant. Rauch-Kallat kündigte auch an, der Vogelgrippe vermehrt Aufmerksamkeit zu schenken.

Abgeordneter KRAINER (S) kritisierte das Veterinär-Abkommen mit China als veraltet, da darin auf Listen Bezug genommen werde, die nicht mehr existieren. Dadurch entstünde eine Reihe ungeklärter Fragen, weshalb die SPÖ das gegenständliche Abkommen ablehnen werde.

Abgeordnete Mag. SCHEUCHER-PICHLER (V) hob die neuen Möglichkeiten zur Seuchenbekämpfung hervor und lobte insbesondere das Verbot von Hormoneinsatz. Sie verteidigte das Abkommen mit China als wichtige Maßnahme zur Stützung des Exports und wies den Vorwurf der Opposition zurück, die Arzneimittel seien auf den Bauernhöfen unzureichend gelagert.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) verlangte, mehr Personal für die Lebensmittelkontrolle zur Verfügung zu stellen. Sie bedauerte, dass der SPÖ-Antrag von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden sei, in dem verlangt wird, dem Parlament ein Fragerecht über die Agentur für Gesundheits- und Ernährungssicherheit zuzugestehen.

Abgeordneter WITTAUER (F) replizierte zunächst auf Abgeordneten Pirklhuber, der von einer Intervention gegen eine Biowerbung im Hörfunk gesprochen hatte. Wittauer meinte, dass es in Österreich einen Konsens betreffend Gentechnikfreiheit gebe und man selbstverständlich Biobauern Marktchancen einräumen müsse.

Im Hinblick auf die Tierseuchen meinte er, dass deren Bekämpfung nicht nur für die KonsumentInnen wichtig sei, sondern auch für Betriebe, da eine Seuche zur Existenzbedrohung führen könne. Seuchen stellten auch eine Gefahr für das Image dar. In Österreich schaffe man daher gute Rahmenbedingungen zur Seuchenbekämpfung durch eine intensive Kontrolle. Den Vorwurf, Arzneimittel würden schlecht gelagert, wies Wittauer entschieden zurück.

Abgeordnete HÖLLERER (V) stellte fest, die Mitwirkungspflicht der Betriebe sei im Rinderleukosegesetz verankert. Zum angesprochenen mangelnden Interpellationsrecht merkte sie an, dass die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen durch das Lebensmittelsicherheitsgesetz verpflichtet sei, Berichte zu publizieren und die AGES der Rechnungshofkontrolle unterliege. Somit verfüge auch das Parlament über Kontrollrechte.

Letzterem widersprach Abgeordneter Mag. MAIER (S) in einer tatsächlichen Berichtigung.

Abgeordneter ESSL (V) warf den Grünen vor, Pauschalverdächtigungen auszusprechen. Der genannte Werbespot sei nach 30 Ausstrahlungen eingestellt worden, weil es seitens des Handels Beschwerden gegeben habe. Allgemein betonte er, dass die Bauern ausreichend kontrolliert würden. Was sie aber brauchen, das seien faire Preise.

Abgeordneter SCHWEISGUT (V) begrüßte die Ankündigung der Ministerin, Maßnahmen gegen die Vogelgrippe und andere Infektionskrankheiten einleiten zu wollen. Das Veterinärabkommen mit China hielt er für richtig, da dadurch eine boomender Markt auch für heimische Fleischprodukte geöffnet werde.

Abgeordneter DI PIRKLHUBER (G) kam nochmals auf den Biowerbespot zurück und bekräftigte, dass Bauernvertreter dagegen interveniert hätten.

Bei der Abstimmung wurde das Veterinärrechts-Änderungsgesetz 2005 in Zweiter Lesung teils einstimmig, teils mehrheitlich angenommen. In Dritter Lesung passierte die Vorlage einstimmig den Nationalrat.

Das Abkommen mit China wurde mehrheitlich genehmigt.

Mehrheitlich beschlossen wurde auch das Rinderleukosegesetz.

Der Entschließungsantrag der SPÖ betreffend Gewährleistung des Interpellationsrechts für Bundesrat und Nationalrat sowie Vorlage eines jährlichen Berichts durch die AGES wurde mehrheitlich abgelehnt. (Forts./Bundes-LärmG)