VORLAGEN: FAMILIE

SPÖ BEANTRAGT NEUERLICH SCHAFFUNG EINES VATERSCHUTZMONATS

Die SPÖ hat neuerlich einen Gesetzesantrag eingebracht, der auf die Schaffung eines Vaterschutzmonats abzielt. Jeder Vater soll, geht es nach Abgeordneter Andrea Kuntzl und ihren FraktionskollegInnen, nach der Geburt seines Kindes das Recht auf vier Wochen Dienstfreistellung haben. Den Entfall der Bezüge während dieses Zeitraums will die SPÖ durch ein "Vatermonatsgeld" ausgleichen, das sich nach dem Einkommen richtet (bis maximal zur Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG) und aus dem Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen gezahlt werden soll. Vor, während und unmittelbar nach der Inanspruchnahme des Vaterschutzmonats ist ein Kündigungs- und Entlassungsschutz vorgesehen.

Der Vaterschutzmonat solle Vätern die Möglichkeit geben, gemeinsam mit ihrer Partnerin eine Beziehung zum neugeborenen Kind aufzubauen, die Partnerin zu entlasten und Kompetenzen im Umgang mit dem Kind zu erwerben, heißt es in den Erläuterungen. Die SPÖ glaubt, dass maximal ein Drittel der Väter von diesem Recht Gebrauch machen würde, und rechnet in diesem Sinn mit jährlichen Mehraufwendungen von rund 25 Mill. €.

Der Antrag soll auf Wunsch der SPÖ in einer Ersten Lesung im Plenum des Nationalrats diskutiert werden. (636/A) (Schluss)