LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSS DEBATTIERT AKTUELLE AGRARPOLITISCHE THEMEN

Wien (PK) - Die dichte Abfolge agrarpolitischer Ereignisse der letzten Tage nahmen die Mitglieder des heutigen Landwirtschaftsausschusses zum Anlass, auf Antrag des SPÖ-Abgeordneten Heinz Gradwohl eine aktuelle Aussprache mit Landwirtschaftsminister Pröll zu den Themen BSE-Fall in Österreich, Zuckermarktordnung, Agrarministerrat in Luxemburg und Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik abzuhalten.

PRÖLL BERICHTET ÜBER AGRARMINISTERRAT UND JÜNGSTEN BSE-FALL

Landwirtschaftsminister Josef Pröll berichtete den Abgeordneten vom jüngsten Agrarministerrat, der nach dem Scheitern des EU-Gipfels seine Handlungsfähigkeit signalisiert habe, indem er Eckpunkte über die ländliche Entwicklung unter Dach und Fach brachte. Es werde gelingen, beim ÖPUL und bei der Bergbauernförderung Kürzungen zu vermeiden und einen Fördersatz von 80 % aufrecht zu erhalten. Bei der Neuverteilung der Mittel für die ländliche Entwicklung sei es ihm gelungen, Verständnis für historische Verdienste Österreichs zu erlangen. Die Einigung aller Agrarminister auf einen Betrag von 88 Mrd. € für die GAP bezeichnete Pröll als einen klugen Schachzug. Man habe unmissverständlich klar gemacht, dass jeder Euro weniger Probleme bei den Umweltstandards mit sich bringen würde.

Die Diskussion darüber, ob die Zahl der Gemeinden, die als benachteiligte Gebiete gelten, gesenkt wird, konnte auf 2010 verschoben werden. Außerdem sei die Programmperiode für das ÖPUL von fünf auf sieben Jahre verlängert und die LEADER-Förderung auf 5 % erhöht worden. Die Förderungsmöglichkeit bei der Kooperation ländlicher Betriebe mit Verarbeitungs- und Vermarktungsbetrieben werde erweitert. Man werde Großbritannien darauf aufmerksam machen, dass es wegen eines Rabatts von 45 Mrd. € über sieben Jahre für ein Land über 54 Mrd. € für die ländliche Entwicklung in 25 EU-Mitgliedsländern diskutiere, zeigte sich Minister Pröll kämpferisch.

Zum zweiten BSE-Fall in Österreich stellte der Minister fest, das Fleisch der verendeten Kuh sei nicht zur Verwendung als Lebensmittel vorgesehen war. Die Ursache der Infektion sei noch nicht eruiert, der Betrieb sei nach der Tötung aller Tiere abgesichert worden. Mit der medialen Darstellung des Falles sei er ebenso zufrieden, wie mit dem Funktionieren der Notfallpläne. Pröll zeigte sich überzeugt, dass es gelingen werde, den guten Ruf des österreichischen Rindfleischs zu wahren, die Exportkanäle offen zu halten und ein Sinken der Fleischpreise zu vermeiden. - Die Vorschläge für eine zusätzliche Zuckerpreissenkung gehen ihm viel zu weit, sagte der Landwirtschaftsminister. Dies würde die Rübenproduktion und die Zuckerindustrie in vielen europäischen Ländern gefährden.

Beim morgigen Umweltministerrat in Luxemburg werde er im Namen Österreichs die Zulassung eines gentechnischen Konstrukts ablehnen und auch einem Angriff auf nationale Gentechnikverbotverordnungen entgegen treten, stellte Bundesminister Pröll klar.

DIFFERENZIERTE POSITIONEN DER ABGEORDNETEN

In der Diskussion erinnerte Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) daran, dass der BSE-Skandal, wie alle Agrarskandale der letzten Jahre, ein Futtermittelskandal gewesen sei, und drängte darauf, zu klären, wie die an BSE erkrankte Kuh im Kleinen Walsertal infiziert wurde. In diesem Zusammenhang thematisierte Pirklhuber eine Geheimstudie über gentechnisch veränderte Futtermittel, die das Immunsystem der Tiere schwächen. Die Agrardebatte mit Großbritannien wollte der Abgeordnete offensiv und mit dem Hinweis darauf führen, dass Großbritannien den BSE-Skandal verursacht habe. Außerdem verlangte Pirklhuber, den Landwirtschaftsausschuss aktiv in die österreichische EU-Ratspräsidentschaft einzubinden.

Abgeordneter Franz Eßl(V) lobte den Landwirtschaftsminister für sein Engagement auf EU-Ebene und äußerte sich zufrieden über die Fixierung eines 88 Mrd. €-Betrags für die GAP in Luxemburg als einen wichtigen Erfolg. Die Konsumenten sollte darüber informiert werden, dass Österreich erst zwei BSE-Fälle zu beklagen habe.

Abgeordneter Gerhard Reheis (S) zitierte Aussagen eines Amtstierarztes, der einen regen Handel mit verunreinigten Futtermitteln als Ursache des jüngsten BSE-Falls vermutete.

Abgeordneter Rainer Wimmer (S) zeigte sich wegen der diskutierten Änderung der Zuckermarktordnung alarmiert und warnte vor katastrophalen Auswirkungen auf Bauern und Arbeiter in der Zuckerindustrie. Während Bauern Zusagen über finanzielle Hilfen erhielten, fehlten derartige Zusagen für die Arbeiter.

Abgeordneter Kai-Jan Krainer (S) stellte klar, dass es nicht die Labour Party sei, die für den BSE-Skandal verantwortlich sei, sondern die britischen Konservativen. Krainer erklärte, dass Großbritannien trotz des Britenrabatts EU-Nettozahler sei und forderte zu einer ruhigen und sachlichen Diskussion über die GAP-Finanzierung auf. Beim Thema Futtermittel erkundigte sich der Abgeordnete, ob Tiermehl als Dünger erlaubt sei, und forderte eine Vergällung von Tiermehl, um seine missbräuchliche Verwendung als Futtermittel zu verhindern.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) zeigte sich froh darüber, dass Österreich einen derart engagierten Agrarminister in der EU hat und wandte sich kritisch gegen die Unterstützung Tony Blairs durch seinen österreichischen Parteifreund Gusenbauer.

Abgeordneter Christian Faul (S) hielt nichts von scharfen Worten gegenüber Großbritannien, sondern wollte darüber diskutieren, dass die EU-Förderungen für Forschung und Entwicklung ab 2007 um 40 % zu sinken drohen. Dies würde die Konkurrenzfähigkeit Europas gegenüber Asien stark beeinträchtigen und zu Arbeitsplatzverlusten führen, befürchtete Faul.

Abgeordneter Kurt Gassner (S) hielt das Lob für den Minister nicht für angebracht. Kleine Bauern wollten über eine andere Verteilung der Agrarförderungen reden und über die 88 Mrd. € für die GAP, wie sie sich die EU-Agrarminister wünschen, werde letztlich woanders entschieden. Gassner drängte im weiteren auf eine Intensivierung der BSE-Forschung und verlangte bei der Förderung des ländlichen Raumes, nicht nur Bauern und nicht nur Großbetriebe zu fördern.

Abgeordneter Uwe Scheuch (F) brachte Probleme bei der diesjährigen Heuernte zur Sprache und ersuchte den Minister, sich in Brüssel für eine Freigabe von Öko- und Stilllegungsflächen einzusetzen.

Abgeordneter Jakob Auer (V) wollte die Bürger Europas darüber aufzuklären, dass der 42 %-Anteil der EU-Mittel für die GAP dem einzigen vergemeinschafteten Wirtschaftsbereich in der EU gelte. Beim Kampf gegen BSE sei Österreich mustergültig unterwegs, sagte Auer und unterstrich das Interesse der Bauern, Produkte zu liefern, die von Konsumenten nicht in Frage gestellt werden.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (S) erinnerte daran, dass der ehemalige EU-Kommissar Fischler Verständnis für Tony Blair geäußert habe. Die Tatsache, dass in den Jahren 1995 bis 2003 täglich 29 bäuerliche Betriebe zusperren mussten, könne nicht unbedingt als ein Argument für die bisherige Verteilung der Förderungsmittel gewertet werden.

Abgeordneter Heidemarie Rest-Hinterseer (G) befasste sich mit der Zukunft des Tierschutzes in der EU und wollte wissen, ob Österreich weiterhin die Position der Nettozahler einnehme.

Abgeordnete Heidrun Walther (S) wollte den "ländlichen Raum" und dessen Förderung definieren. Es gehe nicht nur um bäuerliche Betriebe, sondern um alle Menschen. Man brauche Infrastruktur, Bildungsangebote und die Förderung des Tourismus.

Bundesminister Josef Pröll erklärte den Zeitraum, der zwischen dem Tod der BSE-Kuh aus dem Kleinen Walsertal und der Feststellung der Erkrankung verstrichen sei, damit, dass sie in eine deutsche Tierkörperverwertung gebracht worden sei und die Priorität der Tests bei Tieren liege, die für die menschliche Ernährung vorgesehen seien. Die bisherigen Untersuchungen von Futtermitteln seien negativ ausgefallen, die Ursache der Erkrankung noch unklar.

Bei der morgigen Abstimmung im Umweltministerrat erwartet Pröll kaum Verbündete bei der Ablehnung von Gentechnikkonstrukten, was ÖVP-Abgeordnete veranlasste, an die Grünen zu appellieren, in Europa mehr Solidarität gegen Gentechnik einzufordern.

Beim Thema Zuckermarktordnung machte Minister Pröll auf die Absicht von Tony Blair aufmerksam, "Afrika" zum Schwerpunkt seiner EU-Präsidentschaft zu machen und den ärmsten Ländern bei ihren Agrarexporten zu helfen. Er, Pröll, sei dagegen, Agrarpolitik und Entwicklungszusammenarbeit gegeneinander auszuspielen, und kündigte eine restriktive Haltung bei der Änderung der Zuckermarktordnung an.

Tiermehl aus Schlachtabfällen, die für den menschlichen Verzehr geeignet seien, könne - auf Wunsch der Biobauern - als Düngemittel auf Äckern verwendet werden. Eine Ausweitung auf andere Tiermehlkategorien komme für ihn nicht in Frage, sagte Pröll.

Eine Kürzung des EU-Agrarbudgets würde zu finanziellen Lücken bei der Förderung des ländlichen Raums führen und den Strukturwandel beschleunigen. Die Darstellung Tony Blairs, in Europa würde jede Kuh mit 2 € gefördert, sei falsch. Mit den GAP-Mitteln werden nicht Tiere, sondern Menschen gefördert. Die Österreicher wollen die Rinderzahl in ihren Betrieben nicht auf 72 steigen lassen wie in Großbritannien - der Durchschnitt liegt in Österreich bei 9 Kühen. - 

Wegen der Dürre will Pröll die Freigabe der Brache beantragen.

JAHRESVORSCHAU DES LANDWIRTSCHAFTSRESSORTS ÜBER EU-VORHABEN 2005

Im weiteren Verlauf der Sitzung rief zunächst die Weigerung von ÖVP und Freiheitlichen, über den Ressortbericht zu EU-Vorhaben im Jahr 2005 (III-138 d.B.) auch im Plenum zu diskutieren, statt ihn im Ausschuss endzuerledigen, heftige Kritik der Opposition hervor. Die SPÖ-Abgeordneten mit Heinz Gradwohl an der Spitze und G-Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber sprachen von einer vergebenen Chance, ein zentrales EU-Thema der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Man müsse die Bürger informieren, wenn man ihr Verständnis für die europäische Politik und komplexe Themen wie die GAP wecken wolle.

Abgeordneter Georg Keuschnigg (V) hielt hingegen den Ausschuss für den richtigen Ort, agrarpolitische Grundsatzdebatten zu führen, Abgeordneter Uwe Scheuch (F) warf der SPÖ "Agrarpopulismus" vor.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) warnte davor, es bei der Gentechnikfreiheit bei bloßen Lippenbekenntnissen zu belassen, und verlangte eine Rahmenverordnung. Wie sieht die österreichische Strategie in der Frage der Koexistenz von gentechnisch veränderten und gentechnikfreien Kulturen aus? lautete seine Frage.

Abgeordneter Kai-Jan Krainer (S) erkundigte sich nach den mittel- und langfristigen Zielen Österreichs beim Klimaschutz.

Abgeordneter Kurt Gassner (S) verlangte gegen die Landflucht eine nachhaltige ländliche Entwicklung mit den Menschen im Mittelpunkt.

Abgeordneter Norbert Sieber (V) wies auf das Beispiel Vorarlbergs hin, wo mit Bundes- und Landesmitteln dafür gesorgt werde, dass die Abwanderung aus ländlichen Gemeinden gestoppt werden konnte.

Abgeordneter Rainer Wimmer (S) hielt es für notwendig, Schutzwaldprogramme zu formulieren und umzusetzen, während Abgeordneter Werner Kummerer (S) die Probleme niederösterreichischer Gemeinden seit der Ostöffnung zur Sprache brachte: Manche Orte haben weder Schule noch Wirtshaus noch Postamt und Betriebe wandern ab.

Abgeordneter Karl Freund (V) unterstrich die Erfolge, die aufgrund von Bund-, Länder- und EU-Kofinanzierungen gemeinsam mit der Wirtschaft im ländlichen Raum erreicht werden konnten.

Abgeordneter Georg Keuschnigg (V) erinnerte daran, dass es die Regierungschefs Blair und Schröder gewesen seien, die eine Modulation der Agrarförderung verhindert hätten.

Auch Abgeordneter Jakob Auer (V) von einem Erfolgsmodell bei der Förderung der ländlichen Entwicklung in Österreich und erinnerte daran, dass in Österreich 460.000 Menschen im Agrar-Ernährungssektor tätig seien. Die Abwanderung sei auf technische Entwicklungen zurückzuführen. Die Produktionsvoraussetzungen änderten sich täglich. Die Landwirtschaft brauche ein Bekenntnis zur österreichischen Qualität und zur Gentechnikfreiheit.

Abgeordneter Hermann Schultes (V) lobte die Mitarbeiter der Landwirtschaftskammern und des Ressorts, die sicher stellen, dass die Österreicher Zugang zu den EU-Förderungen haben.

Für Landwirtschaftsminister Pröll ist es für notwendig, die Ziele der GAP-Reform: nachhaltige Produktion und Förderung benachteiligter Bevölkerungsgruppen in der Öffentlichkeit darzustellen. Für die Debatte über die Koexistenz traditioneller und gentechnisch veränderter Kulturen sei Österreich gut aufgestellt. Die Rahmenbedingungen werden ein Thema der österreichischen EU-Präsidentschaft sein. Hinsichtlich der langfristigen Kyoto-Ziele lasse er nicht locker, kündigte Minister Pröll an. Österreich werde sein Klimaschutzziel für die Jahre 2008 bis 2012 erreichen. - Bei der Diskussion über die Förderung des ländlichen Raums warnte Pröll, alle beschäftigungs- und sozialpolitischen Probleme dem Programm zur ländlichen Entwicklung aufzubürden. - Nach Ablehnung eines Vertagungsantrages des Abgeordneten Pirklhuber (G) durch die Regierungsmehrheit wurde der Bericht von ÖVP und F zur Kenntnis genommen.

LÄNDLICHER RAUM: KOALITIONSPARTEIEN FORDERN ENTWICKLUNGSPROGRAMM

Ein Antrag der Regierungsparteien, in dem die Abgeordneten Fritz Grillitsch (V) und Uwe Scheuch (F) die Ausarbeitung eines "neuen, impulskräftigen" Programms für die Entwicklung des ländlichen Raums verlangen, wurde anschließend mit V-F-Mehrheit angenommen.

Nicht durchsetzen konnten sich Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) mit seiner Forderung nach laufender Information des Parlaments über den Programmentwurf für die ländliche Entwicklung in den Jahren 2007 bis 2013 noch vor der Einreichung des Papiers an die EU.

V-F-MEHRHEIT FÜR AGRARRECHTSÄNDERUNGSGESETZ

Ein Entwurf für ein Agrarrechtsänderungsgesetz 2005 (968 d.B.) wurde nach eingehender Debatte unter Berücksichtigung von Abänderungen mit Rechtsanpassungen und formalen Korrekturen von der V-F-Mehrheit verabschiedet. Im Wasserrechtsgesetz wird die Möglichkeit vorgesehen, mit Genehmigung der EU-Kommission von Stickstoffhöchstmengen für Dung (170 kg Stickstoff pro Hektar und Jahr) abzuweichen. Außerdem wird der Zusammenhang zwischen dem Zustand von Grundwasser und Oberflächengewässern klar gestellt und eine Kostenersatzbestimmung in das Verfahrensrecht eingeführt. 

EG-Verordnungen ziehen Änderungen bei Zulassung und amtlicher Kontrolle von Futtermitteln nach sich. Erzeuger, Händler und Verwender von Futtermitteln sind künftig behördlich zu registrieren. Für Futtermittel ist künftig die neu gegründete Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit zuständig. Eine Änderung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes räumt NGO unter bestimmten Voraussetzungen Parteienstellung im UVP-Verfahren ein.

Für die SPÖ meinte Abgeordneter Gradwohl, seine Fraktion könne der Novelle nicht zustimmen, da es sich dabei um ein für die Bevölkerung undurchschaubares "Sammelsurium" verschiedener Gesetze handle.

Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) sah das  Wasserrechtsgesetz durch die zahlreichen Ausnahmebestimmungen nun "verwässert".

INTERNATIONALE ABKOMMEN EINSTIMMIG GENEHMIGT

Einstimmig genehmigt wurde ein internationaler Vertrag im Rahmen der FAO über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft. Er zielt auf die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sowie auf nachhaltige Landwirtschaft und Ernährungssicherheit im Einklang mit dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt (514 d.B.). 

Ebenfalls Einstimmigkeit herrschte über Anpassungen der internationalen Pflanzenschutzkonvention an das WTO/SPS-Abkommen, durch die u.a. Schutzmaßnahmen gegen Schadorganismen auf Verpackungsmaterialien und Erden ausgedehnt werden (612 d.B.).

Einstimmig wurde auch die Ratifikation des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut genehmigt, zu dessen Aufgabenbereichen die Forschung in den Bereichen Forstpolitik, Ökologie, Mehrzwecknutzung, Ressourcen und Gesundheit zählen (862 d.B.). (Schluss)