BUDGETAUSSCHUSS DEBATTIERT ÜBER VORBELASTUNGEN UND MEHRAUSGABEN
Berichte des Finanzministers mit V-F-Mehrheit zur Kenntnis genommen
Wien (PK) - Der Budgetausschuss hatte sich in seiner heutigen Sitzung mit zwei routinemäßigen Berichten des Finanzministers betreffend Genehmigung von Vorbelastungen bzw. überplanmäßigen Ausgaben für das 1. Quartal 2005 zu befassen. Die detaillierte Aufstellung der einzelnen Posten reichte dabei von Mehrausgaben für die Finanzschuld des Bundes über Maßnahmen der Umweltförderung zur Erreichung des Kyoto-Ziels bis hin zur Anmietung und zum Kauf von Räumlichkeiten in Brüssel im Zusammenhang mit der militärischen Vertretung.
Über letzteren Punkt zeigten sich in der Debatte die Abgeordneten Christoph Matznetter und Johannes Bauer (beide S) irritiert, worauf Staatssekretär Alfred Finz an die Mitgliedschaft Österreichs in der Nato-Partnerschaft für den Frieden und die daraus resultierenden militärischen Vertretungsaufgaben in Brüssel erinnerte. Hinsichtlich der Kosten der bevorstehenden EU-Präsidentschaft Österreichs griff Finz einen Vorschlag der Abgeordneten Marianne Hagenhofer (S) auf Schaffung eines eigenen Verrechnungskreises zwecks besserer Transparenz auf. Die Kosten würden zwar bei jedem Ministerium separat ausgewiesen, eine gesamthafte Darstellung im Nachhinein sei aber durchaus möglich, meinte er.
Was das Wachstum betrifft, gab Finz zu bedenken, die diesbezüglichen Prognosen seien von den Experten um rund 0,2 Prozentpunkte zurückgenommen worden. Österreich liege haushaltsmäßig aber gut, 2005 werde man die Voranschlagspläne wie im Budget vorgesehen voll erfüllen können, versicherte der Staatssekretär.
Die Kenntnisnahme der beiden Berichte erfolgte mit den Stimmen der Regierungsparteien. (Schluss)