Parlamentskorrespondenz Nr. 575 vom 01.07.2005

EU-BUDGET: KEINE GROSSE HOFFNUNG AUF BALDIGE EINIGUNG

EU-Unterausschuss diskutiert finanzielle Vorausschau 2007 - 2013

Wien (PK)  - Nach den gescheiterten Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 beim letzten Europäischen Rat nahmen heute die Mitglieder des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union eine Analyse vor und diskutierten die diesbezüglichen Positionen der einzelnen Fraktionen sowie der Bundesregierung.

Bundesminister Karl‑Heinz Grasser wollte die derzeitige Situation nicht allzu pessimistisch sehen, sondern erblickte darin durchaus auch eine Chance. Dennoch räumte er ein, dass derzeit in Europa die Eigeninteressen überwiegen. Die Erwartungshaltung für den Gipfel sei seiner Auffassung nach zu hoch gewesen. Grasser warnte daher auch davor, allzu hohe Erwartungen in die Verhandlungen der kommenden Monate zu setzen.

Der letzte Kompromissvorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft sei der österreichischen Position sehr nahe gekommen. Luxemburg habe die Deckelung für die Zahlungen im Bereich der Verpflichtungsermächtigung bei 1,06 % der Wirtschaftsleistung und bei der Zahlungsermächtigung bei 1 % vorgesehen. Das österreichische Interesse habe sich insbesondere auf die erhöhten Rückflüsse im Bereich der ländlichen Entwicklung, der Strukturpolitik, der TEN‑Projekte sowie bei Forschung und Entwicklung konzentriert, und dieses habe im Kompromissvorschlag Berücksichtigung gefunden. 

Der Vorsitzende des Ausschusses, Abgeordneter Werner Fasslabend (V), meinte, Europa sei durch das Platzen der finanziellen Vorausschau im Zusammenhang mit dem Scheitern der Verfassung tief getroffen. Nun gehe es nicht mehr allein um fachliche Fragen, sondern um unterschiedliche Entwürfe und um eine innereuropäische Machtfrage.

Eine ausführlichere Debatte entwickelte sich insbesondere zu den Fragen des Agrarbudgets, der notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Wettbewerbs‑ und Beschäftigungspolitik sowie zum Problem des Steuerdumpings in einzelnen Mitgliedstaaten. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch einen Antrag auf Stellungnahme, den Abgeordneter Caspar Einem (S) seitens seiner Fraktion eingebracht hatte. Darin werden die Positionen der SPÖ zum EU‑Budget zusammengefasst. Die SozialdemokratInnen sprechen sich darin abermals für eine deutliche Umstrukturierung der Ausgaben der EU zugunsten von Infrastruktur, Forschung und Bildung sowie für eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik aus. Kritisiert wird darin auch der so genannte Briten-Rabatt sowie das von einzelnen Nettoempfängerländern betriebene Steuerdumping.

Bundesminister Grasser reagierte darauf mit dem Hinweis, dass für die Beschäftigungspolitik in erster Linie die Nationalstaaten zuständig seien und sie die nationalen Pläne im Rahmen des Lissabon‑Prozesses ernster nehmen sollten. Jedenfalls hätte der Kompromissvorschlag von Luxemburg eine Steigerung der Mittel für Forschung und Entwicklung um 50 % gebracht. Abgeordneter Fritz Grillitsch (V) wehrte sich vehement gegen eine Kürzung des Agrarbudgets um 50 %, da er dadurch die Beschäftigung von 530.000 Menschen in der Landwirtschaft sowie die Lebensmittelsicherheit, die umweltgerechte Produktion und die Erhaltung der Landschaft gefährdet sah.

Die Grünen unterstützten zwar die Zielsetzungen des S‑Antrages, Abgeordneter Werner Kogler (G) wandte sich aber dezidiert gegen den letzten Punkt, der seiner Meinung nach apodiktisch die Erfüllung der Forderungen als Voraussetzung für eine allfällige Erhöhung des österreichischen EU‑Beitrags fordert. Dies wurde von Abgeordnetem Caspar Einem verneint, der unterstrich, der Antrag formuliere wichtige Zielsetzungen, und er wisse, dass nicht alles durchsetzbar sei. Die Formulierung sei daher sehr behutsam gewählt worden.

Abgeordneter Kogler brachte einen Antrag auf Ausschussfeststellung ein, in dem die Grünen ihrerseits den Standpunkt vertreten, Österreich solle als Vorsitz führendes Mitgliedsland der EU in zentralen Konfliktfeldern keine unverrückbare Position einnehmen, um Spielräume für die absehbar schwierigen Verhandlungen offen zu halten.

Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Der S‑Antrag auf Stellungnahme wurde nur von den SozialdemokratInnen unterstützt, der G‑Antrag auf Ausschussfeststellung nur von den Grünen.

GRASSER: ÖSTERREICH BESTEHT AUF HOHER RÜCKFLUSSQUOTE

Zunächst ging Bundesminister Karl‑Heinz Grasser kurz auf den letzten Kompromissvorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft ein, der die Position der Nettozahlerländer zwar nicht ganz übernommen habe, diesen aber weitgehend entgegengekommen war. Die Verpflichtungsermächtigung wäre laut diesem Vorschlag bei 1,06 % der Wirtschaftsleistung gelegen, die Zahlungsermächtigung bei 1 %. Österreich habe ein besonderes Augenmerk auf erhöhte Rückflüsse gelegt, bekräftigte Grasser. So seien im Letztvorschlag 24 Mrd. € für die ländliche Entwicklung und eine Sonderzahlung in der Höhe von 150 Mill. € im Rahmen der Strukturpolitik für jene Regionen vorgesehen gewesen, die an die neuen Mitgliedstaaten angrenzen. Für die TEN‑Projekte wären 15 Mrd. € bereit gestellt worden, woraus Österreich eine überproportional hohe Rückflussquote hätte erzielen können. Grasser unterstrich, die für Forschung und Entwicklung vorgesehenen 45 Mrd. € hätten eine Steigerung von 50 % bedeutet, und auch hier hätte Österreich mehr Rückflüsse requirieren können. Der Bundeskanzler habe einen zusätzlichen Passus in das Abschlusspapier hineinreklamiert, wonach ein zusätzlicher Kreditrahmen von 10 Mrd. € für Forschung und Entwicklung durch die Europäische Investitionsbank geprüft werden soll.

Nun müsse man die Entwicklung der nächsten Monate abwarten, so das Resümee des Finanzministers. Für den Fall, dass die Frage bis zur österreichischen Präsidentschaft nicht gelöst ist, sei sorgfältig zu überlegen, welche Kompromissvorschläge Österreich präsentieren werde. Er wolle die Erwartungen nicht hoch schrauben, denn derzeit würden die Eigeninteressen der Nationalstaaten das gesamteuropäische Interesse überlagern.

SPÖ: CHANCE FÜR UMSTRUKTURIERUNG DER EU-AUSGABEN NÜTZEN

Als Erster in der Debatte ergriff Abgeordneter Caspar Einem (S) das Wort. Die Uneinigkeit über die finanzielle Vorausschau sei zwar ein Nachteil, man sollte die Situation aber auch als Chance nützen. Der S‑Abgeordnete konnte der Argumentation Tony Blairs durchaus etwas abgewinnen, zumal Großbritannien bereit wäre, auf den Rabatt zu verzichten, wenn man das Landwirtschaftspaket wieder aufmache. Dieses finde auch nicht die ungeteilte Zustimmung der SPÖ.

Dementsprechend fordern die SozialdemokratInnen in ihrem Antrag eine Umstrukturierung der Ausgaben der EU zugunsten von Zukunftsinvestitionen und eine Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in Form einer Sockelförderung für alle landwirtschaftlichen Betriebe, einer Förderung für menschlichen Arbeitskräfteeinsatz und einer gedeckelten Förderung für Flächen- bzw. Tierkopfprämien. Die durch die Reduktion des Agrarbudgets frei werdenden Mittel sollten für die Förderung des ländlichen Raums sowie für Zukunftsinvestitionen verwendet werden. Darüber hinaus verlangen sie eine Finanzierung der EU auf fairer Basis, insbesondere sollte eine Vereinbarung zur Eindämmung des Steuerdumpings getroffen werden. Die Solidarität habe zwei Seiten, erklärte Einem.

Die Abgeordnete des Europäischen Parlaments Maria Berger (S) bedauerte das Scheitern der Finanzverhandlungen, zumal viele Programme davon abhingen. Außerdem sei die derzeitige Budgetstruktur auf eine EU der 15 zugeschnitten und inadäquat für die heutigen Gegebenheiten. Der Gipfel der Staats‑ und Regierungschefs habe deutlich gemacht, dass die EU heute an einem Kreuzungspunkt stehe. Berger bewertete den Luxemburger Kompromissvorschlag nicht so positiv wie der Finanzminister, da dieser ihrer Meinung nach Sparmaßnahmen für Forschung und Entwicklung sowie für die TEN‑Projekte vorgesehen habe. Sie zeigte sich aber froh darüber, dass sich die österreichische Position nun stärker auf die Rückflussrechnung konzentriere. Berger plädierte dafür, vor der Übernahme der österreichischen Präsidentschaft rechtzeitig mit dem Europäischen Parlament Kontakt aufzunehmen, da dieses eine eigene Position zum Budget erarbeitet habe.

Abgeordneter Johann Moser (S) forderte in seiner Wortmeldung eine stärkere Orientierung des EU‑Budgets an den Zielen des Lissabon‑Prozesses und wurde darin von seiner Klubkollegin Elisabeth Hlavac unterstützt. Die Ankurbelung von Forschung und Entwicklung sowie die Absicherung der Beschäftigung seien eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der EU in der Bevölkerung, sagte sie. Abgeordnete Marianne Hagenhofer (S) thematisierte darüber hinaus die finanzielle Ausgestaltung der Kohäsionsfonds.

GRÜNE: FLEXIBILITÄT DER POSITION IST NOTWENDIG

Auch wenn die Grünen die Zielsetzungen der SPÖ unterstützten, so treten sie dennoch für eine flexiblere Haltung Österreichs in zentralen Fragen der EU‑Budgetierung ein. Dies brachte auch ein von Abgeordnetem Werner Kogler (G) eingebrachter Antrag auf Ausschussfeststellung zum Ausdruck. Ein Vorsitz führendes Mitgliedsland der EU sei gut beraten, in zentralen Konfliktfeldern keine unverrückbaren Positionen einzunehmen und so Spielräume für die absehbar schwierigen Verhandlungen aufzumachen. Es sei vernünftiger, so Kogler, sich nicht auf 1,06 % einzuzementieren, sondern sich Möglichkeiten für sinnvolle Investitionen offen zu halten. Eindringlich warnte Kogler davor, die österreichische Präsidentschaft in eine innenpolitische Diskussion hinein zu ziehen.

Kogler sprach sich in diesem Zusammenhang auch für die Einhebung einer europäischen Abgabe auf Kerosin aus. Diese hätte einen Umverteilungseffekt und böte einen ökologischen Anreiz.

Um die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen zu können, bedürfe es einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik, unterstrich der G‑Abgeordnete. Auch das Agrarpaket könne durchaus aufgemacht werden, da die jetzige Agrarförderung aus seiner Sicht keinesfalls sinnvoll sei, wie das Beispiel der Förderung von Großstrukturen zeige. Er halte es aber für falsch, alles sofort umzukrempeln, besser wäre es, die klassischen Strukturen gleitend umzubauen. Den Briten‑Rabatt hielt Kogler für nicht mehr vertretbar, und auch das Steuerdumping einiger Staaten sollte hinterfragt werden, denn das führe nur dazu, andere in den Wettlauf mit hinein zu ziehen. Daher bedürfe es grundlegender Überlegungen, um das Steuerdumping einzudämmen. Sich lediglich auf die Vergleichbarkeit der Bemessungsgrundlagen zu einigen und diese zu harmonisieren, hielt Kogler für unzureichend. 

ÖVP: KÜRZUNG DES AGRARBUDGETS GEFÄHRDET LÄNDLICHEN RAUM

Abgeordneter Günter Stummvoll (V) knüpfte an die Ausführungen des Finanzministers an und betonte, der Bundeskanzler und die Außenministerin hätten sich bei den Verhandlungen in weiten Bereichen durchsetzen können. Auch er vertrat die Auffassung, die Enttäuschung über die gescheiterten Verhandlungen sei deshalb so groß gewesen, weil die Erwartungen überzogen gewesen wären. Die Zurückhaltung des Finanzministers hinsichtlich einer baldigen Lösung der Finanzfrage wurde auch von ihm geteilt.

In Bezug auf den SPÖ‑Antrag meinte Stummvoll, man tue der EU nichts Gutes, wenn man der Landwirtschaft dauernd die 40 %‑Punze aufdrücke. Tatsächlich gebe Europa nur 0,4 % für die Landwirtschaft aus. Er stimme mit der SPÖ darin überein, dass man für Forschung und Entwicklung noch mehr tun müsse, und wies auf den Vorschlag des Bundeskanzlers hin, zusätzliche Mittel über die Europäische Investitionsbank zu frei zu machen. Er könne sich auch der Kritik am Steuerdumping anschließen, er appelliere aber, realistisch zu bleiben. Es wäre schon ein Riesenerfolg, so Stummvoll, wenn die Steuersätze vergleichbar wären. In Europa gebe es für eine Steuerharmonisierung ebenso wenig eine Mehrheit wie für die Kerosinsteuer. Weniger gefiel Stummvoll die Position der Grünen, die sich, wie das Europäische Parlament, einen Beitrag zum EU-Budget von 1,18 % der jeweiligen Wirtschaftsleistung vorstellen können.

Eine Diskrepanz zwischen Erwartungshaltung und tatsächlich Machbarem ortete Stummvoll auch in Bezug auf den Beitrag des Finanzplans zur Lissabon‑Strategie. Beschäftigungspolitische Maßnahmen seien eben nicht vergemeinschaftet, weshalb der Finanzplan nur wenig dazu beitragen könne.

Die Position der SPÖ wurde vor allem von Abgeordnetem Fritz Grillitsch (V) kritisiert, der um eine faire Diskussion bat. Grillitsch wehrte sich dagegen, einen Bereich gegen den anderen auszuspielen. Die Landwirtschaft sei die einzige gemeinsam organisierte EU‑Politik, und es würden tatsächlich nur 0,4 % dafür ausgegeben. Mit der Landwirtschaft hingen hohe Anforderungen der Gesellschaft an die Bauern, an Grund und Boden und an die Erhaltung der Landschaft zusammen, und dies dürfe man nicht gefährden, warnte Grillitsch. Es gehe um 530.000 Menschen in Österreich, die man nicht verunsichern sollte. Würde man jetzt um 50 % kürzen, gefährde man die Lebensmittelsicherheit, eine umweltgerechte Produktion, die Erhaltung der Landschaft und die Beschäftigung. Kein Verständnis zeigte Grillitsch für die Haltung Großbritanniens, denn Tony Blair habe gemeinsam mit Gerhard Schröder eine Betriebsgrößendegression im Zuge der Agenda 2000 abgelehnt.

Abgeordneter Werner Fasslabend (V) stellte aus Sicht der ÖVP abschließend fest, dass die innerösterreichische Position gehalten werden müsse. Diese sei gekennzeichnet durch eine deutliche Schwerpunktsetzung in Forschung und Entwicklung, wobei festzuhalten sei, dass dieser Bereich nicht vergemeinschaftet ist. Außerdem sollte Österreich weiterhin für eine naturnahe Landwirtschaft eintreten und sich gegen eine Rückkehr zu Agrarfabriken stellen.

F: MÖGLICHKEITEN DER RÜCKFLÜSSE AUSSCHÖPFEN

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) fragte nach den tatsächlichen Rückflüssen, die Österreich in den letzten Jahren erzielen konnte, und erkundigte sich nach dem Szenario für den Fall, dass bis 2007 keine Einigung erzielt werden kann.

GRASSER ZU BESCHÄFTIGUNG: LÄNDER SOLLTEN SELBSTKRITIK ÜBEN

In seiner Antwort hielt Bundesminister Karl‑Heinz Grasser fest, dass die Arbeitsplatzsicherung zu den zentralen Fragen nationaler und europäischer Politik gehöre. Er hoffe, dass die einzelnen Mitgliedstaaten ihre nationalen Pläne im Rahmen des Lissabon‑Prozesses in Zukunft ernster nehmen. Hier müssten die einzelnen Länder zunächst Selbstkritik üben und nicht Brüssel dafür verantwortlich machen. Selbstverständlich sei es notwendig, das europäische Budget in noch höherem Maße wachstums‑ und beschäftigungsfördernd zu gestalten. Grasser wiederholte in diesem Zusammenhang die bereits genannten Mittel für Forschung und Entwicklung und die TEN‑Projekte, welche der Vorschlag Luxemburgs vorgesehen hatte.

Was nun die Diskussion um die Landwirtschaft betreffe, so erinnerte Grasser ebenfalls daran, dass Großbritannien 2002 dem Konsens für die Landwirtschaft zugestimmt habe. Die nunmehrige Haltung der Briten sei als eine Offensivstrategie zu verstehen, deren Motivation darin liege, den Rabatt abzusichern, meinte er. Die weitere Vorgangsweise für den Fall der Nichteinigung bis 2007 hänge davon ab, ob die alte interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Rat, Europäischem Parlament und Kommission gekündigt wird oder nicht. Je nach dem werde dann das bisherige Budget fortgeschrieben oder direkt auf den Vertrag der EU zurückgegriffen.

Grasser nahm auch zur immer wieder thematisierten Frage der Solidarität Stellung. Diese habe keine rechtliche Basis, betonte er, und die Mittel für die Nettoempfängerländer jetzt an bestimmte Voraussetzungen in der Steuerfrage zu binden, sei nicht möglich. Österreich habe aber mit seiner Steuerreform gezeigt, dass man wettbewerbsfähig sein könne. Österreich lege auch großen Wert darauf, in den Struktur‑ und Kohäsionsfonds Umschichtungen zugunsten der neuen Staaten vorzunehmen. Diese wären der Wachstumsmotor der Union und wir würden auch davon profitieren. Was die Besteuerung des Kerosins betreffe, so habe er dafür durchaus Sympathien, und auch der Vorschlag des Bundeskanzlers sei einmal in diese Richtung gegangen. Leider sei die Besteuerung auf europäischer Ebene nicht machbar, hielt Grasser fest.

Der Bundesminister legte auch Berechnungen zu den Rückflussquoten vor, wobei er zunächst den Finanzierungsbeitrag Österreichs mit 2,2 % bezifferte. Dem gegenüber hole Österreich im Bereich Wettbewerb und Bildung 3,2 %, bei F & E 2,2 %, bei den TEN‑Projekten wahrscheinlich 4,05 %, in der ländlichen Entwicklung 3,6 %, von den Kohäsionsfonds 0,06 %, da Österreich ein reiches Land ist; im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit kämen 2,53 % und in der produktbezogenen Agrarförderung 1,64 % zurück. (Schluss)