PLATTER IM NATIONALRAT: DER EUROFIGHTER IST AUF ERFOLGSKURS

Wien (PK) – Heute wurde an Hand des Rechnungshofbericht es über die Luftraumüberwachungsflugzeuge: Kaufverträge, Finanzierung, Gegengeschäftsvertrag die Anschaffung der Eurofighter debattiert. So übte Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) massive Kritik an Aussagen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, wonach man die Eurofighter zum Schutz sportlicher Großveranstaltungen brauche und auch frühere SPÖ-Regierungen Abfangjäger gekauft hätten. Bei sportlichen Großveranstaltungen könnten auch Leasing-Jets eingesetzt werden, und die Draken habe man zu Zeiten des Kalten Krieges angeschafft, meinte er. Ein Land, das von lauter EU-Ländern umgeben sei, brauche keine "hochgerüsteten Kampfflugzeuge".

"Als wirklich unglaublich" wertete Kräuter die Weigerung von Verteidigungsminister Platter, gegenüber dem Parlament den Kaufvertrag offen zu legen und ihn den Abgeordneten zumindest in einer vertraulichen Sitzung zu präsentieren. Er vermutet, dass es viele Gründe gibt, diesen Vertrag "zu vertuschen". Kräuter machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass der Eurofighter gemäß dem vorliegenden Rechnungshofbericht für die Luftraumüberwachung nur eingeschränkt tauglich sei.

Für die Ausdrücke "abenteuerlicher Unsinn" in Richtung Bundeskanzler Schüssel und "Spesenritter" in Richtung des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider erteilte Nationalratspräsident Dr. KHOL Kräuter zwei Ordnungsrufe.

Abgeordneter GAHR (V) warf der Opposition vor, ohne ersichtliche Gründe aus der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses ausgezogen zu sein. Für ihn ist es "verantwortungslos", dass die Opposition damit ihre parlamentarischen Kontrollrechte nicht wahrgenommen habe.

Gahr forderte die Opposition auf, den Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis zu nehmen. Der Rechnungshof erwähne klar, dass der Eurofighter Bestbieter gewesen sei, und sehe durch den Eurofighter-Kauf auch die Luftraumüberwachung für die nächsten 30 bis 40 Jahre gesichert. Österreich habe darüber hinaus bei den Gegengeschäften gut verhandelt und damit viele Arbeitsplätze gesichert, betonte Gahr. Das Eurofighter-Projekt sei kein überdimensionales Kriegs- und Rüstungsprojekt, sondern ein Friedensprojekt.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) betonte, eigentlich wäre ein Untersuchungsausschuss das adäquate Gremium zur Prüfung des Eurofighter-Kaufs. Da die Koalition einen solchen aber ablehne, wäre es Aufgabe des Rechnungshofausschusses gewesen, Sachverhalte aufzuklären. Diese Aufklärung sei von den Koalitionsparteien jedoch massiv behindert und verhindert worden, klagte der Abgeordnete. So hätten sich ÖVP und Freiheitliche geweigert, wichtige Auskunftspersonen zu laden.

Besondere Kritik übte Kogler an der Weigerung Platters, den Kaufvertrag offen zu legen. Es gehe nicht an, dass nur wenige Beamte und ein paar Minister wüssten, was in diesem Vertrag stehe, sagte er. Kogler ist überzeugt, dass die Regierungsparteien gewisse Dinge zu verheimlichen hätten, und wies u. a. darauf hin, dass der Eurofighter ausschließlich unter ganz eingeschränkten Kriterien Bestbieter gewesen sei und zwischen der Typenentscheidung und der Unterzeichnung des Kaufvertrages eine Reihe von Ausschreibungskriterien geändert worden seien. Der Rechnungshof habe die Vorgangsweise des Verteidigungsministeriums, so Kogler, als mit hohem Risiko behaftet bewertet.

Abgeordneter FAULAND (F) erklärte, die Opposition habe mit ihrem Auszug aus dem Rechnungshofausschuss die Arbeit des Rechnungshofs in Frage gestellt. Schließlich habe der Rechnungshof in den Kaufvertrag Einsicht genommen und seine Erkenntnisse in den Bericht geschrieben. Die Opposition wolle das Ergebnis aber nicht akzeptieren und ergehe sich in "nebulosen Vermutungen".

Was die Frage der Ausstattung und Ausrüstung der von Österreich gekauften Flugzeuge betrifft, verwies Fauland darauf, dass man eine Minimalvariante gewählt habe, die jedoch für den Zweck der Luftraumüberwachung ausreichend sei. Dass ein Land Luftraumüberwachungsflugzeuge brauche und Sportveranstaltungen geschützt werden müssten, sei überall Konsens, sagte Fauland, nur in Österreich offenbar nicht.

Verteidigungsminister PLATTER machte auf die Expertenansicht aufmerksam, dass die größten Bedrohungen im 21. Jahrhundert aus der Luft kommen. Ein Verzicht auf Überwachungsflugzeuge würde daher eine unverantwortliche Sicherheitslücke darstellen. Ohne garantierte Luftraumüberwachung wäre etwa eine Bewerbung Salzburgs für Olympische Spiele nicht möglich, weil der Luftraum bei Großveranstaltungen überwacht werden müsse, fügte Platter hinzu.

Laut Bewertungskommission habe das Preis-Leistungs-Verhältnis für den Eurofighter gesprochen, daher habe sich die Bundesregierung aufgrund der diesbezüglichen Expertenempfehlung für dieses Flugzeug entschieden, das überdies eine große europäische Zukunft habe. Platter zerstreute technische Bedenken, die seitens der Opposition gegen den Eurofighter ins Treffen geführt wurden, indem er neueste technische Daten zu dessen Leistungsfähigkeit bekannt gab. "Der Eurofighter ist auf Erfolgskurs", sagte Minister Platter.

Die Rechnungshofberichte zeigten, dass der Eurofighter richtigerweise als Bestbieter qualifiziert wurde, führte Platter weiter aus. Es habe keinerlei Manipulation stattgefunden, die Bestbieterermittlung sei schlüssig erfolgt. Zu den Kritikpunkten des Rechnungshofes, die er ernst nehme, merkte Platter an, man habe den Leistungsumfang aus Gründen der Zweckmäßigkeit und der Sparsamkeit reduziert. Es wurden keine Kampfbomber, sondern klassische Luftraumüberwachungsflugzeuge gekauft, deren Leistungsumfang man bei Bedarf erweitern könnte.

Weiters berichtete der Verteidigungsminister über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Luftraumüberwachung mit Nachbarländern, etwa mit der Schweiz. Abgeordnetem Kogler erklärte der Minister, der Eurofightervertrag könne aus Gründen der militärischen Geheimhaltung, aber auch wegen des Schutzes wirtschaftlicher Interessen nicht offen gelegt werden. Man könnte aus dem Vertrag aussteigen - er denke aber nicht daran, weil er dies als Verteidigungsminister, der für die Sicherheit des österreichischen Luftraums zuständig sei, nicht verantworten könnte.

Abgeordneter Dr. PUSWALD (S) bezeichnete die Ausführungen des Ministers als "Werbedurchsage der Firma EADS" und klagte über mangelnde Transparenz beim Eurofighterankauf. Den Auszug der Opposition aus dem Rechnungshofausschuss rechtfertigte Puswald mit dem in der Zweiten Republik einmaligen Versuch der Regierungsparteien, die Kontrollrechte des Parlaments einzuschränken, indem sie den Rechnungshofausschuss in seiner Tätigkeit behinderten.    

Abgeordneter MURAUER (V) warf der SPÖ vor, erst die Notwendigkeit der Luftraumüberwachung angezweifelt und dann die Abfangjägerbeschaffung skandalisiert zu haben. Die Berichte des Rechnungshofes hätten diese Strategie aber durchkreuzt. Denn es sei klar geworden, dass der behauptete Bietersturz nicht stattgefunden habe. Diese Klarstellung habe die Oppositionsparteien veranlasst, sich ein neues Thema, nämlich die Vertraulichkeit des Vertrags zu suchen und dies zum Anlass zu nehmen, aus dem Rechnungshofausschuss auszuziehen.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) wollte das Argument nicht gelten lassen, man brauche den Eurofighter für die Durchführung von Sportveranstaltungen und stellte auch in Abrede, dass Österreich ein militärisches Flugzeug brauche, das von Paris bis Singapur fliegen könne. Der Eurofighter sei ein Produkt des Kalten Krieges, kritisierte Öllinger, es werde für Österreich nicht tauglicher, indem man ein paar Raketen abmontiere. Die Amtsverschwiegenheit dürfe nicht als Grund akzeptiert werden, dem Parlament politisch wichtige Auskünfte vorzuenthalten, denn dann höre sich jede parlamentarische Kontrolle auf, schloss Abgeordneter Öllinger.

Abgeordneter NEUDECK (F) räumte ein, dass es bei einer derart großen Beschaffung auch Kritikpunkte seitens des Rechnungshofes gebe und dass bei den vereinbarten Gegengeschäften anfangs Probleme aufgetreten seien. Der SPÖ warf der Abgeordnete aber vor, im Ausschuss eine nicht nachvollziehbare Vorgangsweise gewählt zu haben: Sie habe erst eine öffentliche Debatte verlangt, dann Einsicht in einen geheimen Vertrag gefordert und sei, als sie diese nicht bekam, aus dem Ausschuss ausgezogen.

Finanzminister Mag. GRASSER berichtete von einer akribischen Prüfung des Eurofighter-Beschaffungsvorganges durch den Rechnungshof. Dessen Berichte zeigten, dass der Eurofighter zurecht als bestes Angebot ermittelt worden und die Kaufverhandlungen in kaufmännischer Hinsicht gut geführt worden seien. Detailkritik des Rechnungshofes nehme er ernst, sagte Grasser, erinnerte aber daran, dass der Rechnungshofbericht zur Draken-Beschaffung zeige, dass sich die Bundesregierung damals gegen den Bestbieter für ein teureres Angebot entschieden habe und der Umfang der Draken-Gegengeschäfte weit geringer gewesen sei als beim Eurofighter. Die damalige Regierung habe beim Draken-Ankauf auf eine Dokumentation der Verhandlungen verzichtet und das erhebliche Fremdwährungsrisiko zum Nachteil der Steuerzahler unberücksichtigt gelassen.

Demgegenüber sei es bei der Eurofighter-Beschaffung gelungen, den Kaufpreis durch Leistungsreduzierungen und durch kaufmännisches Geschick zu reduzieren. Dass die Typenentscheidung durch die Wahl der Finanzierungsvariante vom Finanzministerium beeinflusst worden sei, diese Behauptung der Opposition sei vom Rechnungshof längst widerlegt worden: EADS bleibe bei Durchrechnung aller Finanzierungsvarianten Bestbieter, schloss der Finanzminister.

Abgeordnete Mag. LAPP (S) erinnerte an die mehr als 500.000 Unterschriften, die gegen den Kauf der Abfangjäger gesammelt wurden, und bezeichnete es als ein Recht der Opposition, Informationen über die Vertragsverhandlungen und über den Text des Vertrages zu erhalten. Den Erfolg bei den Gegengeschäften zog die Rednerin in Zweifel, indem sie darauf hinwies, dass mehrere der Geschäfte bereits vor dem Eurofighter-Ankauf angebahnt worden seien. Sie vermisse die bei einem Geschäft dieser Größenordnung notwendige Transparenz.  

Abgeordnete STADLER (V) las den Rechnungshofbericht anders als die Opposition, deren Kritik nicht nachvollziehbar sei, weil der Beschaffungsvorgang laut Rechnungshof wirtschaftlich, zweckmäßig und sparsam abgewickelt worden sei. Österreich bekomme einen der modernsten Jets der Welt, mit dem die Sicherheit des österreichischen Luftraums garantiert werden könne - dies sei eine Kernaufgabe der Regierung.

Abgeordneter KRIST (S) kündigte seitens seiner Fraktion an, nicht ruhen zu wollen, bis die dubiosen Vorgänge aufgeklärt werden, die die Beschaffung der Eurofighter kennzeichneten. Viele Fragen seien offen geblieben, viele Auskünfte seitens der zuständigen Minister nicht gegeben worden. Krist würde etwa gerne wissen, warum das bewährteste Luftraumüberwachungsflugzeug der Welt, die F-16, abgelehnt worden sei. Warum habe man beim Eurofighter auf eine Flugerprobung vor Vertragsabschluss verzichtet?, fragte der Redner und bemängelte auch das Fehlen von Zuverlässigkeitswerten für vertraglich vereinbarte technische Leistungen.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) erinnerte daran, dass man bereits eine Vielzahl an Debatten zu diesem Thema abgeführt habe, es seien wohl alle Argumente vorgelegt, neue Argumente kämen schon lange nicht mehr, weshalb er sich darauf beschränken könne, die bereits bekannten Antworten ein weiteres Mal zu geben.

Sicherheitspolitisch sei die Anschaffung der gewählten Luftraumüberwachungsgeräte geboten, und man habe hier die beste Lösung gefunden, unterstrich der Redner. Mit dem Eurofighter sei sichergestellt, dass die Luftraumüberwachung, die in der Zukunft noch mehr an Bedeutung gewinnen werde, bestmöglich sichergestellt sei.

Abgeordneter PRÄHAUSER (S) erklärte, weshalb die Opposition aus der Ausschusssitzung ausgezogen sei, da man die nötigen Informationen nicht erhalten habe. Seine Fraktion sei weiterhin gegen den Ankauf des Geräts und beharre auch weiterhin darauf, die entsprechenden Dokumente zur Einsicht zu erhalten, da nach wie vor wichtige Fragen ungeklärt seien.

Abgeordneter SCHÖLS (V) betonte die Notwendigkeit der Anschaffung des genannten Geräts als für die Sicherheit des Landes unabdingbar. Die Verteidigungspolitik dieser Regierung sei auf gutem Kurs, die Opposition ergehe sich hingegen nur in Polemik. Damit könne die Opposition aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ihr nicht um die Sache gehe, meinte der Redner.

Abgeordneter FAUL (S) kritisierte die Rahmenbedingungen, unter denen diese Anschaffung vonstatten gegangen sei. Hier werde der Eindruck erweckt, als sei es zu "Mauscheleien" gekommen, sagte Faul. Hier sei es jedenfalls zu einer Vielzahl von Fehlern und falschen Entscheidungen gekommen, so Faul, der auf die entsprechenden Details einging. Für diese Entscheidungen verdiene die Regierung die rote Karte, betonte der Redner abschließend.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN erklärte hingegen, dass es sehr wohl zu einer beträchtlichen Anzahl an Gegengeschäften gekommen sei, wie sich an ganz konkreten Beispielen leicht belegen lasse. Damit würden Jobs gesichert und geschaffen, und das sollte nicht gering veranschlagt werden. Man solle das Land daher nicht krank reden, resümierte das Regierungsmitglied, das darauf hinwies, dass schon jetzt Gegengeschäfte im Ausmaß von über 2 Mrd. Euro zu sehen seien, was überaus bemerkenswert und weit mehr sei, als er zu hoffen gewagt habe. Weitere würden überdies noch folgen. Abschließend setzte sich Bartenstein mit der Kritik des Rechnungshofs auseinander.

Abgeordneter DI MISSETHON (V) warf der Opposition vor, in Wirklichkeit wolle sie gar keine Abfangjäger. Da müsse man sich der entsprechenden Konsequenzen bewusst sein. Nicht nur, dass der Luftraum dann nicht überwacht wäre, es gebe auch keine Gegengeschäfte im Ausmaß von rund 4 Mrd. Euro. Zudem wäre der Standort Zeltweg dann tot, warnte der Redner. Diese Investition aber sichere den Standort Zeltweg auf 30 Jahre ab.

Abgeordnete Mag. BECHER (S) mahnte die Möglichkeit, den Vertragstext einzusehen und zu studieren, ein und meinte, wenn die Regierung ein reines Gewissen und nichts zu verbergen habe, dann würde sie der Opposition den Vertrag auch vorlegen. Zudem erläuterte Becher, weshalb die Opposition aus der Sitzung des Ausschusses ausgezogen sei.

Rechnungshofpräsident Dr. MOSER verwies darauf, dass mittlerweile bereits der dritte Bericht des Rechnungshofes zu diesem Thema auf der Tagesordnung stehe, und ging sodann auf dessen Details ein, dabei auch die Geschichte dieses Themas rekapitulierend und die Empfehlungen des Rechnungshofes ein weiteres Mal wiederholend. In Zukunft sei, resümierte Moser, es zweckmäßig, bei Anschaffungen dieses Ausmaßes Betragsobergrenzen einzuziehen. Was die Gegengeschäfte anbelange, so erinnerte der Präsident daran, dass diesbezüglich ein Prüfungsverlangen vorliege, mit dem sich der Rechnungshof entsprechend auseinandersetze. Abschließend dankte der Präsident allen Beteiligten für die gute Zusammenarbeit.

Abgeordneter STEINDL (V) sah beim Beschaffungsvorgang vollkommene Korrektheit, die Kritik der Opposition verfange daher nicht, wie sich anhand der Fakten leicht belegen lasse.

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) warf den Regierungsfraktionen hingegen vor, mit ihrem Verhalten hätten sie die Arbeit des Parlaments untergraben, denn die parlamentarische Kontrolle sei so behindert worden. Nach wie vor wolle seine Fraktion Aufklärung, nach wie vor bestehe Handlungsbedarf, unterstrich der Redner.

Abgeordneter BÖHM (V) meinte, man müsse gerade bei den Gegengeschäften auch ökonomische Aspekte berücksichtigen. Beim Bundesminister bedankte er sich für dessen Engagement in Sachen Gegengeschäfte.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) ließ das Hochwasser als Begründung für die Reduktion der Stückzahl nicht gelten und meinte, kein Hochwasseropfer habe deshalb nur einen einzigen Euro mehr Hilfe erhalten. Die verringerte Stückzahl sei vielmehr ein Eingeständnis der Regierung, dass man sich mehr Eurofighter einfach nicht leisten könne, meinte er.

Abgeordneter DI REGLER (V) stellte fest, die Finanzierung sei kein Skandal, sondern professionelle Arbeit und überdies ein gutes Geschäft für die Steuerzahler gewesen.

Abgeordneter Dr. PILZ (G) kritisierte, hinsichtlich der Kosten, der Einsatzziele und der Durchführbarkeit des Konzeptes sei die Öffentlichkeit systematisch in die Irre geführt worden. Dem Finanzminister warf er vor, beim Kauf der Eurofighter weder politische noch militärische, sondern ausschließlich private Interessen vertreten zu haben.

Abgeordneter LEDOLTER (V) sah durch den Rechnungshofbericht die Transparenz und Korrektheit der Anschaffung bestätigt und wertete den Auszug der Opposition aus dem Ausschuss als Zeichen, dass SPÖ und Grünen "bereits der Stoff ausgeht".

Abgeordneter SCHEIBNER (F) führte die Reduktion der Stückzahl auf die gesamtwirtschaftliche Situation, nicht aber auf das damalige Hochwasser zurück und unterstrich, ein Teil des eingesparten Geldes komme der Sicherheit und dem Katastrophenschutz zugute.

Abgeordneter Dr. KRÄUTER (S) zog aus dem Bericht den Schluss, dass der Eurofighter nur eingeschränkt tauglich und seine Finanzierung nach wie vor unklar sei und darüber hinaus die Gegengeschäfte weiterhin geprüft werden müssen.

Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis genommen. (Forts.)