KEHRAUS IM NATIONALRAT

Wien (PK) – Im Mittelpunkt der heutigen Nationalrat ssitzung standen Schulvorlagen, vor allem ging es dabei um die verpflichtende Führung von „Schulen mit Tagesbetreuung“ ab 15 angemeldeten SchülerInnen, die Einführung der 5-Tage-Woche bis zur 8. Schulstufe und um Verbesserungen im Bereich der Berufsreifeprüfung.

Unter einem wurden vorerst verhandelt: das Schulrechtspaket 2005, der S-Antrag 487/A( E) betreffend Umbenennung des Unterrichtsgegenstandes „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“, der S-Antrag 469/A (E) zur Qualitätsoffensive für die Schulen, die G-Anträge betreffend Bericht über die Umsetzungskosten der Empfehlungen der Zukunftskommission, Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung und Kassasturz im Schulbereich.

Abgeordneter BROSZ (G) stellte zu Beginn seiner Beurteilung über das Schulpaket I fest, dieses gebe keine adäquate Antwort auf die PISA-Studie. Die vorliegenden Änderungen sähen keine Maßnahmen vor, die geeignet wären, die durch PISA festgestellten massiven Defizite im sprachlichen und mathematischen Bereich abzubauen. Für ein reiches Land wie Österreich sei es auch ein Armutszeugnis, wenn in großem Ausmaß der Grad der Schuldbildung von der sozialen Situation der Eltern abhänge. Die österreichische Schule biete auch kein entsprechendes Fördersystem an, im Gegensatz dazu boome die private Nachhilfe. Mit 30 % hänge die Übertrittsrate von MaturantInnen an die Universitäten im internationalen Vergleich nach. Anstatt alles daran zu setzen, mehr junge Menschen an die Universitäten zu bringen, würden nun Zugangsbeschränkungen beschlossen, so die negative Analyse des grünen Bildungssprechers.

Das nun zu beschließende Paket bringe eine marginale Ausweitung der Fünf-Tage-Woche an den Pflichtschulen, da diese bereits jetzt zu 90 % Realität sei. Als zentralen Punkt bezeichnete Brosz die Nachmittagsbetreuung, fügte jedoch gleichzeitig hinzu, diese sei aus seiner Sicht völlig unzureichend geregelt. Den Grünen fehlt insbesondere der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung, und zwar in der Form, dass jede Schülerin und jeder Schüler die Wahlmöglichkeit habe und in angemessener Entfernung zum Wohnort ganztägige Schulformen vorfinde. Kritik übte Brosz auch an der Hürde, wonach zwei Drittel der Eltern zustimmen müssten, um eine wirkliche Ganztagsschule anbieten zu können.

Die Begrenzung auf mindestens 15 SchülerInnen für das Angebot an Nachmittagsbetreuung benachteilige den ländlichen Raum stark, sagte Brosz, da gerade kleinere Gemeinden nicht über die notwendigen Mittel verfügen würden, auch mit weniger als 15 SchülerInnen Nachmittagsbetreuung anzubieten. Für die Eltern bedeute die Regelung überdies eine große Unsicherheit, da man nicht wisse, ob das Angebot auch im nächsten Schuljahr aufrecht erhalten werden könne. Brosz bezeichnete die zusätzlichen 8 Mill. € für den Ausbau der Nachmittagsbetreuung als zu gering und vermisste soziale Gerechtigkeit in Bezug auf den kostendeckenden Elternbeitrag. Ab einem Familieneinkommen von 17.000 € jährlich keine Unterstützung mehr zu zahlen, sei sozial nicht akzeptabel. Brosz bemängelte auch die seiner Meinung nach unzureichende räumliche Ausgestaltung der Schulen für die Nachmittagsbetreuung und das zu geringe Platzangebot.

Abgeordneter AMON (V) stellte dem gegenüber fest, das österreichische Bildungssystem sei grundsätzlich in gutem Zustand. Selbstverständlich seien immer wieder Adaptierungen notwendig. Amon wehrte sich auch dagegen, allein die PISA-Studie zur Beurteilung des österreichischen Schulsystems heranzuziehen, zumal es sich dabei um eine punktuelle Prüfung an einem Tag handle. Daraus ließen sich keine gültigen Schlüsse auf das System als Ganzes ziehen, sagte Amon und wies auf andere internationale Studien, wie jene der OECD, hin, die ein wesentlich positiveres Bild zeichneten. Auch die im Vergleich zu Deutschland und Finnland geringe Jugendarbeitslosigkeit stelle der österreichischen Schule ein gutes Zeugnis aus, meinte Amon.

Das Schulpaket I ist Amon zufolge die Fortsetzung der Strategie der Bundesministerin, die Qualität an den Schulen, die Vergleichbarkeit zu verbessern und Anpassungen an die moderne Lebens- und Arbeitswelt vorzunehmen. Dem diene die Fünf-Tage-Woche an den Pflichtschulen und die umfassenden Neuerungen zur Tagesbetreuung. Damit werde die Nachmittagsbetreuung in flexibler Form je nach Nachfrage ausgebaut, denn Schulen und LehrerInnen müssten immer mehr Erziehungsaufgaben übernehmen. Durch zusätzliche Gelder würden ab kommenden Schuljahr 10.000 zusätzliche Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt, womit am Ende des nächsten Schuljahres insgesamt 60.000 Plätze angeboten würden. Amon widersprach seinem Vorredner insofern, als er feststellte, ab einer Anmeldung von 15 SchülerInnen gebe es einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung. Sollten weniger Kinder angemeldet sein, könne die Betreuung auch schulübergreifend angeboten werden. Außerdem hätten Gemeinden bei weniger Anmeldungen die Möglichkeit, auf finanzielle Mittel des Bundes zurückzugreifen.

Amon ging in weiterer Folge auf die anderen Punkte des Pakets ein und nannte unter anderem die automatische Zuteilung von SchülerInnen in die erste Leistungsgruppe der Hauptschule, wenn sie für die AHS geeignet sind, und die Verbesserungen im Bereich der Berufsreifeprüfung. Ein Entschließungsantrag soll auch die Bemühungen um die Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen unterstreichen. Begleitend zur Umbenennung des Faches „Leibesübungen“ in „Bewegung und Sport“ werde ein neuer Lehrplan ausgearbeitet.

Wichtig ist Amon auch die sprachliche Frühförderung durch die Vorziehung der Schuleinschreibung um ein Jahr. Man müsse bedenken, dass 14 % der SchülerInnen in der ersten Volksschulklasse aus Migrationsfamilien kämen, merkte er an. An der Schule selbst werde es spezielle Leseförderungen geben und die Pädagogischen Institute würden in der Lehrerfortbildung diesbezügliche Schwerpunkte setzen.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) bezeichnete das vorliegende Paket

zwar als keinen großen Wurf, sondern eher als ein "Jausensackerl", dennoch werde die SPÖ zustimmen, weil es Verbesserungen bringe.

Auch für ihn stellt die neu geregelte Nachmittagsbetreuung einen zentralen Punkt dar. Die Gesetzesvorlage bringe durchaus Fortschritte, so Niederwieser, das Angebot sei jedoch noch immer zu gering. Lediglich für ein Zehntel aller Kinder stünden Plätze zur Verfügung, man brauche jedoch 100.000 Plätze. Die SPÖ sei auch prinzipiell gegen jede Beschränkung durch Mindestanmeldezahlen für die Nachmittagsbetreuung, hielt er fest und wies auf den SPÖ-Antrag betreffend ein Impulsprogramm hin. Ein solches sei notwendig, um auch die entsprechenden räumlichen Gegebenheiten schaffen zu können. Unzufrieden zeigte sich Niederwieser mit dem kostendeckenden Beitrag der Eltern, da nur eine sozial gerechte Staffelung allen Eltern die gleichen Chancen böte. Niederwieser betonte, Nachmittagsbetreuung bedeute nicht Versorgung, sondern erfordere eine gezielte Unterstützung bei Lernschwächen.

Er begrüßte auch die Verpflichtung zur Lehrerweiterbildung, kritisierte jedoch, dass viele LehrerInnen dafür von ihrer Schule nicht freigestellt würden und die Pädagogischen Institute auf Grund von Budgetkürzungen keine ausreichenden Kurse anbieten könnten. Die Änderungen zur Berufsreifeprüfung bewertete Niederwieser als positiv, da dadurch die Wertschätzung der praktischen Ausbildung zum Ausdruck gebracht werde.

Abschließend ging Niederwieser kurz auf das EuGH-Urteil betreffen Universitätszugang ein und bedauerte, dass in diesem Bereich neue Bildungsbeschränkungen beschlossen würden. Seiner Meinung nach sei es falsch, die Feinde des freien Hochschulzugangs nur bei der EU zu suchen, er hege den Verdacht, dass das der Regierung gar nicht so ungelegen komme. Die Universitäten seien in den letzten Jahren finanziell ausgehungert worden, die Medizinischen Universitäten ein reines Prestigeprojekt, das Geld verschlinge, welches besser für die Lehre hätte eingesetzt werden sollen.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) begrüßte das vorliegende Schulpaket nach jahrzehntelanger Blockadepolitik, wie sie sagte. Die Kritik der Opposition, es sei zu dünn ausgefallen, teilte sie nicht, da weitere Pakete folgen würden. Alles auf einmal neu zu regeln, gehe einfach nicht. Nach dem Fall der Zwei-Drittel-Mehrheit könne man nun ein bedarfsgerechtes Angebot für SchülerInnen und Eltern zur Verfügung stellen und es gebe eine sprachliche Frühförderung, damit alle Kinder in der 1. Volksschulklasse ausreichend Deutsch beherrschen. Die Volksschulen hätten mit vielen Problemen zu kämpfen, weshalb diese Frühförderung einen ganz zentralen Faktor darstelle. Bleckmann unterstrich die Wichtigkeit der Leseförderung und das Eingehen auf unterschiedliche Begabungen und Bedürfnisse.

Auch in Bezug auf die Nachmittagsbetreuung widersprach Bleckmann der SPÖ und den Grünen. Es sei notwendig, die Schule an die modernen Bedürfnisse anzupassen, aber dies könne nur nachfragegerecht geschehen. Man sollte daher die Ergebnisse abwarten und danach weitere Schritte setzen.

Als Erfolgsstory bezeichnete Bleckmann die Berufsreifeprüfung, denn derzeit seien rund 8.000 Personen in Vorbereitung, über 1.000 studierten im Zuge dieses Bildungsweges an den Fachhochschulen. In diesem Zusammenhang wies Bleckmann auf den Entschließungsantrag hin, der darauf abzielt, auch die Berufsreifeprüfung in Zukunft kostenlos anzubieten.

Abschließend nahm die F-Abgeordnete ebenfalls zur aktuellen Universitätsdiskussion Stellung. Niemand wünsche sich den Numerus Clausus, bekräftigte sie. Es liege aber an den ParlamentarierInnen, den freien Hochschulzugang aufrecht zu erhalten, gleichzeitig aber den Ansturm zu beschränken. Die Universitäten hätten dabei im Rahmen der Autonomie Gestaltungsmöglichkeiten.

Bundesministerin GEHRER sah das Schulpaket als weiteren Schritt zur Steigerung der Schulqualität, der in einer Reihe stehe mit Maßnahmen der Vergangenheit wie dem Ausbau der Schulautonomie, der Schaffung neuer Lehrpläne oder etwa der Förderung von neuen Unterrichtsformen und mehr internationaler Mobilität. Den Trend zu höherer Bildung, aber auch die sinkende Zahl an Repetenten wertete Gehrer als Zeichen des guten Funktionierens des österreichischen Bildungssystems.

Mit Nachdruck verteidigte die Ministerin die Freiwilligkeit bei der Tagesbetreuung. Die Opposition höre es offenbar nicht gern, dass die von ihr geforderte verpflichtende Ganztagsschule von den Eltern nicht gewünscht wird, bemerkte sie unter Hinweis auf entsprechende Umfragedaten. Gerade im ländlichen Raum seien rationale, vernünftige und flexible Lösungen gefordert, sagte sie und appellierte an den "Hausverstand" der Gemeinden. Es sei daher richtig, in diesem Sinn 52 Mill. € zur Unterstützung der Gemeinden bei der Tagesbetreuung und bei der Lernförderung und nicht für überflüssige, teure Zubauten auszugeben.

Abgeordnete MANDAK (G) forderte einen Rechtsanspruch der Eltern auf Kinderbetreuung und gab zu bedenken, das vorliegende Gesetz sei nicht in der Lage, Betreuungsplätze für die Kinder zu garantieren. So sei vor allem im ländlichen Raum das Angebot nicht ausreichend, am Samstag werde die Betreuung überhaupt zugesperrt. Auch seien die Gebühren für die Betreuung für arme Familien viel zu hoch. Anstatt das Geld für die Eurofighter auszugeben, sollte die Regierung lieber in Bildung und Kinderbetreuung investieren, forderte Mandak.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) betonte, die Schule werde sich in Zukunft mehr der Erwerbsarbeit von Vätern und Müttern stellen und auch die Frühförderungseinrichtungen stärker in den Blickwinkel rücken müssen. Pädagogische Nachmittagsbetreuung qualifizierte die Rednerin als Lernhilfe und nicht nur als bloße Aufbewahrung. Handlungsbedarf sah Brinek im Bereich der Sprachförderung in den Ballungsräumen. Sie verwies auf die schlechten PISA-Ergebnisse und die überdurchschnittlich hohe Repetentenzahl in Wien und forderte die Bundeshauptstadt auf, ihre Integrationsprogramme zu evaluieren.

Wenn Österreich künftig bei PISA besser abschneiden will, dann gehe es darum, die Lehrpläne entsprechend anzupassen. Fraglich war für Brinek dabei aber auch, ob die europäische Bildung überhaupt mit PISA erhoben werden könne.

Abgeordneter BROUKAL (S) kritisierte, Gehrer bevorzuge nach wie vor das Modell der Vormittagsbetreuung und baue für eine vollwertige Ganztagsschule große Hürden ein. Fest stand für den Redner, dass die Regierung heute eine Schulpolitik vertritt, die die Mehrheit der Eltern nicht mehr haben wolle. Er zeigte sich in diesem Zusammenhang alarmiert über die hohen Ausgaben der Eltern für Nachhilfestunden und stellte fest, eine gute Schulpolitik müsse ohne Nachhilfe auskommen.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) stellte dem österreichischen Schulsystem ein gutes Zeugnis aus. Klar war für die Rednerin, dass das Bildungssystem für alle sozialen Schichten zugänglich sein und auf die unterschiedlichen Neigungen und Talente Rücksicht nehmen müsse. Aus den PISA-Ergebnissen die Forderung nach einer Gesamtschule abzuleiten, wäre ihrer Meinung nach kurzsichtig. Bei der Nachmittagsbetreuung wollte Rosenkranz auf die Freiwilligkeit abstellen, wobei sie einer Schulpolitik nach dem Motto "mehr Schule und weniger Familie" eine klare Absage erteilte.  

Staatssekretär Mag. SCHWEITZER ersuchte die Opposition, das österreichische Schulsystem nicht schlecht zu machen und krank zu jammern. Wer, wie die Grünen, das finnische Schulsystem als Vorbild darstelle, sollte nicht vergessen, dass dort die Jugendarbeitslosigkeit bei 21 % liege, in Österreich aber nur bei 6 %. Österreich rangiere im europäischen Vergleich bei der Jugendbeschäftigung an erster, Finnland an viertletzter Stelle. Der Anteil an Schülern mit Migrationshintergrund mache in Österreich 14 %, in Finnland aber nur 1,3 % aus. Wer Finnland lobe, wo Sprachförderklassen eingerichtet sind, sollte die Förderung der Schüler in der Unterrichtssprache in Österreich nicht ablehnen, sagte der Staatssekretär. Denn nur wer die Unterrichtssprache beherrsche, könne mit gleichen Chancen am Unterricht teilnehmen. Daher werde die Bundesregierung die sprachliche Frühförderung im Unfang von vier Wochenstunden und mit 80 € pro Kind unterstützen.

Befriedigt zeigte sich der Sportstaatssekretär darüber, dass sich die Sportvereine künftig mit Bewegungsangeboten an der Nachmittagsbetreuung der Schüler beteiligen werden und dafür mit 500.000 € gefördert werden.

Abgeordnete SBURNY (G) erinnerte Staatssekretär Schweitzer daran, dass die Grünen immer alle Angebote, Deutsch zu lernen, unterstützt haben. Kinder müssten aber erst ihre Muttersprache erlernen, um eine weitere Sprache erlernen zu können. Dann übte die Rednerin Kritik an teuren Prospekten in BZÖ-Aufmachung, mit der der Staatssekretär und andere Regierungsmitglieder auf Kosten der Steuerzahler Werbung betreiben. Geld, das dafür ausgegeben werde, fehle in der Bildungspolitik etwa für die Erfüllung eines Rechtsanspruchs der Eltern und Kinder auf qualitativ hochwertige Nachmittagsbetreuung. Bedarfserhebungen, mit denen oft gegen Betreuungsangebote argumentiert werde, stand die Rednerin skeptisch gegenüber.

Abgeordneter NEUGEBAUER (V) warnte davor, nur die Ganztagsschule als eine vollwertige Schule darzustellen - in Österreich arbeiten alle Schulen vollwertig, betonte der Redner, der für ganztägige Betreuungsangebote eintrat, gleichzeitig aber die Freiwilligkeit unterstrich. Die Familien sollen frei entscheiden können, wie sie ihre Freizeit gestalten. Denn es sei für die Schüler wichtig, auch andere Gemeinschaften als jene der Schule kennen zu lernen.

Nach den aktuellen Diskussionen über die Zukunft Europas sowie über die jüngsten Terroranschläge bekannte sich der Abgeordnete zur Vermittlung von Werten an die Schüler und appellierte an die Eltern, ihre Erziehungsverantwortung nicht zur Gänze an die Gesellschaft abzugeben. Wir brauchen keine "Ich-Gesellschaft", sagte Neugebauer und erteilte dem diesbezüglichen Zeitgeist eine Absage. Seine pointiertes Plädoyer galt einer GMBH, einer Gesellschaft mit begründeter Hoffnung für die Zukunft unserer Kinder.

Abgeordnete SCHASCHING (S) dankte ihrem Vorredner für seine bemerkenswerte Rede und dankte gleichzeitig den vielen Lehrern, die in den vergangenen Jahren viele tausende Flüchtlingskinder gegen manche Widrigkeiten des Schulsystems integriert haben. Enttäuscht zeigte sich die Rednerin darüber, dass nach den PISA-Ergebnissen und nach dem Fall der Zweidrittelmehrheit bei Schulgesetzen nicht mehr das vorliegende "Reförmchen" zustande gekommen sei. Die SPÖ wolle mehr gemeinsames Lernen, kleinere Klassen, mehr individuellen Unterricht und mehr pädagogische Konzepte für den ganzen Tag der Schüler. Es sei nicht glaubwürdig, von  mehr Sport für die Schüler durch Kooperation mit Vereinen zu sprechen, wenn gleichzeitig der Turnunterricht in der Schule eingeschränkt werde. Die Schüler brauchen ihre tägliche Bewegungsstunde, lautete einmal mehr das ceterum censeo der Abgeordneten Schasching.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) warf der SPÖ vor, es sei zu wenig, die schulpolitische Debatte auf die Forderung nach der Ganztagsschule zu beschränken. Es gebe auch Anlass über Erfolge des österreichischen Bildungssystems zu sprechen, etwa über die zunehmende Durchlässigkeit, die durch die Berufsreifeprüfung erreicht wurde. Lehre plus Matura sei ein Erfolgsmodell, weil es Voraussetzungen für intensive Aus- und Weiterbildung bis hin zu einem Hochschulstudium schaffe. In diesem Zusammenhang begrüßte Abgeordnete Achleitner die finanzielle Förderung der Berufsreifeprüfung und lobte das Pilotprojekt eines Nahrungsmittelshandelskonzerns in Kärnten, der seinen Lehrlingen zugleich auch den Weg zur Matura eröffne.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) warf den Rednern der ÖVP vor, die Ergebnisse der PISA-Studie als bloße Momentaufnahme relativieren zu wollen und andererseits die Probleme vieler berufstätiger Eltern mit der Nachmittagsbetreuung ihrer Schulkinder zu ignorieren. Weinzinger brach eine Lanze für ein verpflichtendes und vom Bund unterstütztes Nachmittagsbetreuungsangebot, wobei es den Eltern freigestellt sein sollte, es anzunehmen oder nicht. Bedarfserhebungen sah die Abgeordnete skeptisch, weil viele Eltern, die ihre Nachmittagsbetreuung provisorisch anders organisiert haben, auf Befragung oft angeben, keinen Bedarf zu haben. Schließlich schlug Weinzinger vor, Nachprüfungen abzuschaffen und davon betroffene Schüler aufsteigen zu lassen.

Abgeordnete FUHRMANN (V) begrüßte das vorliegende Schulreformpaket als Ergebnis einer intensiven und ausführlichen Bildungsdebatte. Im Vordergrund stehe die Förderung der Schüler und die Anpassung des Schulalltages an den Berufsalltag der Eltern, etwa durch die Einführung der 5-Tage-Schule für alle Schüler von sechs bis 14 Jahre. Fuhrmann trat für die verpflichtende Lehrerfortbildung ein und unterstützte die Förderung der Berufsreifeprüfung im Interesse einer größeren Durchlässigkeit des Bildungssystems.

Abgeordneter FAUL (S) sprach von einer Reform, die die Handschrift der SPÖ trage, und unterstrich die Notwendigkeit, alleinerziehenden Müttern und Vätern die Sorge zu nehmen, wie ihre Kinder nach der Schule betreut werden. Dabei bedauerte Faul die Mindestzahl von 15 Schülern, weil dadurch die Nachmittagsbetreuung eingeschränkt werde. Der Abgeordnete kritisierte auch die Ungleichbehandlung von Schülern und Lehrern in AHS und Pflichtschulen und verlangte gleiche Bedingungen für alle Schüler auf einer Altersstufe. An Bildungsministerin Gehrer richtete Abgeordneter Faul die Aufforderung, sich nicht dem Diktat des Finanzministers zu unterwerfen.

Abgeordnete MITTERMÜLLER (F) bekannte sich zu einer Schulreform, die auf die Lebensbedingungen der Familie eingehe und Qualitätsverbesserung im Bildungssystem bringe. Veränderungen in der Gesellschaft stellten die Schule vor neue Herausforderungen. Mit der 5-Tage-Schule und einer qualitativ hochwertigen Nachmittagsbetreuung reagiere man auf die Berufstätigkeit der Eltern. Für sinnvoll hielt Mittermüller auch die Integration von Bewegungsstunden in die Nachmittagsbetreuung. Sehr wichtig war der Rednerin die Wahlfreiheit der Eltern, die gewahrt bleiben müsse, damit die Eltern entscheiden können, wie die Kinder ihre Freizeit verbringen. Denn Familienbindung sei für die Kinder nicht verzichtbar. Nestwärme garantiere ihnen eine psychisch stabile Entwicklung zu belastbaren, sozial intelligenten und beziehungsfähigen Menschen.

Abgeordneter BROSZ (G) brachte einen Abänderungsantrag betreffend Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung ein und unterstrich die Wichtigkeit einer solchen Maßnahme.

Staatssekretär Mag. SCHWEITZER meinte, es sei schade, dass seitens der Grünen Halbwahrheiten in den Raum gestellt würden, und erklärte, es ginge dabei darum, den Menschen vor Ort die Arbeit der Regierung am Sportsektor nahe zu bringen, zu welchem Zweck auch zahlreiche Experten und Sportler zu den Veranstaltungen eingeladen seien. Hier gehe es also nicht um eine Parteiveranstaltung.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) befasste sich in seiner Wortmeldung mit der Bedeutung der Sprache, auch der Gebärdensprache, und setzte sich für eine adäquate Sprach- und Leseförderung im Unterricht ein.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) meinte, dieses Paket sei kein Meilenstein, doch sei es ihrer Fraktion immerhin gelungen, in dieses Paket nennenswerte Verbesserungen hineinzureklamieren. Sodann ging die Rednerin auf die Berufsausbildung ein und beharrte dabei vor allem auf einen kostenlosen Zugang zu derartigen Bildungseinrichtungen.

Abgeordnete FELZMANN (V) erklärte, die Schule sei in Bewegung, es gebe bemerkenswerte Fortschritte, die von der Regierung initiiert worden seien. Dies gelte auch für die Berufsausbildung, wobei allfällige Probleme vor allem in Wien zu orten seien. Dort brauche es entsprechende Maßnahmen, um das Gewerbe zu stärken, dort müssten neue Wege gegangen werden. Die Regierungsfraktionen gingen die Probleme an, die Opposition solle sie dabei begleiten.

Abgeordneter Dr. RADA (S) votierte für vermehrte und verbesserte Nachmittagsbetreuung, zumal vor dem Hintergrund der beabsichtigten Fünf-Tage-Woche an Pflichtschulen. Diesbezüglich brauche es aber auch adäquates Personal, um zu einer akzeptablen Verhältniszahl zu gelangen.

Abgeordneter STEINDL (V) brachte einen Vier-Parteien-Abänderungsantrag betreffend verstärkte Flexibilisierung bei der Bestellung von Vorsitzenden von Prüfungskommissionen ein und begründete diesen Antrag.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) vertrat die Ansicht, dass angesichts dieses Pakets kein Grund zu Jubel bestehe, da viele der darin enthaltenen Punkte in der Praxis ohnehin schon erfüllt seien. Ein Problem sei jedoch die finanzielle Belastung der Gemeinden, wo es entsprechende Antworten seitens des Bundes brauche. Er hoffe auf diesbezügliche Bewegung der Regierung.

Auch die Abgeordneten Dr. WOLFMAYR, DI AUER und RÄDLER (alle V) setzten sich mit einzelnen Aspekten des Schulpakets auseinander und plädierten für dessen Annahme.

In der Abstimmung wurde das Schulrechtspaket in der Fassung eines Zusatz- bzw. Abänderungsantrages aller vier Parteien mehrheitlich angenommen; Zustimmung gab es auch zu den dem Ausschussbericht angeschlossenen Entschließungen. Die übrige Anträge der Opposition blieben in der Minderheit. Ebenso mehrheitlich wurden die (negativen) Berichte des Unterrichtsausschusses zur Kenntnis genommen. (Forts.)