VORLAGEN: FINANZEN

SPÖ WILL MIETER VON GERICHTSGEBÜHREN ENTLASTEN

SPÖ-Abgeordnete machen darauf aufmerksam, dass Mieter mit befristeten Mietverträgen mehr Gerichtsgebühren entrichten müssen als Mieter mit unbefristeten Verträgen. Dies deshalb, weil sie nicht nur jeden neuen Mietvertrag, sondern auch jede Vertragsverlängerung neuerlich vergebühren müssen. In einem Antrag zur Änderung des Gebührengesetzes verlangt die SPÖ daher den Entfall der Gerichtsgebühren bei der Verlängerung befristeter Mietverträge über Wohnraum (655/A).

SPÖ FÜR EINFACHERE STEUERERKLÄRUNGEN

Die SPÖ verlangt in einem Entschließungsantrag eine Vereinfachung der Steuererklärungen im Interesse der Steuerzahler. Die Antragsteller schlagen unter anderem vor, den Arbeitnehmern die Antragsformulare auf Basis der Lohnzettel vorausgefüllt zuzusenden, die Veranlagung im Falle der Nichtrücksendung von Amtswegen durchzuführen und bestimmte Sonderausgaben (Versicherungsprämien, Wohnraumbeschaffungskosten und Kirchenbeiträge) auf Prämienförderung umzustellen (668/AE).

INFORMATION DER KUNDEN ÜBER EFFEKTIVE VERZINSUNG BEIM LEASING   

Mit verpflichtenden Angaben über die effektive Jahreszinsbelastung bei Leasingverträgen will SPÖ-Abgeordneter Johann Maier den KonsumentInnen Vergleiche zwischen Leasingvertrag und Kreditvertrag erleichtern. Sein Entschließungsantrag zielt auf eine entsprechende Änderung der "Verbraucherkreditverordnung" (673/AE). (Schluss)