Hilfe und Entwicklungschancen für die ärmsten Menschen der Welt

Wien (PK) - Bis zum Jahr 2015 soll die Zahl der Menschen, die heute weltweit in Hunger und Armut leben, um die Hälfte gesenkt werden. Zu diesem Ziel, das die Staatengemeinschaft auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2000 in New York in der "Millenniums Declaration" fixierte, liegt seit Anfang 2005 der Aktionsplan eines hochrangigen Expertenteams vor. Der Plan zielt auf umfassende Entwicklung der ärmsten Staaten, betont die Bedeutung der Grundschulbildung für alle Kinder, des Kampfes gegen die Kinder- und Müttersterblichkeit, gegen AIDS und andere Krankheiten und unterstreicht die Notwendigkeit des Zugang zu sauberem Trinkwasser für alle Menschen. Einen geographischen Schwerpunkt bei der Umsetzung der Millenniumsziele stellen die ärmsten Länder Afrikas dar. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat das Gelingen dieses wahrhaft globalen Projekts zu den Voraussetzungen für die Erhaltung des Weltfriedens gezählt.

Um einen Teil des Geldes, das für dieses ambitionierte Vorhaben gebraucht wird, ging es im heutigen Finanzausschuss, der dem Plenum jeweils einstimmig empfahl, sich von Seiten Österreichs an Finanzierungsprojekten zugunsten von Entwicklungsfonds zu beteiligen. Konkret handelt sich um österreichische Beiträge zur 14. Wiederauffüllung der Mittel der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA, 239,71 Mill. €) und 10,92 Mill. € für den "HIPC-Trust Fund" der IDA zugunsten hoch verschuldeter armer Länder (1067 d.B.), um die 10. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (67,75 Mill. €, 1063 d.B.), und um einen vom Internationalen Währungsfonds Anfang 2005 eingerichteten Treuhandfonds zur Finanzierung günstiger Kredite für Entwicklungsländer, die mit den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Naturkatastrophen fertig werden müssen. Hier ist eine 8,4 Mill. Euro-Einlage der Nationalbank geplant (1072 d.B.).

Schließlich fand auch ein Abkommen mit Pakistan einhellige Zustimmung. Es dient der Vermeidung der Doppelbesteuerung bei Steuern vom Einkommen (1061 d.B.). - Finanzstaatssekretär Alfred Finz teilte die Auffassung des Abgeordneten Matznetter (S), dass die Frage der Doppelbesteuerung auf EU-Ebene geregelt werden sollte. Davon sei man aber noch weit entfernt. (Schluss)