Hilfe für Katastrophenopfer, Maßnahmen für Beschäftigung

Wien (PK) - Vor Eingang in die Tagesordnung der ersten regulären Sitzung des Nationalrats nach der Sommerpause kündigte Nationalratspräsident Dr. KHOL für 15 Uhr eine Debatte über den Dringlichen Antrag 699/AE der SPÖ zur Offenlegung der Verträge für die Beschaffung von Kampfflugzeugen an. Anschließend wird eine Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 3165/AB des Finanzministers zur Betriebsprüfung des Kunsthistorischen Museums stattfinden.

Fristsetzungsanträge der Regierungsparteien gelten dem Innenausschuss (Antrag 685/A betreffend Fremdenpolizeigesetz 2005) und dem Familienausschuss (Regierungsvorlage (1070 d.B.). Die Antragsteller verlangen diesbezügliche Berichte der Ausschüsse bis zum 18. Oktober 2005. Debatten und Abstimmungen finden nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Maßnahmen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe

Unter einem debattierte der Nationalrat ein Hochwasseropferentschädigungsgesetz, eine damit zusammenhängende Gebührenbefreiung, das Beschäftigungsförderungsgesetz und die Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Abgeordneter Dr. LOPATKA (V) sagte einleitend "Wer rasch hilft, hilft doppelt" und dankte der Bundesregierung und den Landeshauptleuten, die angesichts des Hochwassers im vergangenen August prompt gehandelt haben. Lopatka würdigte das Krisenmanagement der steirischen Landeshauptfrau Klasnic und hob die Anstrengungen des Landes Niederösterreich beim technischen Hochwasserschutz hervor. Bereits am 30. August passierte ein Gesetzentwurf den Ministerrat, der rasche Hilfeleistungen für die Hochwasseropfer ermöglicht. Der Vergleich mit der Bewältigung von Naturkatastrophen in den USA lasse Österreich als eine "Großmacht der Hilfsbereitschaft" erscheinen, sagte der Abgeordnete. Der Einsatz der Blaulichtorganisationen und ehrenamtlicher Helfer beweisen, dass die Bürgergesellschaft in Österreich funktioniert.

Abgeordneter FAUL (S) schilderte das Engagement der Einsatzkräfte, von Rettung, Polizei und Bundesheer beim Kampf gegen das Hochwasser in der Steiermark. Der Redner knüpfte daran aber die Frage, wie es nach den Hilfszusagen der Bundesregierung und der Landesregierung nun konkret weiter gehe. Die Finanzierung für die Beseitigung von Elementarschäden sei zu hundert Prozent zugesagt, bei der Infrastruktur gebe es aber nur Teilzusagen und für die Reparatur von Wohnungen und Häusern fehlten Zusagen, kritisierte Faul. Menschen haben oft auch Häuser verloren, die noch nicht ausfinanziert waren, und stehen nun vor der Frage, wie sie die Wiedererrichtung finanzieren sollen. Für solche Fälle hätten weder der Bund noch die steirische Landesregierung vorgesorgt, klagte der Abgeordnete.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) kritisierte seine Vorredner wegen ihrer Versuche, aus der Hochwasserkatastrophe parteipolitisches Kleingeld zu schlagen. Es gehe darum, rasch und sinnvoll zu helfen, eine Absicht, die Gott sei Dank vom Konsens aller Parteien getragen werde, sagte Scheibner und erinnerte daran, dass auch beim Hochwasser im Jahr 2002 alle Opfer voll entschädigt wurden. Offene Fragen sah Scheibner allerdings beim arbeits- und versicherungsrechtlichen Schutz von freiwilligen Helfern. Bedauern zeigte er darüber, dass Geld fehle, um dringend benötigte weitere Hubschrauber für das Bundesheer anzuschaffen. Bei den Bürgermeistern mahnte der F-Klubobmann mehr Verantwortung bei Baugenehmigungen in Hochwassergebieten ein und er plädierte auch für eine engere Kooperation mit den Nachbarländern beim Katastrophenschutz.

Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIGG-PIESCZEK (G) brachte die nach wie vor unerfüllte Forderung ihrer Fraktion nach Einführung einer "Hilfskarenz" für freiwillige Helfer aufs Tapet. Dann verwies die Rednerin auf Rückbauprojekte in Deutschland, den Niederlanden, Ungarn und Frankreich, wo man sich von der harten Flussverbauung abwende. In Österreich rede man zwar über einen Paradigmenwechsel im Hochwasserschutz, umgesetzt werde aber kaum etwas. "Hochwässer sind nur dort Katastrophen, wo sie durch die lokalen Gegebenheiten dazu werden", zeigte sich die Umweltsprecherin der Grünen überzeugt und schlug vor, den Flüssen an den Oberläufen mehr Platz zu geben. In Österreich werde aber weiterhin auf "harte Flussregulierung" gesetzt, die Bodenversiegelung gehe mit 16 ha täglich weiter und die Bundesregierung lasse keinerlei Prioritäten für die Erreichung der Klimaschutzziele erkennen, kritisierte Glawischnig-Piesczek.

Vizekanzler GORBACH gab einen Überblick zu den Schäden der Hochwasserereignisse des Sommers 2005, durch die auch mehrere Straßen weggespült, Schienenstrecken unterbrochen und ganze Siedlungen weggeschwemmt wurden. Allein in Tirol betrage der Schaden 350 Mill. €, für Österreich insgesamt müsse man mit einer Schadenssumme von bis zu 800 Mill. € rechnen. Beeindruckend sei das Engagement der Einsatzorganisationen gewesen, aber auch die Hilfsbereitschaft privater Helfer aus dem In- und Ausland. Der Vizekanzler berichtete von einer betagten Frau, die angesichts der Bilder einer zerstörten Wohnsiedlung spontan ihre Ersparnisse in der Höhe von 40.000 € spendete. Auch die unbürokratische und rasche Hilfe, die die vorliegende Regierungsvorlage für die Hochwasseropfer ermögliche, könne sich sehen lassen, sagte Vizekanzler Gorbach.

Auch Abgeordnete STADLER (V) schloss sich dem Dank an die vielen Helfer an, die den Hochwasseropfern in den schweren Stunden des August 2005 zur Seite standen. Als unverständlich bezeichnete die Rednerin die Kritik der Grünen und mancher Umweltorganisationen am Hochwasserschutz. Sie wies dem gegenüber darauf hin, dass Natura 2000-Auflagen die Beseitigung von Schotterbänken im Lech verunmöglicht haben, wodurch Bürgermeister gezwungen seien, unter Missachtung behördlicher Auflagen die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten. "Die Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Sicherheit Vorrang vor dem Schutz von Pflanzen und Tieren hat", sagte die Abgeordnete.

Abgeordneter REHEIS (S) schloss sich der Forderung der Grünen nach einem Sonderurlaub für ehrenamtliche Helfer bei Naturkatastrophen an und hoffte auf einen diesbezüglichen Vier-Parteien-Antrag. Das von Abgeordnetem Lopatka gelobte Krisenmanagement relativierte der Redner in Hinblick auf die Pleite der Donauchemie in Tirol, von der 63 Familien betroffen seien. Dem von der Energieabgabe bereits schwer getroffenen Betrieb haben die Überschwemmung des betriebseigenen Kraftwerks und der daraus resultierende Schaden in der Höhe von 12 Mill. € den Todesstoß versetzt. Generaldirektor und Betriebsrat fühlen sich von der Politik in Stich gelassen, klagte Reheis. Statt Eurofightern wäre es wichtiger, Hubschrauber anzuschaffen, denn nur diese können in Katastrophengebieten landen.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) würdigte ihrerseits das Funktionieren des Katastrophenschutzes und des Krisenmanagements bei Naturkatastrophen in Österreich. Bleckmanns Lob galt den Einsatzorganisationen und auch sie unterstützte die Forderung nach einer Karenz für ehrenamtliche Helfer im Fall von Naturkatastrophen. Das vorgesehene Hilfspaket für Hochwasseropfer mit zusätzlichen Geldern für den Katastrophenfonds, steuerlichen Vorteilen und Gebührenbefreiungen für Geschädigte sowie Vorkehrungen für die Reparatur von Trinkwasser- und Abwasserleitungen unterstützte die Rednerin nachdrücklich.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) stellte zwei Bereiche in den Mittelpunkt seiner Rede. Einerseits trat er für die bessere sozial- und arbeitsrechtliche Absicherung der Helfer, die man bereits 2002 verlangt habe, ein und andererseits forderte er eine vernünftige und moderne Wirtschaftspolitik, die auch ökologische Fragen berücksichtigt; man habe nämlich darauf Bedacht zu nehmen, dass ein „hundertjähriges Hochwasser“ in der Regel alle drei Jahre wiederkehre. Der Redner wies darauf hin, dass der Großteil der Mittel in die alte „Betonierphilosophie“, die die Regierung zu verantworten habe, fließe, und sprach davon, dass es längst Konzepte für den naturnahen Flussrückbau gebe.

Auch Bundesminister DI PRÖLL bedankte sich bei allen, die in der Stunde der Krise akut vor Ort geholfen haben. Heute werde ein klares Signal gesetzt, damit niemand das Gefühl habe, allein gelassen zu werden, es gebe rasche, unbürokratische Hilfe für die Menschen. Die bisherigen Hochwassermaßnahmen wirkten stets zum Schutze der Menschen und wurden unter der Prämisse ergriffen, dass es wirklich nur ein „hundertjähriges Hochwasser“ gibt. Man versuche, die Regierung für solche Niederschlagsereignisse verantwortlich zu machen, gegen solche Extremereignisse gebe es keinen Schutz, so Pröll. Jahr für Jahr werden 120 Mill. € für den vorbeugenden Schutz vor Naturkatastrophen zur Verfügung gestellt werden, betonte der Ressortleiter weiters und unterstrich, dass ein Drittel davon – so wie in der Vergangenheit – in ökologische Maßnahmen investiert werde. 

Abgeordnete FRANZ (V) betonte einleitend, das Ereignis des Hochwassers in Vorarlberg sitze den betroffenen Menschen nach wie vor in den Knochen. Eine politische Besserwisserei sei nicht angebracht, meinte die Abgeordnete, die selbst vom Hochwasser betroffen war, allerdings nicht in dem Ausmaß wie viele andere, deren Haus nicht mehr bewohnbar ist, deren Betrieb überschwemmt wurde und denen die Existenzgrundlage genommen wurde, fügte sie hinzu. Deshalb zeigte sie sich froh darüber, dass Mittel zugesagt wurden, und dankte der Bundesregierung und dem Land Vorarlberg, das den betroffenen Gemeinden zusätzliche Mittel aus Bedarfszuweisungen zur Verfügung stellen wird.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) erinnerte daran, dass man bereits vor drei Jahren in einer Sondersitzung das gleiche Thema behandelt, Soforthilfen beschlossen und auch davon gesprochen habe, was man tun werde, um in Zukunft Katastrophen nicht zu vermeiden, sondern sie zu mildern. Seit damals sei für den präventiven Schutz wenig passiert. Aus diesem Grund legte der Mandatar einen Entschließungsantrag seiner Fraktion betreffend nachhaltige Katastrophenprävention in Verbindung mit effektiver Sicherheitsforschung zur Verminderung von Katastrophenschäden vor.

Abgeordneter WITTAUER (F) gab den Dank der Bundesländer Tirol und Vorarlberg an die Bundesregierung und an das Parlament für das schnelle Handeln weiter, damit zerstörte Existenzen wieder aufgebaut werden können. Unverständlich ist ihm, dass Bürgermeister, die es zulassen, dass in gefährdeten Regionen gebaut wird, vom Bund den vollen Ersatz fordern. „Rote Zonen sollen rote Zonen bleiben“, damit die Menschen nicht nach jeder Hochwasserkatastrophe ihre Existenz neu aufbauen müssen. Seiner Ansicht nach sollte man sich in diesem Zusammenhang auch mit der Frage auseinandersetzen, ob die Verteilung der Kompetenzen richtig sei.

Abgeordnete MANDAK (G) meinte, man habe dafür Sorge zu tragen, dass die ehrenamtlichen HelferInnen endlich arbeits- und sozialrechtlich abgesichert werden, dass sie, die anderen helfen, nicht ohne jegliches Netz arbeiten müssen, da es der Willkür ihrer Arbeitgeber überlassen ist, ob sie es tolerieren, dass diese Menschen ihren Mitmenschen helfen. Außerdem forderte sie die Absetzbarkeit von Spenden. Zurück kommend auf die Ausführungen von Anna Franz, die meinte, sie könne die Besserwisserei nicht ertragen, wies Mandak darauf hin, dass Kritik sehr wohl angebracht sei, weil die Hilfe, die im Nachhinein geleistet wird, nicht ausreichend sei, vielmehr müsse alles getan werden, dass weniger Schäden passieren. Darauf werde aber derzeit nicht eingegangen.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) befasste sich mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz samt seinen Nebengesetzen und wies darauf hin, dass es sich um eine konsequente Fortsetzung jener erfolgreichen wirtschaftspolitischen Vorwärtsstrategie handelt, die die Bundesregierung seit der politischen Wende im Jahr 2000 eingeschlagen hat. Wenn Österreich im europäischen Vergleich, was Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung betrifft, besser als die Mehrheit der europäischen Staaten dasteht, dann sei das kein Zufall, so Stummvoll. Auch in der Wirtschaftspolitik sei Erfolg kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter, harter, zielorientierter Arbeit. Wenn es um die Herausforderung geht, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Vollbeschäftigung anzustreben, dann sollte es hierbei nicht um parteipolitisches Taktieren gehen. Das, was heute beschlossen wird, Investitionen und neues Geld für Qualifikationsmaßnahmen, stellt laut Stummvoll die zentrale Herausforderung am Arbeitsmarkt dar.

Abgeordneter Dr. GUSENBAUER (S) strich heraus, dass es derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte gebe, gleichzeitig die Einkommen trotz guter gewerkschaftlicher Lohnerhöhungen seit 1995 netto nicht mehr gestiegen sind und das untere Einkommensfünftel inflationsbereinigt um 17 % weniger verdient als vor zehn Jahren. Das sei die Bilanz der Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung, und daher brauche man einen Kurswechsel hin zu Vollbeschäftigung und Wachstum, so Gusenbauer. Das heutige Paket, dem die SPÖ teilweise zustimmen werde, hat aus Sicht des Redners den Vorteil, dass mehr Geld für Beschäftigungs- und Qualifikationsmaßnahmen aufgewendet wird. Damit finanziert man weiterhin die Arbeitslosigkeit, nicht gelöst wird die Frage, dass das Wirtschaftswachstum nach wie vor gering ist und ein Großteil der Leute trotz höherer Beschäftigung keine Beschäftigung findet. Den Menschen geht es aber in erster Linie nicht darum, einen Kursplatz zu finden, sondern sie wollen einen Arbeitsplatz. Daher werde mit diesem Paket die Beschäftigungsmisere nicht gelöst werden; weitere zusätzliche Maßnahmen wären notwendig. Auch die Einführung des Kombilohns werde Probleme mit sich bringen, weil Niedriglohnbeschäftigung mit staatlichen Mitteln gefördert werde. Es bestehe die Gefahr, dass bestehende Niedriglohnarbeitsplätze durch Kombilohnarbeitsplätze ersetzt werden, was keine zusätzliche Beschäftigung schaffe; ferner bestehe bei den Jugendlichen das Problem, dass, wenn sie in eine Kombilohnsituation hineinkommen, sie aus der nicht mehr herauskommen. Ist es daher gescheit, dass in einem der reichsten Länder der Welt gerade ein Sektor gefördert wird, von dem wir wissen, dass wir nicht konkurrenzfähig sind? Vielmehr sollte das Geld dazu verwendet werden, um hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.

Abgeordneter Mag. HAUPT (F) warf seinem Vorredner vor, so zu tun, als hätten Regierung und die Koalitionsparteien gegen den Willen der Opposition Strukturpakete beschlossen, vielmehr sei mit Zustimmung der Opposition Vieles geschehen. Die Kritik Gusenbauers sollte unfairerweise nicht der Regierung in die Schuhe geschoben werden. Das Ja von Haupt bezieht sich auf die Höherqualifizierung und auf Nachschulungen auch von Jugendlichen, die Defizite nach der Pflichtschule haben und die Grundtechnik nicht beherrschen. Die 5.000 freien Jobs in Österreich - davon zeigte sich der Redner überzeugt - werden von Inhabern von Kombilöhnen besetzt werden, damit auch sie einen Platz am Arbeitsmarkt haben. Der Kombilohn, so fuhr Haupt fort, sei in Österreich nichts Neues, Kombilöhne gebe es bereits im Behindertenbereich. Was ist daran schlecht, fragte er, Jugendliche oder Langzeitarbeitslose, die die geringste Qualifikation haben, aus dem Stadtpark oder aus der Drogenszene in die Beschäftigung zu bringen und sie in eine gesicherte Zukunft zu führen?

Abgeordneter Dr. VAN DER BELLEN (G) gab bekannt, dass die Grünen dem Beschäftigungspaket zustimmen werden, obwohl in einzelnen Punkten, vor allem im Bereich des Kombilohns, schwerste Bedenken bestehen. Zustimmen werde man vor allem deshalb, weil bestimmte Maßnahmen im Bereich der Höherqualifizierung, der Weiterbildung und vor allem im Bereich des Wiedereinstiegs von Frauen in den Arbeitsmarkt nach einer Babypause richtige, wenn auch nicht ausreichende Schritte sind. Erst heuer habe eine Studie gezeigt, dass nur ein Viertel der Frauen nach der Babypause einen Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt zu annähernd den Bedingungen, zu denen sie ausgestiegen sind, schaffen, während drei Viertel der Frauen gar nicht zurückkehren, Teilzeitarbeit annehmen oder eine schlechter bezahlte oder schlechter qualifizierte Tätigkeit annehmen. Für diesen Fall biete das Paket keine ausreichenden Gegenmaßnahmen. Ohne ein Umdenken der Regierungsparteien im Bereich der Kinderbetreuung werde es nicht gehen, behauptete der Abgeordnete, ansonsten werde die Diskriminierung der Frauen am Arbeitsmarkt so fortgesetzt wie bisher.

Bundeskanzler Dr. SCHÜSSEL zog eine aus seiner Sicht überaus zufrieden stellende Wirtschaftsbilanz seiner Regierung und meinte, dass man sich so gut behaupte, sei ein "kleines österreichisches Wunder". Man müsse sich zudem fragen, wie man die Binnennachfrage weiter stimulieren könne, zumal in Zeiten, wo von außen nicht so viel komme. Und da müsse er der Opposition sagen, mehr als die Regierung getan habe, könne man wirklich nicht tun. Der Erfolg der Maßnahmen der Regierung zeige sich daran, dass die Bruttoverdienste sowohl heuer als auch nächstes Jahr nennenswert anstiegen, wodurch Österreich neben Luxemburg im europäischen Spitzenfeld liege.

Darüber hinaus gebe es zahlreiche weitere Initiativen der Bundesregierung, etwa für die Belebung des Arbeitsmarkts, für die Entlastung auf der Steuerseite und für die Pensionisten, die dieses Ziel weiter untermauerten. Seine Regierung betreibe mithin gelebte Sozialpolitik, behauptete der Kanzler. Die Kritik der Opposition verfange daher nicht, so Schüssel.

Auch für die Jugend gebe es eine "gelebte Politik", investiere die Regierung doch massiv in Ausbildungsplätze und eine entsprechende Jugendbeschäftigung. Auch der geplante "Kombilohn" könne sich als ein taugliches Modell zu einer nachhaltigen Verbesserung am Arbeitsmarkt erweisen, zeigte sich der Kanzler überzeugt, der zudem auf die Maßnahmen für die berufliche Wiedereingliederung verwies.

Abgeordneter Dr. CAP (S) beklagte sich in einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung über die Tonart der Ausführungen des Bundeskanzlers und forderte diesen auf, sich für seine Wortwahl zu entschuldigen. In diese Richtung äußerte sich auch Abgeordnete Dr. GLAWISCHNIG-PIESCZEK (G), die vor allem die Ausdrücke "Schmutzkübel" und "Wahnsinnsidee" kritisierte.

Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) verteidigte hingegen die Rede des Bundeskanzlers und meinte, dieser habe den Nerv der Österreicherinnen und Österreicher getroffen und überdies nur von seinen geschäftsordnungsmäßigen Rechten Gebrauch gemacht. Abgeordneter SCHEIBNER (F) beklagte, dass diese Geschäftsordnungsdebatte zulasten der Information und der inhaltlichen Diskussion ginge.

Abgeordneter Mag. TANSCITS (V) zeigte sich zufrieden über die Initiativen der Bundesregierung, die dazu geeignet seien, die Probleme am Arbeitsmarkt effizient zu lösen, wie sich auch im internationalen Vergleich zeige.

Abgeordneter Dr. LEUTNER (S) zeichnete hingegen ein anderes Bild der ökonomischen Realität und meinte, die Pensionen seien real um 6 Prozent gesunken und der Durchschnittsösterreicher habe von der Steuerreform praktisch nichts gespürt. Die Regierung habe die höchste Arbeitslosigkeit seit 50 Jahren zu verantworten, und aus dieser Verantwortung werde seine Fraktion die Bundesregierung nicht entlassen.

Abgeordneter BUCHER (F) attestierte der Regierung, effiziente Lösungen für die aktuellen Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Die Regierung habe ein vernünftiges System auf dem Arbeitsmarkt eingerichtet, während andere Staaten wie Deutschland falsche Maßnahmen gesetzt hätten. Der internationale Vergleich zeige, dass Österreich sich auf dem richtigen Weg befinde, was sich auch am Agieren internationaler Konzerne ablesen lasse, die sich in Österreich ansiedelten. Man ruhe sich aber auf diesen Erfolgen nicht aus, sondern gehe diesen richtigen Weg auch künftig weiter.

Abgeordneter ÖLLINGER (G) zeigte zunächst Unverständnis für das Verhalten des Bundeskanzlers, zumal im fraglichen Punkt ja ohnehin die Zustimmung der Opposition bevorstehe, weil seine Fraktion der Auffassung sei, die geplanten Schritte seien besser als nichts. Und doch bräuchte es noch viel mehr Maßnahmen, um wirklich zu akzeptablen Ergebnissen kommen zu können.

Bundesminister Dr. BARTENSTEIN meinte, es brauche einen europäischen Wachstumsschub, um zu einer wirklichen Entlastung am Arbeitsmarkt zu gelangen. Im Rahmen der Möglichkeiten habe man jedoch achtbare Ergebnisse erzielt, mit denen man sich freilich nicht zufrieden geben wolle. Man setze daher weiter Schritte zu einer Verbesserung am Arbeitsmarkt und betreibe damit die richtige Politik zur richtigen Zeit, so das Regierungsmitglied. Zudem sei es wichtig, in dieser bedeutsamen Frage eine Vierparteieneinigung erzielt zu haben, so der Bundesminister, der sodann auf konkrete Maßnahmen im Detail einging.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) verteidigte den "Kombilohn" als ein Win-Win-Modell und zeigte sich erfreut darüber, dass das hier vorliegende Maßnahmenpaket die Zustimmung aller Fraktionen finde.

Abgeordnete SILHAVY (S) äußerte sich hingegen überaus skeptisch in Bezug auf das Kombilohnmodell und erklärte, für die Ankurbelung der Binnennachfrage werde sich dieses als untauglich erweisen. Man solle vielmehr danach trachten, dass die Menschen sich in Beschäftigungsverhältnissen befänden, die es ihnen tatsächlich ermöglichten, über nennenswerte Kaufkraft zu verfügen. Eine Billiglohnpolitik sei hier der falsche Weg.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) bezeichnete die Offensive der Regierung als zielorientiert und zweckmäßig, vor allem im Bereich der Frauenbeschäftigung könne man eine sehr zufrieden stellende Bilanz ziehen. Die Regierung setze sich mit ganzer Kraft für die Frauen ein, unterstrich die Rednerin.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) sprach hingegen von einem Flickwerk, das den Leuten, für die es gedacht sei, kaum nützen werde. Es brauche andere Maßnahmen, zumal für die Pendler, etwa einen besseren und attraktiveren öffentlichen Verkehr. In diesem Sinne brachte die Rednerin einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Abgeordneter Dr. SPINDELEGGER (V) vertrat die Ansicht, die heute zu beschließenden Maßnahmen seien von großer Bedeutung, sie verdienten daher die Unterstützung aller Fraktionen, zumal sie sich als erfolgreich und zielorientiert erweisen würden.

Abgeordneter RIEPL (S) hielt fest, mit dem vorliegenden Beschäftigungsförderungsgesetz werde eine Reihe von Arbeitslosen zusätzliche Qualifikationen erhalten. Es sei eine langjährige Forderung der SPÖ, in Qualifikation zu investieren, betonte er, und es sei höchste Zeit, dass dieser Forderung nun nachgekommen werde. Vermisst werden von Riepl im Beschäftigungsförderungspaket hingegen Arbeit schaffende Maßnahmen.

Das Kombi-Lohn-Modell wird Riepl zufolge von der SPÖ abgelehnt. Er brachte in diesem Sinn einen entsprechenden Abänderungsantrag ein, der nicht nur den Entfall der Bestimmungen über das Kombi-Lohn-Modell, sondern auch jener über den Dienstleistungsscheck zum Inhalt hat.

Abgeordneter WALCH (F) wies Aussagen von Abgeordnetem Leutner zurück, wonach Pensionen in Zukunft um bis zu 60 % sinken werden.  Zum Beschäftigungsförderungsgesetz merkte er an, auch ihm sei die Arbeitslosenrate zu hoch, die Regierung unternehme aber alles, was möglich sei. Auch das vorliegende Gesetzespaket sei ein Schritt in die richtige Richtung. Den Finanzminister ersuchte Walch, weiter Druck auf die Mineralölfirmen auszuüben, damit die Benzinpreise sinken.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) beklagte die Abwesenheit von Frauenministerin Rauch-Kallat bei der Debatte und appellierte an die Ministerin, das Thema Frauenbeschäftigung und Wiedereinstieg ernster zu nehmen. Seit dem Antritt der Regierung Schüssel sei die Arbeitslosigkeit bei Frauen um 90.000 gestiegen, jene bei Männern um 26.000 gesunken, skizzierte sie. Abgelehnt wurden von Weinzinger Vorstöße, Frauen generell auf Pflegeberufe umzuschulen. Ein von ihr eingebrachter Abänderungsantrag der Grünen hat die Streichung des Kombi-Lohn-Modells zum Inhalt.

Abgeordnete STEIBL (V) machte auf die massive Erhöhung der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik seit dem Antritt der Regierung Schüssel aufmerksam und mahnte ein Umdenken bei der Frauenbeschäftigung weg von klassischen Frauenberufen ein. Dieses Umdenken müsse in der Wirtschaft stattfinden, aber auch bei den Frauen selbst, betonte sie, die Politik könne hier nur Rahmenbedingungen schaffen. Für ebenso wichtig hält es Steibl, vor dem Ausstieg aus dem Berufsleben durch eine Geburt an den Wiedereinstieg zu denken. Als steirische Abgeordnete verwies sie auf das überdurchschnittliche Wirtschaftswachstum in der Steiermark und die unter dem Durchschnitt Österreichs liegende Arbeitslosenrate.

Abgeordnete KÖNIGSBERGER-LUDWIG (S) wandte sich gegen das Kombi-Lohn-Modell und äußerte unter anderem die Befürchtung, dass damit Jugendliche in den Niedriglohnsektor gedrängt würden und nicht mehr daraus herauskämen. Besser wäre es, bedarfsorientierte Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen, meinte sie. Unbestritten positiv sind Königsberger-Ludwig zufolge hingegen die 285 Mill. € mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik.

Namens der SPÖ brachte Königsberger-Ludwig einen Entschließungsantrag ein, in dem die Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses gefordert wird. Konkret sollen demzufolge bestimmte Personengruppen, etwa KindergeldbezieherInnen oder AusgleichszulagenbezieherInnen, von Oktober 2005 bis April 2006 einen monatlichen Zuschuss von 40 € erhalten.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) erklärte, es sei ein Faktum, dass es in Österreich eine Rekordarbeitslosigkeit und einen Rekord bei den Insolvenzen gebe. Zudem komme es zu einer immer größeren "Spreizung" der Löhne, der Mittelstand gerate "an die Wand."

Das Kombi-Lohn-Modell lehnte Rosenkranz im Gegensatz zu ihrer Fraktion ab. Damit schaffe man lediglich "working poor", befürchtet sie, ohne das Ziel, Kernarbeitslosigkeit abzubauen und die Jugendarbeitslosigkeit zu senken, zu erreichen. Rosenkranz hält es darüber hinaus für erforderlich, "die heilige Kuh Zuwanderung billiger Arbeitskräfte zu schlachten", ihrer Meinung nach werden in den nächsten 20 Jahren keine zusätzlichen Arbeitnehmer gebraucht.

Abgeordneter Ing. SCHULTES (V) begrüßte die im Beschäftigungsförderungsgesetz verankerte Eingliederungsbeihilfe für die Einstellung zusätzlicher Lehrlinge und die Miteinbeziehung der Landwirtschaft in das Projekt 06 des Lehrlingsbeauftragten der Regierung, Blum. Gerade in ländlichen Gebieten sei die Landwirtschaft ein wichtiger Wertschöpfungsfaktor und Beschäftigungsmotor, betonte er. In der Landwirtschaft seien derzeit 1.200 Lehrlinge in Ausbildung, etwa in Gärtnereien, Baumschulen oder landwirtschaftlichen Betrieben.

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) führte aus, das Beschäftigungsförderungspaket müsse im Kontext mit den anderen Maßnahmen der Regierung zur Förderung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft gesehen werden. Er verwies u. a. auf die beiden Konjunkturpakete, das Wachstums- und Standortpaket sowie die Steuerreformen 2004 und 2005. Insgesamt sei die Wirtschaft damit um 4 Mrd. € entlastet worden, nunmehr würden zusätzlich 285 Mill. € für aktive Arbeitsmarktpolitik eingesetzt. Ikrath zufolge nützten aber nicht alle Bundesländer die von der Regierung gesetzten Rahmenbedingungen gleichermaßen. SPÖ-regierte Bundesländer wie Wien und das Burgenland hätten, so Ikrath, ein geringeres Wirtschaftswachstum und höhere Arbeitslosenraten.

Abgeordnete MIKESCH (V) appellierte an die Opposition, die "Raunzerecke" zu verlassen und "zu uns herüber" zu kommen. Die Koalition sei nämlich jene, die Taten setze. Für Mikesch ist das vorliegende Gesetzespaket für mehr Beschäftigung ein Meilenstein in der Wachstums- und Wirtschaftspolitik. Die vereinbarten Regionalförderungsmaßnahmen wertete sie als Bekenntnis der Regierung und der ÖVP zum ländlichen Raum.

Abgeordneter Mag. LANGREITER (V) befasste sich mit dem Gesetzespaket zur Hochwasserhilfe und zeigte sich davon überzeugt, dass die heutige Generation der Bürgermeister verantwortungsbewusst mit der Raumordnung und dem Hochwasserschutz umgehe. Positiv bewertete er die sofort zur Verfügung gestellten Mittel für Hochwasserschutz. Das Kombi-Lohn-Modell könnte nach Ansicht Langreiters ein Ansporn für Menschen sein, in die Praxis zu gehen.

Abgeordneter PACK (V) erachtet es für erfreulich, dass von den zusätzlich zur Verfügung stehenden 285 Mill. € für aktive Arbeitsmarktpolitik 150 Mill. € in Jugendbeschäftigung investiert würden. Es sei aber klar, dass die Wirtschaft diejenige sei, die Jobs schaffe und erhalte, unterstrich er. In diesem Sinn müsse man der Wirtschaft, so Pack, Mut zusprechen. Strikt wandte er sich gegen Forderungen steirischer Politiker nach einer Reverstaatlichung bzw. der Einführung von Holding-Modellen für Leitbetriebe.

Abgeordnete HÖLLERER (V) hielt fest, als Kamptalerin könne sie die Schilderung der vom aktuellen Hochwasser Betroffenen gut nachvollziehen. Wie 2002 leiste der Bund aber auch jetzt rasch und unbürokratisch Hilfe, bekräftigte sie. So werde er wie damals 60 % der von den Ländern für Hochwasseropfer zur Verfügung gestellten Gelder refundieren. Im Kamptal habe man aus dem Hochwasser 2002 gelernt, erklärte Höllerer und listete eine Reihe von Maßnahmen wie Grundaufkaufsaktionen auf.

Abgeordneter DI HÜTL (V) prognostizierte, von den zusätzlich zur Verfügung stehenden 285 Mill. € für aktive Arbeitsmarktpolitik würden mehr als 60.000 Menschen profitieren, die Hälfte davon Jugendliche. Auch in Niederösterreich werden ihm zufolge Maßnahmen zugunsten von mehr Jugendbeschäftigung gesetzt. So wird laut Hütl zum achten Mal ein erweitertes Lehrlingsauffangnetz angeboten. Gleichzeitig richte das Land selbst zusätzliche Lehrstellen ein.

Abgeordnete LENTSCH (V) bedankte sich als Burgenländerin bei der Regierung für die Erhöhung der Pendlerpauschale um 10 % und die Erhöhung des Kilometergeldes. 42.000 Burgenländer hätten das Los eines Pendlerlebens, schilderte sie. Eine Alternative wäre die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen im Burgenland, sagte Lentsch, so könnten mit jenen Geldern, die bei der Bank Burgenland "in den Sand gesetzt wurden", 10.000 neue Vollerwerbsarbeitsplätze geschaffen werden.

Abgeordneter WÖGINGER (V) meinte, heute sei ein guter Tag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich. Schließlich würden 285 Mill. € zusätzlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt. Durch gezielte Qualifikationsmaßnahmen wolle man Betroffene gezielt aus der Arbeitslosigkeit herausholen. Zustimmend äußerte sich Wöginger darüber hinaus zur zweiten Anhebung der Pendlerpauschale innerhalb von zwei Jahren.

Abgeordneter ZWEYTICK (V) bedankte sich als Bürgermeister stellvertretend für alle anderen Bürgermeister für die Sofortmaßnahmen nach der Hochwasserkatastrophe. Es sei Großartiges geleistet und überall angepackt worden, unterstrich er, diese Hilfe sei unbezahlbar. Im Hinblick auf das Beschäftigungsförderungsgesetz lobte Zweytick die Reformen der Regierung.

In einer zweiten Wortmeldung brachte Abgeordnete Dr. MOSER (G) einen Entschließungsantrag der Grünen ein, der auf mehr Gerechtigkeit beim Kilometergeld und der Pendlerpauschale abzielt. Durch das System der Freibeträge komme die Pendlerpauschale derzeit insbesondere gut Verdienenden zugute, erklärte sie, jene, die auf Grund ihres niedrigen Einkommens nur wenig Steuern zahlten, hätten wenig bis nichts davon. Auch Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel würden benachteiligt.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) begründete nochmals die Ablehnung des Kombi-Lohn-Modells durch die SPÖ. Dieses sei auch aus Sicht der Wirtschaft abzulehnen, meinte er, da der Fachhandel Dauerarbeitsplätze anbiete und vom Kombi-Lohn-Modell lediglich Betriebe wie Elektrosupermärkte am Stadtrand profitierten. Nur diese stellten Hilfskräfte zu Niedriglöhnen ein. Die Erhöhung des Kilometergeldes fällt nach Ansicht Matznetters zu gering aus.

Bei der Abstimmung wurden das Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz sowie die damit in Zusammenhang stehenden Gesetze, einschließlich jenes über die Gerichtsgebührenbefreiung, vom Nationalrat einstimmig verabschiedet. Auch die dem Ausschussbericht über das Hochwasserentschädigungs- und Wiederaufbau-Gesetz beigefügte Entschließung fand einhellige Zustimmung. Von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde hingegen der Entschließungsantrag der SPÖ betreffend nachhaltige Katastrophenprävention.

In dritter Lesung ebenfalls einstimmig beschlossen die Abgeordneten das Beschäftigungsförderungsgesetz und die damit im Zusammenhang stehenden Gesetze. Zuvor hatten die SPÖ, die Grünen und Abgeordnete Barbara Rosenkranz (F) in zweiter Lesung noch gegen das Kombi-Lohn-Modell gestimmt. Die von SPÖ und Grünen beantragten entsprechenden Abänderungen fanden jedoch ebenso wenig eine Mehrheit wie Abänderungsvorschläge der SPÖ zu anderen Punkten des Beschäftigungspakets. In der Minderheit blieb auch der SPÖ-Entschließungsantrag betreffend Gewährung eines bundeseinheitlichen Heizkostenzuschusses.

Der Änderung des Einkommenssteuergesetzes und der Reisegebührenvorschrift stimmten ÖVP, SPÖ und Freiheitliche zu. Die beiden Entschließungsanträge der Grünen in Bezug auf die Pendlerpauschale fanden keine Mehrheit.

(Schluss Arbeitsmarkt/Forts. NR)