Parlamentskorrespondenz Nr. 742 vom 03.10.2005

Vorlagen: Umwelt, Wirtschaft

Mehr Transparenz in der Abfallwirtschaft

SP-Abgeordnete machen auf ein 600.000 €-Gutachten über die Abfallwirtschaft vom Mai 2005 aufmerksam, das der Umweltminister der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht hat. Die Abgeordneten beantragen eine Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes, mit der der Umweltminister verpflichtet wird, solche Gutachten öffentlich zu machen (700/A).

Außerdem verlangen die Antragsteller von Umweltminister Pröll einen Sonderbericht über das "ARA-System", mit dem die "Altstoff Recycling Austria AG" und acht wirtschaftlich selbständigen Branchenrecycling-Gesellschaften die Verpackungsverordnung umsetzen. Experten kritisieren das ARA-System als ein unzureichend kontrolliertes Angebots- und Nachfrage-Monopol mit falsch kalkulierten Tarifen und Quersubventionierungen, das Überschüsse nur schleppend abbaue, Großunternehmen Vorteile, KMU und Konsumenten aber Nachteile bringe. Man liest in den Erläuterungen von der Trittbrettfahrer-Problematik zulasten der Gemeinden sowie von mangelndem ökologischen Nutzen, weil das Ziel einer Reduktion der Verpackungsabfälle nicht erreicht werde (701/AE).