Vorlagen: Landwirtschaft

G-Antrag betreffend Importverbot für die gentechnisch veränderte Rapssorte GT73

"Die Europäische Kommission hat Ende August die Einfuhr und Verarbeitung des gentechnisch veränderten Ölrapses GT73 des US-Agrarkonzerns Monsanto zur Verwendung in Futtermitteln gegen den Willen der Mehrheit der EU-Mitgliedsländer zugelassen", heißt es in einem Antrag der Grünen. Es handelt sich dabei bereits um das vierte gentechnisch veränderte Produkt, das nach dem Ende des offiziellen EU-Gentechnik-Moratoriums im vergangenen Jahr erlaubt wurde. Eine im Auftrag von Monsanto durchgeführte Studie bezüglich der Risikobewertung habe bedenkliche Befunde ergeben; diesen Ergebnissen wurde jedoch nicht weiter nachgegangen. Rapspollen können mehrere Kilometer weit fliegen und auf wild lebende Pflanzen auskreuzen, geben die G-Mandatare zu bedenken. Deshalb wird die zuständige Bundesministerin für Gesundheit und Frauen unter Zugrundelegung des Vorsorgeprinzips und auf Basis des Gentechnikgesetzes (Paragraph 60 Abs. 1) ersucht, umgehend ein Importverbot für GT73-Raps zu erlassen.(697/A(E))

Grüner Antrag bezüglich österreichischer Position bei den WTO-Verhandlungen

Die Grünen haben einen umfangreichen Forderungskatalog ausgearbeitet, in dem sie die Bundesregierung ersuchen, bestimmte Positionen bei den WTO-Verhandlungen im Bereich des Agrarhandels einzunehmen. Die derzeit bestehenden Regelungen und Liberalisierungsziele der WTO würden gerade klein strukturierte Landwirtschaften, besonders in den Entwicklungsländern, gefährden, argumentieren sie. Die Agrarabkommen erlauben weiterhin hohe Subventionen im Norden, beschränken aber die Möglichkeiten der Entwicklungsländer, sich effektiv vor verbilligten Importen bzw. Dumping zu schützen. Außerdem müssten die grundlegenden Demokratiedefizite der WTO beseitigt werden. Ein Ziel sollte es auch sein, dass die internationalen Menschenrechts-, Arbeitsrechts und Umweltabkommen von den Handelsregelungen der WTO nicht ausgehebelt werden können. Weitere Forderungen betreffen die ökologische und soziale Kostenwahrheit, die Stärkung des fairen Handels, die Reform des TRIPS-Abkommens (die Bauern sollen aufbewahrtes Saatgut ohne Einschränkung durch Patente wieder verwenden können) sowie die Aufnahme der im Cartagena-Protokoll erstmals völkerrechtlich verbindlich festgelegten Regeln für den grenzüberschreitenden Handel mit gentechnisch veränderten Organismen in das WTO-Regelwerk. (696/A(E) ) (Schluss)