Vorlagen: Verkehr

Grüne: Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention durch die EU

Das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention wird übereinstimmend von Regierung und Opposition als Schüsselelement dieses Vertragswerks eingeschätzt, unter anderem weil es die Errichtung neuer Alpentransitstrecken unterbindet, heißt es in der Einleitung eines Entschließungsantrages der Grünen. Es ist in Österreich (und in weiteren Alpenstaaten) bereits seit 2002 verbindlich in Kraft. Auch die EU ist Vertragspartner der Alpenkonvention, hat aber das Verkehrsprotokoll noch nicht unterzeichnet. Nunmehr beabsichtige die EU-Kommission, sich im Rahmen der von EU-Kommissionspräsident Barroso vorgelegten "Streichliste" geplanter Gesetzesvorhaben auch dieses Dossiers zu entledigen. Die Bundesregierung und insbesondere der Minister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft werden daher aufgefordert, sich mit Nachdruck für die Unterzeichnung und Ratifizierung des Verkehrsprotokolls einzusetzen.(698/A(E)

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