Bundesrat: Neue Mitglieder bringen Mehrheit für die Opposition
Steirische und burgenländische Ländervertreter angelobt
Wien (PK) - Nach Neuwahl und Konstituierung der Landtage in der Steiermark und im Burgenland nahm Bundesratspräsident Peter Mitterer in der 726. Plenarsitzung der Länderkammer heute die Angelobung von neuen und wiedergewählten Bundesräten vor.
Aus der Steiermark wurden die neuen Bundesräte Mag. Wolfgang Erlitz (S), Maria Mosbacher (S), Günther Köberl (V), Waltraut Hladny (S), Thomas Einwallner (V) und Mag. Gerald Klug (S) angelobt. Wiedergewählt wurden die steirischen Bundesräte Dr. Karl-Heinz Dernoscheg (V), Günther Kaltenbacher (S) und Mag. Dr. Andreas Schnider (V).
Ihren Eid auf die Gesetze der Republik Österreich leisteten auch die - durchwegs neuen - burgenländischen Bundesratsmitglieder: Erwin Preiner (S), Reinhard Jany (V) und Wolfgang Sodl (S).
Wie berichtet, resultieren aus dem Wahlergebnis in der Steiermark Mandatsverschiebungen, die zu einer Mehrheit der Opposition (32 Bundesräte) gegenüber der Regierungskoalition (30 Bundesräte) in der Länderkammer führen.
Im Rahmen der Tagesordnung wählte der Bundesrat die Mitglieder seiner Ausschüsse einstimmig neu. Die Konstituierung jener neu gewählten Ausschüsse, die bereits heute tagen, fand im Anschluss an die 726. Plenarsitzung des Bundesrates statt. (Schluss)