Ausführliche Diskussion über Konsumentenschutz im Sozialausschuss

Wien (PK) - Im zweiten Teil der Sitzung des Sozialausschusses standen Konsumentenschutzagenden im Mittelpunkt der Diskussion. Im Konkreten befassten sich die Mandatare mit vier Entschließungsanträgen der Sozialdemokraten, welche die Einrichtung eines Konsumentenschutzrates, die Vorlage des Berichts zur Lage der Verbraucher, die Durchführung einer Informationskampagne zum Thema E-Commerce sowie die Vereinheitlichung der Rücktrittsfristen zum Inhalt hatten. Alle vier Anträge wurden nach ausführlichen Beratungen mit V-F-Mehrheit vertagt.

SPÖ und Grüne für einen zentralen Ansprechpartner in Sachen Konsumentenschutz

Zunächst behandelten die Ausschussmitglieder den Entschließungsantrag des S-Abgeordneten Johann Maier, in dem er die Einrichtung eines Konsumentenschutzrates fordert. Nach Auffassung von Maier gebe es derzeit Defizite in der Konsumentenschutzpolitik, da die Agenden zu stark aufgesplittert sind und von den einzelnen Ministern unterschiedlich ernst genommen werden. Die Schaffung eines unabhängigen Beratungsgremiums würde eine Fokussierung der Anliegen ermöglichen. Außerdem gab er zu bedenken, dass der Konsumentenpolitische Beirat seit dem Jahr 2000 kein einziges Mal einberufen wurde. In einem weiteren Antrag forderte die SPÖ die Sozialministerin auf, dem Nationalrat bis Ende Mai 2006 den Bericht zur Lage der VerbraucherInnen für die Jahre 2002 bis 2006 vorzulegen. Der Verein für Konsumenteninformation habe bis zum Jahr 2001 immer einen hervorragenden Bericht erstellt, der auch für die Information der Öffentlichkeit sehr wichtig war, gab Maier zu bedenken. Er bedauere daher, dass diese Vorgangsweise eingestellt wurde.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) unterstützte die Forderungen der SPÖ. Ihrer Ansicht nach gehe es einerseits um eine forcierte Umsetzung der EU-Richtlinien und andererseits darum, die hohen österreichischen Konsumentenschutzstandards auch in der Europäischen Union zu verankern. Sie sprach sich ebenso wie Maier für eine Bündelung der Kompetenzen aus, damit der EU-Kommission bei allen Verhandlungen ein österreichisches Pendant gegenüberstehe.

Aufgrund der technologischen und politischen Entwicklungen habe sich in den letzten 15 Jahren für die Verbraucher ein völlig neuer Markt eröffnet, meinte V-Abgeordneter Hannes Missethon. Er glaube, dass mit einer heterogenen Kompetenzstruktur, d.h. jeder Minister ist quasi ein Konsumentenschutzminister, rascher auf die neuen Herausforderungen reagiert werden könne. Es ergeben sich jedoch viele neue Fragestellungen, die noch intensiv diskutiert werden müssen. Aus diesem Grund stellte er einen Vertagungsantrag. Dieser Meinung schloss sich auch Abgeordneter Herbert Haupt (F) an.

Es gebe Überlegungen, wie man in Zukunft die Konsumentenschutzagenden besser koordinieren könne, erklärte Staatssekretär Sigisbert Dolinschek. Er hielte es allerdings für sinnvoller, ein fachliches und kein politisches Gremium zu installieren, in das alle wesentlichen Organisationen eingebunden sind. Für besonders wichtig erachtete er es auch, die Verbraucherbildung zu fördern. Was den Bericht des VKI angeht, so lieferte er zwar einen guten Überblick, er war aber zu breit gefächert und ging nicht speziell auf die einzelnen Branchen ein. Man denke daher daran, einen neuen, aussagekräftigeren Bericht zu erstellen, der branchenspezifische Schwerpunkte setzt und in den auch Gutachten, Forschungs- und Umfrageergebnisse einfließen sollen. Die von Abgeordneter Elisabeth Grossmann angesprochene Problematik der Jugendverschuldung werde sehr ernst genommen und es wurde auch bereits eine Reihe von Maßnahmen gesetzt. Neben der Förderung von zwei Studien in diesem Bereich wurden Broschüren und ein Handbuch zu diesem Thema erstellt; entsprechende Unterrichtsmaterialien sind ebenfalls in Vorbereitung.

SPÖ weist auf Risken beim E-Commerce hin und fordert einheitliche Rücktrittsfristen

Zahlreiche Web-Sites (Online-Shops) entsprechen noch immer nicht den Vorgaben des E-Commerce-Gesetzes (ECG), kritisierte die SPÖ. Um die Vertrauenswürdigkeit der betreffenden Shopangebote zu erhöhen, forderte S-Abgeordneter Johann Maier in einem Entschließungsantrag die Bundesministerin für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz auf, in Abstimmung mit der Justizministerin und anderen damit befassten Institutionen eine Informationskampagne zur Einhaltung des E-Commerce-Gesetzes vorzubereiten, das E-Commerce Gütezeichen "Euro-Label" offensiv zu bewerben und den Verein für Konsumenteninformation (VKI) zu beauftragen, laufend die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Web-Shops in Österreich branchenorientiert zu beobachten und gegebenenfalls auch Klagen zu führen. Außerdem sollen außergerichtliche Streitbeilegungsmodelle im E-Commerce gefördert und gemeinsam mit der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Unterrichtsmaterialien zum Online-Shopping vorbereitet werden. Mehr Schutz für die Verbraucher ist auch das Motiv für die SPÖ-Forderung, die Rücktrittsfristen bei allen Konsumentengeschäften auf 14 Tage zu vereinheitlichen. In einem Entschließungsantrag verlangen die S-Mandatare, dass ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird.

Staatssekretär Dolinschek räumte ein, dass die Ausweitung des E-Commerce nicht nur Vorteile mit sich bringe, sondern auch neue Probleme schaffe. Auch wenn einige Bereiche nicht allein auf nationaler Ebene geregelt werden können, so versuche man mit einem Bündel an Maßnahmen die Konsumenten besser zu informieren und aufzuklären. Als Beispiele führte Dolinschek die Erstellung eines Handbuches für Konsumentenschutz sowie die Ausarbeitung von Foldern zum Thema Einkaufen im Internet an. Sehr begrüßenswert sei die Einführung des Euro-Labels, das eine freiwillige Verpflichtung von Unternehmen darstelle. Die Webshops werden zudem regelmäßig überprüft, informierte der Staatssekretär, was auch zu deutlichen Verbesserungen geführt habe. Weiters unterstütze sein Ressort den Verein Internetombudsmann, der eine eigene Homepage (www.ombudsmann.at) besitzt. Diese Organisation vermittle zwischen Konsumenten und Unternehmen und versuche, bei Problemen eine außergerichtliche Lösung im Sinne aller Beteiligten herbeizuführen. Damit auch Jugendliche die möglichen Fallen im Internet besser erkennen können, werden Unterrichtsmaterialien für die 5. bis 9. Schulstufe entwickelt, die im Frühjahr 2006 zur Verfügung stehen sollen. (Schluss)