Montezumas Federkrone beschäftigt den Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) - Noch keine Entscheidung fiel heute im außenpolitischen Ausschuss über eine allfällige Rückgabe der im Museum für Völkerkunde in Wien ausgestellten Federkrone Montezumas an Mexiko. Ein entsprechender Antrag der Sozialdemokraten wurde einstimmig vertagt. Abgeordneter Peter Schieder (S), der die Initiative auf Rückgabe eingebracht hatte, erklärte sich einverstanden mit der Vertagung, die seiner Meinung nach dazu genutzt werden sollte, noch offene Fragen zu klären und auch entsprechende Stellungnahmen seitens Mexikos einzuholen.

Grundsätzlich meinte Schieder, es gehe bei dem Antrag der Sozialdemokraten nicht um eine Feststellung, dass von Österreich ein Unrecht begangen wurde, sondern lediglich darum, dem Wunsch Mexikos, diese Federkrone im Anthropologischen Museum von Mexiko City auszustellen, zu entsprechen. Die Übergabe könnte nach den Worten Schieders auch als Schenkung betrachtet werden. An sich wäre das Jubiläumsjahr 2005 ein guter Anlass, das Exponat zu retournieren, zumal Mexiko 1938 als erstes Land gegen die Okkupation Österreichs durch Nazideutschland protestiert hatte. Sollte eine Entscheidung in dieser Frage aber heuer nicht mehr möglich sein, so würde sich auch der EU-Lateinamerika-Gipfel im nächsten Jahr in Wien, an dem Mexikos Präsident Vicente Fox teilnehmen wird, für eine Rückgabe anbieten, meinte Schieder.

Auf noch offene Fragen wies Abgeordneter Michael Spindelegger (V) hin, der die Vertagung vorgeschlagen hatte. So liege bisher nur ein Wunsch des Museums, aber kein offizieller Antrag Mexikos auf Rückgabe des Exponats vor, auch sei nicht klar, ob es sich bei dem in Wien ausgestellten Stück tatsächlich um das Original handle. Darüber hinaus sollte nach Meinung Spindeleggers auch untersucht werden, ob sich die Federkrone in rechtmäßigem oder unrechtmäßigem Besitz Österreichs befinde.

Während die Initiative der SPÖ von der Abgeordneten Ulrike Lunacek (G) unterstützt wurde, meldete Abgeordneter Herbert Scheibner (F) Bedenken an. Er befürchtete, die Rückerstattung könnte einen Präzedenzfall schaffen, und meinte, man könnte sich eine andere Idee einfallen lassen, Mexiko für seinen Protest zu ehren.

Ausschuss genehmigt internationale Abkommen einstimmig

Einstimmigkeit herrschte im Ausschuss dann über die Genehmigung eines A bkommens mit Slowenien über die wechselseitige Vertretung beider Staaten durch deren Vertretungsbehörden hinsichtlich der Erteilung von Visa für den Flughafentransit, zur Durchreise und zum kurzfristigen Aufenthalt sowie über ein Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption.

Mit Stimmeneinhelligkeit vertagt wurde schließlich ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und Grünen betreffend eine österreichische Initiative für das Verbot von Streubomben. In dieser Frage wollen die Regierungsparteien, wie Abgeordneter Michael Spindelegger (V) erklärte, eine gemeinsame Initiative mit den Oppositionsparteien erarbeiten. (Schluss)