Heftige außerplanmäßige Debatte zum Staatsbürgerschaftsgesetz
Kurzdebatte in Zuweisungssitzung
Wien (PK) - In der 2. Sitzung des Nationalrats an diesem Tag, die für geschäftsordnungsmäßige Zuweisungen entsprechend regelmäßiger Übung vorgesehen war, kam es im Zusammenhang mit Fristsetzungsanträgen der Regierungsfraktionen für die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und des Sicherheitspolizeigesetzes auf Initiative der Grünen zu einer heftig geführten Kurzdebatte.
Abgeordnete Mag. STOISITS (G) sah in der vorliegenden Novelle eine inakzeptable Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechtes und meinte, der Regierung gehe es vor allem darum, überall "Daumenschrauben" anzusetzen. So werde die Verleihung der Staatsbürgerschaft von einer positiven Deutschnote der Kinder abhängig gemacht, empörte sie sich.
Abgeordneter Mag. MOLTERER (V) unterstützte die einzelnen Bestimmungen Punkt für Punkt und stellte fest, das Gesetz sei so wichtig, dass es nicht verzögert und nicht verschleppt werden dürfe. Verschleppen und Verzögern sei aber das Ziel der Grünen, deshalb würden die Regierungsparteien nun ihre geschäftsordnungsmäßigen Rechte in Anspruch nehmen, sagte er.
Abgeordneter Dr. CAP (S) konterte, selten sei ein Gesetz so negativ begutachtet worden, eigentlich dürfte diese Novelle gar nicht beschlossen werden. Als skandalös bezeichnete es Cap, dass die Regierungsparteien nun bessere Deutschkenntnisse fordern, nachdem sie Lehrerposten eingespart hatten.
Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) warf Abgeordneter Stoisits "gespielte Empörung" vor und bemerkte, die Grünen hätten die Einberufung einer Sitzung des Innenausschusses verhindert. Mit Nachdruck bekannte sich die Rednerin zur Verschärfung des Staatsbürgerschaftsgesetzes, wobei sie erinnerte, dass in den letzten Jahren zahlreiche Menschen ohne jegliche Integrationsbereitschaft eingebürgert wurden.
Abgeordneter BROSZ (G) entgegnete, die Grünen hätten sehr wohl Termine für den Innenausschuss noch für November vorgeschlagen. Die von den Regierungsparteien angebotenen Termine wiederum hätten aber zu Kollisionen mit anderen Ausschüssen geführt, in denen Abgeordnete Stoisits Mitglied ist.
Bei der Abstimmung wurde der Fristsetzungsantrag der Regierungsparteien mit Stimmenmehrheit angenommen. (Schluss)