Bruttopreise bei Flugreisen, Anpassungen in der Lehrausbildung
Wien (PK) Auch Flugreisen sollen im Interesse der Konsumenten in Hinkunft mit Bruttopreisen ausgezeichnet werden, sieht eine Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes vor. Und das Berufsausbildungsmodell Lehre soll durch eine Änderung des Berufsausbildungsgesetzes den geänderten Verhältnissen angepasst werden. Beide Gesetzesbeschlüsse fasste der Nationalrat einstimmig.
Der V-F-Antrag betreffend die Änderung des Preisauszeichnungsgesetzes liefere wieder einmal den Nachweis, dass die Regierung nicht nur Probleme lösen kann, sondern auch die Anliegen der Bevölkerung ernst nimmt, meinte Abgeordneter LEDOLTER (V). Im konkreten gehe es um die Bruttopreisauszeichnung von Flugtickets, womit eine irreführende Werbung verhindert werden soll.
Abgeordneter Dr. BAUER (S) unterstützte den Antrag der Regierungsfraktionen, weil es sich dabei um eine vernünftige Anpassung handle. Durch die Neuregelung soll den Konsumenten die Möglichkeit eines echten Preisvergleiches gegeben und ein fairer Wettbewerb gewährleistet werden. Er wünschte sich, dass die Wettbewerbsbehörde entsprechend personell ausgestattet wird.
Abgeordneter DI HOFMANN (F) erinnerte daran, dass er als Student für ein Flugticket von Wien nach Berlin 10.800 Schilling bezahlt habe. Nunmehr würden Tickets um 11 € angeboten, die aber, alle Zuschläge eingerechnet, letztendlich 90 € kosteten. Dieses Beispiel zeigt Hofmann zufolge wie wichtig Transparenz bei Preisangaben ist.
Abgeordnete REST-HINTERSEER (G) brachte namens aller vier Nationalratsfraktionen einen Entschließungsantrag ein, der auf eine EU-weite Bruttopreisauszeichnungspflicht für Flugtickets abzielt. Die Regierung solle sich während der österreichischen EU-Präsidentschaft für entsprechende EU-weite Regelungen einsetzen, meinen die Abgeordneten.
Abgeordneter ZWEYTICK (V) zeigte sich darüber erfreut, dass die verpflichtende Bruttopreisauszeichnung für Flugtickets von allen Fraktionen unterstützt wird. Er hofft auf eine baldige EU-weite Regelung.
Der Gesetzentwurf wurde vom Nationalrat einstimmig verabschiedet. Ebenfalls einhellig stimmten die Abgeordneten dem Vier-Parteien-Entschließungsantrag zu.
Anpassungen der Lehrausbildung an geänderte Verhältnisse
Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) unterstrich, die duale Berufsausbildung habe sich in den letzten Jahrzehnten bewährt und mit dazu beigetragen, dass Österreich eine relativ niedrige Jugendarbeitslosigkeit habe. Er sieht dennoch Verbesserungsmöglichkeiten und bemängelte etwa die Konzentration auf einige wenige Lehrberufe. Mitterlehner hofft, dass die nunmehr vorgesehene "Modularisierung" der Lehre mit verpflichteten Hauptmodulen und freiwilligen Spezialmodulen mehr Flexibilisierung bringen wird.
Abgeordneter RIEPL (S) wies darauf hin, dass die SPÖ bereits im Jahr 2002 unter dem Titel "Faire Chancen für die Jugend" ein Zehn-Punkte-Programm präsentiert habe, in dem u.a. eine Flexibilisierung der Lehrlingsausbildung durch ein Modulsystem gefordert wurde. Er müsse Wirtschaftsminister Bartenstein danken, dass er diese Forderung der SPÖ nunmehr aufgegriffen habe, sagte Riepl.
Abgeordnete ROSSMANN (F) unterstrich, die Lehrlingsausbildung in Österreich sei eine Erfolgsgeschichte. Ihrer Ansicht nach ist es notwendig, die Ausbildung möglichst effizient und möglichst zukunftsorientiert zu gestalten. Rossmann zufolge haben sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Gewerkschaft die modulare Lehre vor nicht allzu langer Zeit noch abgelehnt.
Abgeordnete SBURNY (G) meinte in Richtung ÖVP und SPÖ, die Grünen hätten die modulare Lehre zwar nicht erfunden, "trotzdem finden wir sie gut". Sie eröffne Betroffenen auch die Möglichkeit, unkompliziert zu zusätzlichen Qualifikationen zu kommen, konstatierte sie. Einen von der Koalition angekündigten Zusatzantrag in Bezug auf zusätzliche Gebühren für Teilprüfungen zur Berufsreifeprüfung wollen die Grünen, wie Sburny ausführte, in Zweiter Lesung ablehnen.
Wirtschaftminister Dr. BARTENSTEIN begrüßte den absehbaren Vier-Parteien-Konsens. Zudem teilte er den Abgeordneten mit, dass durch den so genannten "Blum-Bonus" bereits eine Reihe zusätzlicher Lehrlingsplätze geschaffen worden seien.
Abgeordnete MIKESCH (V) betonte, das Modulsystem in der Lehrlingsausbildung ermögliche ein besseres Eingehen auf die von der Wirtschaft immer stärker geforderte Spezialisierung. Darüber hinaus verwies sie darauf, dass die beschlossenen Fördermaßnahmen für Lehrlinge bereits Wirkung zeigten. Ihr zufolge gibt es um 67 % mehr offene Lehrstellen als im Vorjahr.
Abgeordneter Mag. HOSCHER (S) führte aus, auch die SPÖ werde dem avisierten Abänderungsantrag in Zweiter Lesung nicht zustimmen. Generell äußerte er sich zum vorliegenden Gesetzentwurf jedoch positiv. Was den Tourismus betrifft, urgierte Hoscher eine Verbesserung der Ausbildungsqualität für Lehrlinge und wies auf das Überangebot an offenen Lehrstellen in diesem Bereich hin. Nach dem Handel ist der Tourismus ihm zufolge die zweitwichtigste Branche für die Lehrlingsausbildung.
Abgeordneter DI HOFMANN (F) gab zu bedenken, es gebe sehr viele hoch spezialisierte Unternehmen, die kein breites Berufsbild vermitteln könnten. In diesem Sinn begrüßte er das vorgesehene Modulsystem für die Lehrlingsausbildung, das auf einem Grundmodul mit solider Basisausbildung aufbaue.
Abgeordnete STEIBL (V) machte darauf aufmerksam, dass die duale Ausbildung in Österreich einen hohen Stellenwert genieße. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird ihr zufolge die erfolgreiche Lehrlingspolitik der Koalition fortgesetzt.
Abgeordneter MARIZZI (S) sprach im Zusammenhang mit dem Modulsystem von einer "zukunftsorientierten Ausbildung". Gesetze wie das vorliegende sollen ihm zufolge zudem dazu beitragen, der Jugend die steigende Angst vor Arbeitslosigkeit zu nehmen.
Abgeordneter STEINDL (V) hielt fest, die duale Ausbildung sei "eine Erfolgsgeschichte der Sonderklasse". Hinsichtlich der Berufsreifeprüfung brachte er namens der Koalitionsparteien einen Abänderungsantrag ein.
Abgeordneter KOPF (V) wies darauf hin, dass die zunehmende Spezialisierung der Wirtschaft zu einem immer größeren Wunsch nach neuen Lehrberufen geführt habe. Mittlerweile gebe es bereits 250 Basisberufe, umriss er. Das Modulsystem wird es seiner Auffassung nach ermöglichen, die Zahl der Grundmodule "zurückzufahren".
Abgeordneter Dr. MAIER (V) verwies auf eine umfassende Broschüre zur modularen Lehre.
Die Änderung des Berufsausbildungsgesetzes wurde unter Berücksichtigung des VP-F-Abänderungsantrags in Dritter Lesung einstimmig beschlossen.
(Schluss Flugpreise, Lehre/Forts. NR)