Nationalrat verabschiedet einhellig Schulrechtspaket

Wien (PK) - Vor Eingang in die Tagesordnung gab der Vorsitz führende Präsident DI PRINZHORN bekannt, dass Anträge auf Kurzdebatte und Fristsetzungen gestellt wurden. So verlangte die SPÖ die Durchführung einer kurzen Debatte über die schriftliche Anfragebeantwortung 3360/AB der Anfrage 3425/J betreffend den "Frauenhändlerring". – Beginn: 15 Uhr

Weiters begehrten V und F, dass dem Familienausschuss hinsichtlich des BG über die Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH", dem Verkehrsausschuss betreffend Postgesetznovelle 2005 und dem Innenausschuss bezüglich Änderung des Fremdenpolizeigesetzes 2005, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes jeweils eine Frist bis zum 19. Dezember 2005 gesetzt wird; gegen diese drei Materien hatte der Bundesrat Einspruch erhoben. Eine Kurzdebatte wurde über den Fristsetzungsantrag zur Errichtung der Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH" verlangt. Sie erfolgt im Anschluss an die Debatte über die schriftliche Anfragebeantwortung.

Mit dem 2. Schulrechtspaket 2005 wurde auch eine Reihe von oppositionellen Anträgen 623/A (E), 624/A (E), 621/A (E), 622/A (E), 626/A (E), 627/A (E), 629/A (E), 633/A (E), 631/A (E), 619/A (E), 632/A (E) sowie 727/A (E) mitbehandelt.

Abgeordnete SCHASCHING (S) nannte das in Rede stehende Paket ein "Reförmchen", das zwar in manchen Punkten in die richtige Richtung weise, das aber lediglich einen ersten kleinen Schritt darstelle, um wirklich zu einer grundlegenden Verbesserung im Schulbereich zu kommen. Dennoch werde es seitens ihrer Fraktion Zustimmung geben, da wichtige Anliegen der Opposition - etwa zusätzliche Dienstposten zur Sprachförderung - berücksichtigt worden seien. Ihre Fraktion plädiere dessen ungeachtet für einen grundlegenden Kurswechsel in der Bildungspolitik, meinte die Rednerin, die dies anhand konkreter Beispiele erläuterte.

Abgeordneter AMON (V) zog eine positive Bilanz über das heimische Bildungssystem, das mit dem vorliegenden Paket weiter verbessert werde. Es handle sich hier um ein historisches Reformwerk, das sehr umfassend sei und die Grundlage dafür schaffe, auch in Hinkunft hervorragende Ergebnisse erzielen zu können. Sodann ging der Redner auf die konkreten Probleme im Schulbereich ein und erläuterte die entsprechenden Maßnahmen, die seitens der Regierung gesetzt würden, um diesen Problemen zu begegnen. Man habe ein sehr gutes Bildungssystem, die Regierung arbeite daran, dass dies auch so bleibe. Dieses Paket werde eine massive Verbesserung bewirken, es sei daher ein großer Schritt.

Abgeordneter BROSZ (G) kündigte die Zustimmung seiner Fraktion zum Schulpaket an, zumal seitens der Bildungsministerin 300 zusätzliche Dienstposten für IntegrationslehrerInnen zugesagt worden sind. Er räumte aber ein, dass dieses Gesetzespaket vieles nicht enthalte. Noch immer seien die Klassenschülerhöchstzahlen zu hoch und die Nachhilfe boome. Die Eltern gäben dafür über 150 Mill. € pro Jahr aus, an den Schulen fehle es aber an einem effizienten Fördersystem. Allein die Tatsache, dass 20 % der SchülerInnen nicht Sinn erfassend lesen können, beweise, dass das Schulsystem derzeit nicht so gut sei, wie von den Regierungsfraktionen behauptet. Brosz hielt auch die 640.000 €, die das Ministerium zur Frühförderung in den Kindergärten zuschießt, für zu gering und kritisierte in diesem Zusammenhang die Ausgaben für die Werbekampagne für die neue Schule in der Höhe von 1 Mill. €. Hier stimmen die Relationen nicht, sagte Brosz.

Abgeordnete ROSSMANN (F) betonte, dass man mit diesem Schulpaket auf die Ergebnisse der Zukunftskommission reagiere, und kündigte weitere Gesetzesreformen an. Sie verteidigte das österreichische Bildungssystem als gut und wies auf den OECD-Vergleich hin, wo Österreich unter 30 Nationen den zehnten Platz einnimmt und in Bezug auf Aus- und Weiterbildung sogar Spitzenreiter ist. Die F-Bildungssprecherin ging in weiterer Folge näher auf das vorliegende Gesetz ein und hob vor allem die Verbesserung des Förderunterrichts und die effiziente Nutzung der Schulzeit hervor. Durch die Schuleinschreibung ein Jahr vor Schulbeginn könne man sprachliche Defizite bei den betreffenden Kindern durch entsprechende Förderungen rechtzeitig beheben. Rossmann kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Stadt Wien, die diese frühe Schuleinschreibung nicht umsetzt und damit, wie sie sagte, Chancen vergebe. An die Opposition appellierte sie, die Schule nicht dauernd krank zu jammern, da man damit LehrerInnen und SchülerInnen demotiviere.

Bundesministerin GEHRER unterstrich, Schule stelle eine wichtige Ergänzung der Persönlichkeitsbildung dar, aber könne nicht Reparaturwerkstätte der Gesellschaft sein. Die Bundesregierung sorge daher für gesicherte Rahmenbedingungen und eine gesicherte Weiterentwicklung. Im Mittelpunkt der Bildungsarbeit stünden die Kinder und Jugendlichen, und für diese habe man in den letzten zehn Jahren wichtige Schritte gesetzt. Man habe eine neue Schule geschaffen, die Lehrpläne entrümpelt und erneuert, den Schulen Autonomie gewährt, moderne Lehrmethoden eingeführt, die Zukunftskommission geschaffen und eine Qualitätssicherung erarbeitet.

Gehrer setzte sich sodann mit der Schulpolitik der SPÖ auseinander und bemängelte, dass diese nun die Gesamtschule als eine "Gemeinschaftsschule" verkaufe, was eine Mogelpackung darstelle, und alle SchülerInnen verpflichten wolle, den ganzen Tag in der Schule zu bleiben. Die Regierung wolle dem gegenüber die Vielfalt für gute Auswahlmöglichkeiten den unterschiedlichen Fähigkeiten entsprechend bewahren. Eine undifferenzierte Vermischung aller Schultypen würde die Chancen vernichten, sagte sie. Gehrer verteidigte auch das derzeitige System der Berufsschule und lehnte es ab, diese zu einer allgemeinen Berufsschule zu machen. In diesem Zusammenhang ging sie auf einzelne Maßnahmen für Lehrlinge ein, wie die Lehrlingsoffensive im öffentlichen Dienst oder den Blum-Bonus für zusätzlich angestellte Lehrlinge.

In einer tatsächlichen Berichtigung hielt Abgeordneter Dr. NIEDERWIESER (S) fest, dass die SPÖ keineswegs alle SchülerInnen für den ganzen Tag in der Schule verpflichten wolle. Die SPÖ verlange vielmehr Wahlfreiheit und diese sei nur möglich, wenn es ein flächendeckendes Angebot an ganztägigen Schulformen gibt.

Abgeordneter FAUL (S) merkte an, nicht die Opposition demotiviere die LehrerInnen, sondern diese würden durch die beschlossenen Gesetze demotiviert. Er verteidigte die Politik in Wien, da dieses Bundesland andere Anforderungen zu bewältigen habe als andere Regionen. Als Bürgermeister bemängelte er, dass die Maßnahmen für die Pflichtschulen vor allem die Gemeinden finanziell träfen.

Abgeordnete Dr. WOLFMAYR (V) hob die sprachliche Frühförderung als einen wesentlichen Aspekt dieses Schulpakets hervor, da die Erlernung der Landessprache einen Grundstein für soziales, kulturelles und wirtschaftliches Miteinander lege. Seitens der beiden Regierungsfraktionen brachte sie einen Abänderungsantrag ein, der eine Verbesserung im Rahmen der Studienbeihilfe sowie redaktionelle Änderungen zum Inhalt hat.

Abgeordnete MANDAK (G) forderte die Regierung auf, endlich auf die Sorgen und Probleme von LehrerInnen und SchülerInnen zu hören. Als Beispiel nannte sie eine Schule in Feldkirch, wo die Nachmittagsbetreuung am Gang stattfinden müsse. Sie kritisierte, dass die einzelnen Maßnahmen zu wenig personell und finanziell abgesichert sind, und stellte dem die Anträge der Grünen gegenüber, die auf Basis der Ergebnisse der Zukunftskommission formuliert worden sind und auch auf ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen Bedacht nehmen.

Abgeordnete ROSENKRANZ (F) widmete sich in ihrem Debattenbeitrag vor allem der sprachlichen Förderung von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache und meinte, man müsse hier differenziert vorgehen und könne keinen Durchschnittswert über Österreich legen. Die Diskussion um die Begleitlehrer zeige aber deutlich, dass man sich auch die Frage stellen müsse, ob und inwieweit man sich Einwanderung leisten könne. Die multikulturelle Gesellschaft habe sich längst als ein Hirngespinst herausgestellt, sagte sie und unterzog den Vorschlag, österreichische LehrerInnen sollten auch türkisch lernen, einer harten Kritik.

Staatssekretär Mag. SCHWEITZER wies darauf hin, dass in Finnland die Kinder vor Aufnahme in die Schule die Unterrichtssprache beherrschen müssen. Auch er wandte sich gegen die Kritik der Opposition und meinte, dass das österreichische Schulsystem international gut dastehe. Sogar der Leiter der Zukunftskommission Günter Haider habe zugegeben, dass vieles in der PISA-Studie nicht den Tatsachen entspreche. Schweitzer begrüßte auch den Fall der Zweidrittelmehrheit als Beschlusserfordernis für Schulgesetze, da man nun vieles zum Positiven bewegen könne, während vorher der Stillstand zum System gemacht worden sei.

In einer tatsächlichen Berichtigung hielt Abgeordnete MANDAK (G) fest, dass die VolksschullehrerInnen keineswegs türkisch lernen müssen, sondern nur eine Information über türkische Kultur und türkische Sprache in einem 16-Stunden-Unterricht erhalten sollen.

In einer weiteren tatsächlichen Berichtigung merkte Abgeordneter BROSZ (G) an, Günter Haider habe nicht gesagt, PISA sei falsch, sondern habe nur auf unterschiedliche Bewertungen hingewiesen. Dies sei bereinigt worden, mit dem Ergebnis, dass Österreich schon bei PISA I schlechter abgeschnitten hat.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) bemängelte, das Schulpaket sei nicht ausreichend. Vielmehr brauche man mehr Tempo und größere Reformen. So sei bei den letzten Reformschritten das Problem der Verstärkung der sozialen Selektion durch das Schulsystem in keiner Weise angegangen worden. Die SPÖ rede die Schule nicht schlecht, sie sage nur, die Politik ist schlecht, so Kuntzl.

Abgeordneter PRINZ (V) konzentrierte sich auf die sprachliche Förderung von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache und betonte, eine erfolgreiche Integration sei nur über den Spracherwerb möglich. Durch die sprachliche Förderung der Kinder werde auch die Integration der gesamten Familie unterstützt.

Abgeordnete SBURNY (G) machte sich für das lebenslange Lernen stark, meinte aber, dass sich viele auf Grund schlechter Erfahrungen in der Schule weiterbilden wollten. Die Schule müsse zwei Ziele verfolgen, sagte sie, nämlich dass man nicht den Spaß am Lernen verliert und eine qualitätsvolle Ausbildung erhält. Leider fehle bei der Regierung der Mut, die Schule so zu verändern, dass diese Ziele auch erreicht würden. Denn Realität sei, dass viele Kinder an Schulangst litten, die Wirtschaft zunehmend die schlechte Ausbildung der jungen Menschen beklage und 20 % der Schulabgänger nicht Sinn erfassend lesen können. Die Zukunftskommission sei zwar eine gute Idee gewesen, aber bis auf einige kleine Kleinigkeiten habe man deren Ergebnisse nicht umgesetzt.

Abgeordnete MITTERMÜLLER (F) erhoffte sich vom vorliegenden Schulpaket eine weitere Qualitätsverbesserung. Sie begrüßte vor allem die Sprachförderkurse und ersuchte die Ministerin, sich insbesondere der Probleme der Kleinschulen anzunehmen.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) forderte Bundesministerin Gehrer auf: "Machen Sie Reformen und sparen Sie sich Pakete", denn von Reformen könne man nicht sprechen. Der Redner griff jene Bestimmung heraus, wonach nicht mehr als 2,5 % der Unterrichtszeit entfallen dürfen, und warf der Ministerin vor, den LehrerInnen zu unterstellen, die Unterrichtszeiten nicht einzuhalten. Gleichzeitig existiere aber ein Erlass, wonach Randstunden nicht suppliert werden dürfen. Er begrüßte zwar die 300 zusätzlichen Dienstposten für IntegrationslehrerInnen, wies aber darauf hin, dass die Landeshauptleute 700 verlangt haben. Gassner schlug auch vor, bei der sprachlichen Frühförderung von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache auch deren Mütter mit einzubeziehen, wie dies vom Institut für interkulturelle Erziehung vorgeschlagen und insbesondere in den sozialdemokratisch geführten Gemeinden Oberösterreichs bereits durchgeführt worden sei.

Abgeordnete SCHIEFERMAIR (V) begrüßte die von Ministerin Gehrer initiierte Fokussierung auf die Sprachförderung, die im Schulpaket II ein wichtiger Baustein ist. Die vorgezogene Schuleinschreibung sowie die offene Zusammenarbeit mit den Kindergärten und Schulen stelle eine tatsächlich und notwendige Verbesserung dar, war die Rednerin überzeugt. Die zusätzliche Sprachförderung sei für alle Kinder, nicht nur für jene mit Migrationshintergrund, wichtig. Sehr positiv sei auch die Unterrichtsgarantie zu sehen, da es für die Eltern bedeutsam sei, dass die vereinbarten Stunden eingehalten werden. Grundsätzlich gelte für sie im Bildungsbereich, dass Qualität vor Quantität gehen soll.

Abgeordnete Mag. MUTTONEN (S) sprach von einem Mini-Schulpaket. Sie hoffe aber, dass wenigstens die vorgesehenen Maßnahmen umgesetzt werden. Was den Ausbau der individuellen Förderung angeht, so sei die Möglichkeit, eine Schulstufe überspringen zu können, sicherlich zu wenig. Muttonen bemängelte zudem, dass es zu keiner Erhöhung des Angebots an ganztägigen Schulformen komme und dass wenige Ansätze zur Verbesserung der Unterrichtsqualität zu finden sind. Kritisch beurteilte sie weiters, dass die Klassenschülerhöchstzahlen wieder nicht gesenkt werden. Die Schule sollte nämlich an die Kinder angepasst werden, und nicht die Kinder an die Schule, unterstrich Muttonen.

Er sehe das zweite Schulpaket als einen weiteren wichtigen Schritt in die richtige Richtung, der die positive Bildungspolitik und den Reformprozess unterstreiche, meinte Abgeordneter WÖGINGER (V). Er habe sich in zahlreichen Gesprächen mit Lehrern und Eltern davon überzeugen können, dass die Individualisierung des Unterrichts und die Unterrichtsgarantie von allen Seiten begrüßt werden. Jeder einzelne Schüler soll im Rahmen seiner Talente und Schwächen bedarfsgerecht gefördert werden, laute die Devise.

Die SPÖ werde dem vorliegenden Schulpaket zustimmen, auch wenn einige Probleme nicht wirklich gelöst wurden, urteilte Abgeordneter Dr. RADA (S). So sei es etwa nicht gelungen, dass die Schüler ihre Nachprüfungen außerhalb des normalen Schulalltags absolvieren können. Auch die pädagogischen Konzepte zu all diesen Fragen sei die Ministerin den Abgeordneten schuldig geblieben, bedauerte der S-Mandatar.

Die Botschaften des 2. Schulpakets lauten, dass das Unterrichtsjahr bestmöglich ausgenützt werden soll, die Sprachförderung forciert werde sowie Verwaltungsvereinfachungen durchgeführt werden, erklärte Abgeordneter NEUGEBAUER (V). Weiters hob er hervor, dass man es geschafft habe, viele Entscheidungen der Schulpartnerschaft zu übertragen.

Das 2. Schulrechtspaket 2005 wurde in der Fassung eines V-F-Zusatz- bzw. Abänderungsantrages einstimmig angenommen. Die (negativen) Ausschussberichte betreffend die Anträge der Grünen und der SPÖ wurden alle mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Ebenso angenommen wurden die dem Ausschussbericht (1205 d.B.) angeschlossenen Entschließungen betreffend "gezielter Einsatz des Förderunterrichts" (mehrheitlich) sowie betreffend "individuelle Förderung von gehörlosen Kindern und Jugendlichen" (einstimmig). (Forts.)