Opposition sieht keine Eile für Beharrungsbeschlüsse

Wien (PK) - Im Zusammenhang mit der Besprechung der schriftlichen Anfragebeantwortung von Justizministerin Gastinger (3360/AB zu 3425/J) klagte Abgeordnete Mag. STADLBAUER (S) die steigende Zahl von Fällen des Menschenhandels an und warf der Justizministerin vor, sich in einer Anfragebeantwortung betreffend einen Mädchenhändlerring ausweichend und verharmlosend geäußert zu haben. Nach Meinung Stadlbauers ist die Materie im österreichischen Strafrecht unzureichend geregelt, auch bestehe akuter Handlungsbedarf hinsichtlich des Opferschutzes. Die Rednerin forderte unter anderem die Einführung eines Straftatbestandes der Förderung von Menschenhandel sowie ein umfassendes Zeugenschutzprogramm und meinte, Justizministerin Gastinger habe sich bisher nur in Ankündigungspolitik erschöpft.

Justizministerin GASTINGER hielt die legistischen Rahmenbedingungen in Österreich grundsätzlich für ausreichend und wies den Vorwurf der Ankündigungspolitik mit Nachdruck zurück. Sie erinnerte an die konkreten Strafbestimmungen des Strafgesetzbuches, die die sexuelle Ausbeutung von Jugendlichen ebenso wie den Menschenhandel unter Strafe stellen, räumte aber ein, allein mit Strafbestimmungen könne man den Menschenhandel nicht in den Griff bekommen. Wirksamen Schutz von Opfern erwartete sich die Ministerin durch das Opferschutzpaket der Bundesregierung, das 2006 in Kraft tritt. Darüber hinaus setzte Gastinger auch auf Informationskampagnen in den Herkunftsländern der Opfer des Menschenhandels und der Zwangsprostitution. Eine Bestrafung der Kunden von Zwangsprostituierten, wie sie von der SPÖ vorgeschlagen wurde, erschien Gastinger aus Gründen der Beweisführung allerdings problematisch.

Abgeordnete RIENER (V) verwies ebenfalls auf die speziellen Strafbestimmungen gegen Menschenhandel und auf die einzelnen Punkte der Opferschutzstrategie, etwa Ausnahmen von der Akteneinsicht oder die internationale Kooperation mit den Herkunftsländern zum Schutz der Familien der Opfer.

Abgeordnete BAYR (S) zeigte sich alarmiert über das Ausmaß des Frauenhandels und sah die Regierung aufgefordert, Schritte zu setzen. Sie ortete vor allem Handlungsbedarf bei einem umfassenden Opferschutz, aber auch hinsichtlich der Schulung von Justiz und Exekutive.

Abgeordnete Dr. PARTIK-PABLE (F) versicherte, die Justizministerin nehme das Problem besonders ernst. Der SPÖ gehe es mit ihren Vorwürfen nur darum, Gastinger "anzupatzen". Fest stand für Partik-Pable, dass Österreich auf legistischem Weg alles getan hat, um gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution vorzugehen. Sie erinnerte in diesem Zusammenhang unter anderem auch an die Schaffung eines humanitären Aufenthaltstitels für die Opfer und unterstrich weiters die Bedeutung der Bewusstseinsbildung in den Herkunftsländern.

Abgeordnete Mag. WEINZINGER (G) bezichtigte die Bundesregierung hingegen der Säumigkeit und vermisste konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels. Sie forderte die Einführung eines Straftatbestandes der Förderung des Menschenhandels, sprach überdies von krassen Defiziten beim Zeugenschutz und meinte resümierend, Menschenhandel müsste genauso vehement verfolgt werden wie Drogenhandel.

Fristsetzungsdebatte zur Gesellschaft "Familie & Beruf Management GmbH"

Abgeordnete STEIBL (V) unterstrich die Bedeutung einer Koordinationsstelle zur besseren Vereinbarung von Familie und Beruf und warf der Opposition vor, das gegenständliche Gesetz zu verschleppen. Durch das Vorgehen von SPÖ und Grünen sehe sich die Regierung gezwungen, diese Vorgangsweise zu wählen und am 21.12. einen Beharrungsbeschluss zu fassen, damit die GesmbH mit Jahresbeginn errichtet werden kann, erklärte Steibl.

Abgeordneter PRINZ (V) stellte fest, die Kritik der SPÖ an der geplanten Gesellschaft gehe ins Leere, die Blockadepolitik werde letztlich nichts nützen. Die SPÖ habe, wie Prinz sagte, offenbar ein Problem mit der erfolgreichen Familienpolitik der Bundesregierung. Manchen in der Opposition wäre es wohl am liebsten, würden die Kinder möglichst schnell nach der Geburt in einen Hort, in einen Ganztagskindergarten und schließlich in eine Ganztagsschule kommen. Das familienpolitische Weltbild der ÖVP sei aber ein anderes, es nehme auf die konkreten Bedürfnisse der einzelnen Familien Bedacht, betonte Prinz.

Abgeordnete Mag. KUNTZL (S) sah keinerlei Grund für einen Zeitdruck und bemerkte, der Sozialministerin gehe es bloß darum, Personen aus ihrer Umgebung in gute Posten zu bringen. Die Rednerin sprach von "abenteuerlicher" Missachtung des Rechtsstaates und der parlamentarischen Kontrolle und forderte ein Überdenken der Materie. Kritik übte sie vor allem auch daran, dass Haubner die Stelle des Geschäftsführers bereits ausgeschrieben hat, obwohl die GesmbH noch gar nicht errichtet wurde.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) forderte die Oppositionsparteien dazu auf, das Engagement und die Erfolge der Bundesregierung bei der besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf zur Kenntnis zu nehmen. Dabei wies sie darauf hin, dass Österreich im internationalen Vergleich zum Familienland Nr. 1 geworden sei. Sie sei stolz auf diese Entwicklung, sagte Bleckmann und bat die Regierung, ihren familienpolitischen Weg fortzusetzen.

Abgeordnete MANDAK (G) klagte über den Zeitdruck, den die Regierungsparteien bei der Einrichtung der Familie&Beruf-Management GmbH an den Tag lege. Da sie darauf verzichtet habe, die Vorlage mit Experten zu diskutieren, trete sie, Mandak, dafür ein, dieses Thema im Jänner in Form eines Expertenhearings ausführlich im Parlament zu behandeln.

Die Fristsetzung wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. (Schluss)