Regierungsfraktionen stimmen geändertem Kraftfahrliniengesetz zu

Wien (PK) - Abgeordneter EDER (S) begründete die Ablehnung der Änderung des Kraftfahrliniengesetz es mit dem Argument, dass ein notwendiges Nahverkehrskonzept fehle und die heute zu beschließenden Punkte in Kontext mit diesem zu regeln wären. Er kritisierte, dass sich der Bund aus seiner Verantwortung für den öffentlichen Nahverkehr zurückziehe, die Administration schwieriger werde und die Zuständigkeiten aufgesplittert würden. Man brauche auch klare politische Zielvorstellungen und eine österreichweite Strategie, sagte Eder, erst dann könne man über die Aufteilung der Finanzen diskutieren. Jedenfalls müsse der Pendlerverkehr weg von der Straße auf die Schiene gebracht werden.

Abgeordneter DI MISSETHON (V) hielt dem entgegen, dass die Konzessionsvergabe nun dem gemeinschaftlichen Vergaberecht entsprechen werde. Die übrigen Änderungen, wie die Festlegung von Zuständigkeiten und die Verwaltungsvereinfachung seien ein erster Schritt in Richtung eines Nahverkehrskonzepts.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) bemängelte, die Rechtskorrektur sei nur halbherzig und aus ihrer Sicht nicht völlig EU-konform. Die Rechtsunsicherheit würde nun an die Länder weiter gegeben. Sie hätte sich mehr Mut in Bezug auf Konzessionswettbewerb und Konzessionskataster gewünscht.

Abgeordneter WITTAUER (F) mutmaßte daraufhin, die Grünen wollten noch mehr ausländische Unternehmen nach Österreich holen. Er hätte sich für die österreichischen Unternehmen noch mehr Schutz gewünscht, bemerkte er.

Abgeordnete FLECKL (S) vertrat die Auffassung, diese Reform schaffe mehr Probleme und Ungleichheiten. Damit werde man das Verkehrsnetz im ländlichen Raum nicht aufrecht erhalten können. Mit dem Abschieben der Verantwortung an die Länder hungere man den ländlichen Raum aus.

Abgeordneter RÄDLER (V) stellte wiederum fest, dass die vorliegende Novellierung der Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit diene und zu mehr Transparenz der wirtschaftlichen Entscheidungen führe.

Staatssekretär KUKACKA wies darauf hin, dass diese Novelle den Auftakt zu einer umfassenden Nahverkehrsnovelle darstelle. Dabei gehe es darum, mehr Kundennutzen für Pendler und den Berufsverkehr zu entwickeln. Eine Qualitätsoffensive setze jedoch moderne Strukturen und Organisationsformen voraus, sagte der Staatssekretär. Er zeigte sich überzeugt davon, dass man sich mit den Ländern einigen werde.

Abgeordneter STEIER (S) bedauerte, dass die Reform nicht mit den Bundesländern koordiniert sei, und befürchtete durch den Rückzug des Bundes eine weitere Verschlechterung des öffentlichen Nahverkehrangebots. Auf der Strecke blieben BürgerInnen, Städte, Länder und Gemeinden, so Steier.

Bei der Abstimmung wurde die Novelle des Kraftfahrliniengesetzes mehrheitlich angenommen. (Forts.)

Zu den Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem – GALILEO zwischen EG und ihren Mitgliedstaaten und China bzw. Israel meinte Abgeordneter BÖHM (V), diese Kooperationsabkommen seien im Sinne der Wirtschaft und der Wissenschaft. Sie brächten die Integration chinesischer Satellitenprogramme mit internationalen Systemen.

Abgeordneter PARNIGONI (S) begrüßte die beiden Abkommen ebenfalls im Interesse einer stärkeren Konkurrenz zum GPS-System der USA. Durch GALILEO würden in Europa in den nächsten Jahren 140.000 Arbeitsplätze geschaffen und durch das geplante Engagement von Siemens sei dieses Navigationssystem auch für Österreich von Bedeutung.

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) betonte, dass dieses Satellitenprogramm die Unabhängigkeit für Europa ermögliche, zumal es viel mehr könne als GPS. GALILEO sei auch wichtig für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge. Die Kooperationsverträge böten die Möglichkeit eines weltweiten Programms, sagte Achleitner.

Abgeordnete Dr. MOSER (G) schloss sich den Ausführungen ihrer VorrednerInnen an und unterstrich, dass die Grünen voll hinter dem Satellitenprogramm im Interesse der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Vermeidung von Energieverbrauch und größerer volkswirtschaftlicher Effizienz stünden.

Abgeordneter MARIZZI (S) nannte die Eckdaten von GALILEO faszinierend und wies ebenfalls auf die arbeitsmarktpolitisch positiven Effekte hin.

Bei der Abstimmung wurden die beiden Kooperationsabkommen über ein Globales Ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) - GALILEO zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten mit der Volksrepublik China und mit Israel einstimmig angenommen.

(Forts.)