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Parlamentskorrespondenz Nr. 1015 vom 07.12.2005

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Plenarsitzungen des NR, inkl. Dringliche Anfragen, Dringliche Anträge
Stichworte:
Nationalrat/Bundesrechnungsabschluss/BÜG

Bundesrechnungsabschluss, BFG-Novellen, Budgetüberschreitungsgesetz

Dem Land Kärnten wird mehrheitlich Bundeszuschuss zuerkannt

Wien (PK) - Mit der Gewährung eines Bundeszuschusses an das Land Kärnten aus Anlass der 85. Wiederkehr des Jahrestages der Volksabstimmung und dem Abgabenänderungsgesetz 2005 und einem Antrag (705/A) auf Änderung der Einkommensteuer befasste sich dann das Plenum.

Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V) zeigte sich erfreut über das Zustandekommen des Konsenses in der Frage des Abgabenänderungsgesetzes und die Kooperation über die Fraktionsgrenzen hinaus.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) begrüßte die Jubiläumsspende an Kärnten, die, wie sie mitteilte, zweckgebunden für Jugendprojekte im Südkärntner Raum verwendet werden wird.

Abgeordneter BUCHER (F) freute sich ebenfalls über die Spende an Kärnten, von der er sich Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erwartete.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) äußerte sich positiv zum Abgabenänderungsgesetz und der damit eingeführten Möglichkeit, Steuerschlupflöcher zu schließen.

Abgeordneter AUER (V) begrüßte ebenfalls das Zustandekommen des Konsenses über das Abgabenänderungsgesetz, gab aber zu bedenken, beim Schließen von Schlupflöchern dürfe nicht das Kind mit dem Bade ausgegossen werden.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) bezeichnete das Abgabenänderungsgesetz als gute Lösung für kleine Familienbetriebe, bei der es trotzdem gelungen sei, "Verschiebetechniken" zu unterbinden.

Abgeordneter Mag. IKRATH (V) wies auf die Bedeutung der Gruppenbesteuerung hin und betonte, es sei besonders wichtig, Headquarters nach Österreich zu holen, die dann ihrerseits Arbeitsplätze für Klein- und Mittelbetriebe schaffen.

Abgeordnete HAGENHOFER (S) zeigte sich erfreut darüber, dass die Regierungsparteien einen Vorschlag der SPÖ zur Entlastung der Arbeitnehmer aufgenommen haben.

Abgeordneter Dr. MAIER (V) nahm kritisch zum Ablauf dieser Sitzung Stellung und zweifelte an der Sinnhaftigkeit der Serie von Kurzreden.

Abgeordneter Mag. MOSER (S) äußerte sich ablehnend zu den aktuellen Privatisierungstendenzen bei der Post.

Abgeordnete TAMANDL (V) brachte einen Vier-Parteien-Antrag zum Abgabenänderungsgesetz ein, der im Wesentlichen darauf hinausläuft, bei der Umgründung missbräuchliche Gestaltungsmöglichkeiten zu unterbinden.

Abgeordnete SCHARER (S) lehnte die Änderung des KFZ-Steuergesetzes ab und sprach von einem Geschenk an die Frächter. Sinnvoller als zusätzliche Steuerbegünstigungen für Lkw auf der Straße wäre es ihrer Meinung nach, ein Anreizsystem für die Kontingentierung auf der Schiene zu schaffen.

Abgeordneter GLASER (V) sah in der Gruppenbesteuerung eine Möglichkeit, Headquarters nach Österreich zu bringen, und zeigte kein Verständnis für die kritische Haltung der SPÖ in dieser Frage.

Abgeordneter Mag. LANGREITER (V) erwartete sich von der Gruppenbesteuerung eine Internationalisierung der heimischen Wirtschaft und Impulse für den Forschungs- und Entwicklungsstandort.

Abgeordneter Dr. LIECHTENSTEIN (V) freute sich über den Konsens in der Materie, zumal das Abgabenänderungsgesetz in die richtige Richtung gehe.

Die Regierungsvorlage betreffend die Gewährung eines Bundeszuschusses an das Bundesland Kärnten wurde mehrheitlich angenommen. Sodann wurde das Abgabenänderungsgesetz 2005 in der Fassung eines V-F-S-G-Abänderungsantrages teils mehrheitlich, teils einstimmig angenommen.

Abgeordneter Dr. MATZNETTER (S) kam auf den Bundesrechnungsabschluss 2004 zu sprechen. Dieser habe ja bereits die Medien beschäftigt, da der Finanzminister dem Rechnungshof Parteipolitik unterstellt habe. Dabei habe der Rechnungshof nur festgestellt, dass der Primärsaldo genau wieder auf jene Höhe gesunken sei, die auch der frühere Bundesminister Edlinger durch seine Maßnahmen der Budgetkonsolidierung in den neunziger Jahren erreicht hat. Er fordere Minister Grasser daher auf, diese herabwürdigende Äußerung zurückzunehmen.

Abgeordneter AUER (V) ergänzte die Äußerungen des Kollegen Matznetter. Er habe nämlich vergessen zu erwähnen, dass in der Zeit von Minister Edlinger die Konjunkturlage in Europa wesentlich besser war als heute. Außerdem habe es noch nie so viele Beschäftigte in Österreich gegeben wie 2005. Eine verantwortliche Budgetpolitik habe Prioritäten zu setzen, führte Auer weiter aus, und dies wurde auch getan. Die Schwerpunkte lagen dabei beim Abbau der Schulden, der Senkung der Steuerabgabenquote sowie den Investitionen in die Zukunft. Österreich gehöre heute zu den Besten in Europa, unterstrich Auer.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) bezweifelte die Aussage von Auer, wonach so viel investiert wurde wie noch nie. Was die konkrete Ausgestaltung des Berichts anbelangt, so schlug er vor, dass nicht nur die absoluten Zahlen angeführt werden, sondern auch Vergleiche auf Basis der aktuellen Wirtschaftskraft angestellt werden.

Abgeordneter BUCHER (F) wies Matznetter darauf hin, dass der Primärsaldo 2004 im Vergleich zu den Daten in den Jahren 1998 und 1999 viel besser sei, obwohl damals die Konjunkturlage viel günstiger war. Er erinnerte weiters daran, dass die Regierung im Jahr 2004 zahlreiche Maßnahmen gesetzt habe, wie z.B. ein Konjunkturpaket, ein Wachstumspaket, ein Beschäftigungspaket sowie die erste Etappe der Steuerreform.

Er wolle nur die Fakten vergleichen, leitete Staatssekretär Dr. FINZ seine Wortmeldung ein. Im Jahr 1995 betrug das administrative Defizit 4,9 %. Es gelang dann sozialdemokratischen Sozialministern, diesen Wert auf 2,5 % im Jahr 1999 zu senken. Das administrative Defizit des Jahres 2004 betrage 2 %. Was den Primärsaldo angeht, so gab es in diesem Bereich im Jahr 1995 sogar ein Defizit; der beste Wert der aktuellen Regierung liege bei plus 2,4 % im Jahr 2001.

Abgeordneter Mag. MOSER (S) gab zu bedenken, dass man bei diesen Vergleichen auch berücksichtigen müsse, ob "Vermögen verschleudert" wurde oder ob Vermögen geschaffen wurde. Während der Regierung Schüssel wurde sehr viel Volksvermögen veräußert, wodurch natürlich bessere Zahlen erreicht werden können. Der vorliegende Bundesrechnungsabschluss belege eindeutig das Scheitern der Budgetpolitik der Bundesregierung, urteilte Moser. So gebe es derzeit etwa die höchste Pro-Kopf-Verschuldung in der Geschichte Österreichs.

Die Regierung sei mit drei strategischen Zielen in der Finanzpolitik angetreten, nämlich ausgeglichener Staatshaushalt, Senkung der Steuerquote sowie Investitionen in die Zukunft, erklärte Abgeordneter Dr. STUMMVOLL (V), und in allen drei Bereichen könne man Erfolge aufweisen. Österreich sei auf dem besten Weg, die Ziele für 2010 sogar noch früher zu erreichen.

Abgeordneter Dr. BAUER (S) schloss sich nicht seinem Vorredner an, da in vielen Bereichen eine Verschlechterungstendenz zu bemerken sei. Unerträglich sei zudem die hohe Arbeitslosenrate sowie die Verschiebung der Belastungen zu den sozial Schwächeren.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) gab zu bedenken, dass man den Primärsaldo des Gesamtstaates im internationalen Vergleich betrachten müsse. Während Österreich unter Edlinger zum Schlusslicht in Europa gehörte, liege man heuer eindeutig über dem EU-Durchschnitt. Die Herbstprognosen gehen nämlich davon aus, dass mit einem Primärüberschuss in der Höhe von 1,7 % zu rechnen ist.

Auch Abgeordneter Dr. SONNBERGER (V) zeigte die langfristige Entwicklung der Primärsalden auf. Matznetter müsse einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialdemokraten dreimal so hohe Nettodefizite erwirtschaftet haben als die derzeitige Regierung.

Wie der Rechnungshof in seinem Bundesrechnungsabschluss 2004 berichtet hat, liegt das gesamtstaatliche Defizit des Bundes gemessen am BIP bei hervorragenden 1 %, hob Abgeordneter BÖHM (V) hervor. Durch die gute Konsolidierung auf der Ausgabenseite werden die Versprechungen von Bundeskanzler Schüssel und Bundesminister Grasser hinsichtlich eines Nulldefizits für 2008 sehr glaubwürdig. Während in den Jahren 1985 bis 1999 ein Primärdefizit des Bundes von 27,2 Mrd. € erzeugt wurde, konnte trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen nun ein Primärüberschuss in der Höhe von 2,1 Mrd. € erreicht werden.

Abgeordneter KURZBAUER (V) schloss sich den Ausführungen seines Vorredners aus. Die Fortsetzung des im Jahr 2000 begonnenen Konsolidierungskurses habe dazu beitragen, dass nicht nur eine positive Leistungsbilanz, sondern auch sehr erfreuliche Werte bei der öffentlichen Verschuldung und der Abgabenquote erreicht werden konnten.

Auch Abgeordnete LENTSCH (V) lobte die guten Werte, die auf die Fortsetzung des Konsolidierungskurses zurückzuführen sind. Hinsichtlich der Budgetpolitik war Österreich im Jahr 1999 noch eines der schlechtesten Länder in der EU, fünf Jahre später rangiere man unter den besten sechs, zeigte Lentsch auf.

Diese Regierung habe wirklich Volksvermögen geschaffen, weil das Vermögen nun tatsächlich der Bevölkerung gehöre, konstatierte Abgeordneter NEUDECK (F).

Die Mehrheit sprach sich für den Gesetzentwurf aus.

Unter einem verhandelt wurden die Bundesfinanzgesetz -Novelle 2005 bzw. 2006 und das BÜG 2005.

Die Sozialdemokraten werden der BFG-Novelle nicht zustimmen, weil die Änderungen im Wesentlichen darauf hinauslaufen, zusätzliche Aufgaben für Werbekampagnen für die Regierung zu ermöglichen, argumentierte Abgeordneter Ing. GARTLEHNER (S). Viel besser wäre es, das Geld für die Schaffung von Arbeitsplätzen auszugeben.

Abgeordnete STADLER (V) brachte einen V-F-Abänderungsantrag zur 4. BFG-Novelle 2006 ein.

Abgeordneter Mag. KOGLER (G) kündigte an, dass die Grünen dem Abänderungsantrag betreffend den Nationalfonds zustimmen werden. Alle andere Punkte werde seine Fraktion jedoch ablehnen. Kritisch beurteilte er, dass unter dem Titel Informationskampagnen der Regierung oft Eigenwerbung betrieben wird.

Seine Fraktion werde den Überschreitungsermächtigungen zustimmen, kündigte Abgeordneter BUCHER (F) an, da es sich um sinnvolle Maßnahmen handle.

Abgeordnete Mag. TRUNK (S) hielt es für äußerst bedenklich, dass bei der Debatte über den Bundesrechnungsabschluss der Finanzminister nicht einmal anwesend ist.

Abgeordneter PACK (V) brachte ebenfalls einen V-F-Abänderungsantrag zur 4. BFG-Novelle ein, der die Bedeckung des Nationalfonds betrifft.

Abgeordneter WIMMER (S) nahm zu den Mehrausgaben im Rahmen der Umbauarbeiten im Parlament Stellung. Diese Neugestaltung war sicher sinnvoll, er hoffe aber, dass nun endlich auch das Parkplatzproblem in Angriff genommen werde.

Abgeordneter DI HOFMANN (F) informierte über die konkreten Inhalte der Überschreitungsgesetze. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen waren Mehraufwendungen zum Beispiel für die Finanzierung von Klinikbauten, für die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit oder für Grundeinlösungen der ASFINAG erforderlich.

Abgeordneter Mag. GASSNER (S) kritisierte, dass die Bundesregierung "munter in die Steuertöpfe greife", wenn es um Marketing oder Werbung für ihre Kampagnen gehe.

Die 4. BFG-Novelle 2005 wurde mehrheitlich angenommen; der V-F-Zusatz- bzw. Abänderungsantrag wurde einstimmig angenommen. Die 4. BFG-Novelle 2006 wurde in der Fassung eines V-F-Zusatz- bzw. Abänderungsantrages mehrheitlich angenommen. Mehrheitliche Zustimmung fand auch das Budgetüberschreitungsgesetz 2005. In dritter Lesung wurden die Vorlagen mehrheitlich verabschiedet.

Nationalratspräsident Dr. KHOL ließ sodann über den V-F-Antrag abstimmen, dem Verkehrsausschuss zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrats vom 19. Oktober 2005 betreffend Postgesetz-Novelle eine Frist bis 19. Dezember 2005 zu setzen. - Mehrheitliche Zustimmung. Mehrheitlich angenommen wurde auch der V-F-Antrag, dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zur Berichterstattung über den Einspruch des Bundesrates vom 1. Dezember 2005 gegen den Beschluss des Nationalrats vom 19. Oktober 2005 betreffend Fremdenpolizeigesetz eine Frist bis 19. Dezember 2005 zu setzen. (Schluss)

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