Ausschuss durchleuchtet bakteriologische Bundesanstalt Innsbruck
Wien (PK) - Im Rechnungshofausschuss wurde über die Ausgliederung der Bundesstaatlichen bakteriologisch-serologischen Untersuchungsanstalt Innsbruck debattiert. Diese Anstalt wurde im Jahr 2002 aus der Bundesverwaltung ausgegliedert und in die Teilrechtsfähigkeit des Instituts für Hygiene und Sozialmedizin der Universität Innsbruck übertragen. Damit wurde ein fachbereichsübergreifender Versorgungsansatz im Hinblick auf die Integration der Fachbereiche Lebensmittel, Veterinärmedizin und Humanmedizin in die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit nicht verwirklicht. Auch erfolgte keine entsprechende fachbereichsübergreifende Kooperation mit der Agentur, stellte der RH in seinem Bericht (III-126 d.B.) fest und empfahl einerseits eine fachbereichsübergreifende Kooperation mit der Agentur und andererseits einen rechtlich verbindlichen Datentransfer der nunmehrigen Bakteriologie an die Agentur bzw. an das Kompetenzzentrum Infektionsepidemiologie. Außerdem trat der RH dafür ein, die im Übernahmevertrag zur Abstattung des Übernahmepreises vorgesehenen Leistungen zeitnah abzurechnen.
Als Auskunftsperson war Univ.-Prof. Dr. Martin Dierich vom Institut für Hygiene und Sozialmedizin (Uni Innsbruck) geladen.
Zu den Fragen der Abgeordneten - Ruth Becher (S) hinterfragte die Empfehlungen des RH und dessen Umsetzungsstand, Norbert Sieber (V) wollte wissen, inwieweit den organisatorischen Anmerkungen des RH nachgekommen wurde, Kurt Grünewald (G) sprach u.a. die Facharztausbildung und die Kosten für Untersuchungen und Herbert Haupt (F) die Zusammenführungen der Institute an - meinte Ministerin Maria Rauch-Kallat, zum Zeitpunkt der Rechnungshofüberprüfung sei sie nicht in ihrer Funktion gewesen, auch im Ressort sei es schwierig, die richtigen Auskunftspersonen zu finden; die beiden damaligen Sektionschefs befänden sich in Pension und ein entscheidender Mitarbeiter sei im Sozialministerium geblieben. Sektionsleiter Clemens-Martin Auer aus dem Ressort gab u.a. bekannt, dass es weitere Kooperationsverträge gegeben habe, jener mit Klagenfurt sei unter Dach und Fach, in Linz werde noch an der Lösung des Problems gearbeitet.
Prof. Dierich wies darauf hin, dass es früher in Österreich 27 Anstalten im Bereich der Humanmedizin, Veterinärmedizin und Lebensmitteluntersuchung gegeben habe. Da man der globalen Situation begegnen musste, war es angebracht, die drei Bereiche zusammenzuführen. Der Professor unterstrich in diesem Zusammenhang die Vorreiterrolle Österreichs und regte an, dieses Zentrum Van Swieten- oder Fellinger-Institut zu nennen. Dierich wies auch im Hinblick auf den Konkurrenzdruck darauf hin, dass es an der Tiroler Grenze nach Bayern hin Labors gebe, die den österreichischen Konkurrenz machen. "Wir müssen uns sehr anstrengen, um halbwegs dagegen halten zu können", meinte Dierich.
Im Zusammenhang mit dem Datenaustausch zwischen dem Institut und der Agentur machte RH-Präsident Josef Moser darauf aufmerksam, dass es diesbezüglich Schwierigkeiten gebe. Die ursprüngliche Absicht, Kooperationsübereinkommen zu schließen, sei nicht umgesetzt worden, nun wolle man seitens des Instituts die Kooperation forcieren.
In einer weiteren Runde fragte Abgeordneter Gerhard Reheis (S) nach den Gründen für das Nichtzustandekommen der Kooperation und nach Gewinneinbrüchen wegen der Verbundenheit der privatwirtschaftlichen Verträge mit dem Leiter.
Martin Dierich nahm u.a. Bezug auf Fragen, deren Beantwortung von G-Abgeordnetem Grünewald urgiert wurde, und unterstrich, dass zu keinem Zeitpunkt Tarife gezahlt worden seien, die unter dem Marktpreis lagen. Dass die Tarife der Privatversicherungen höher waren als die der Gebietskrankenkassen begründete Dierich damit, dass die bestmöglichen Tarife "herausgeholt" wurden, machte aber sogleich darauf aufmerksam, dass es in Österreich keine einheitlichen Tarife gebe. Hinsichtlich der privatwirtschaftlichen Verträge, die es noch gibt, versuche man, eine Lösung zu erzielen. Auch gab der Professor bekannt, dass im Laufe des kommenden Jahres eine Zentrale für klinische Mikrobiologie und Pathologie eingerichtet werde; damit hoffe man, billiger einkaufen zu können, auch werde man dann in der Lage sein, sich mit niedergelassenen Labor-Fachärzten zusammenzutun, um konkurrenzfähig zu werden. (Schluss Anstalt/Forts. ADONIS)