Vorlage: Verkehr

Interoperabilitätsrichtlinie wird umgesetzt

In der EG-Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme werden die Voraussetzungen für die Gewährleistung der Interoperabilität der elektronischen Mautsysteme in der Gemeinschaft festgelegt. Sie gilt für die elektronische Erhebung aller Arten von Straßenbenützungsgebühren im gesamten gemeinschaftlichen Straßennetz. Als technische Lösung zur Mautabwicklung werden die in Österreich bereits im Einsatz befindliche Mikrowellentechnik und auch die Satellitenortung und der Mobilfunk vorgesehen. Da sich ein eigens eingesetzter Ausschuss mit der Schaffung eines europäischen Mautdienstes zu befassen hat, bestehe laut den Erläuternden Bemerkungen zu dieser Regierungsvorlage mittelfristig kein Handlungsbedarf für die ASFINAG; Kosten für die Gesellschaft entstehen somit vorerst auch keine.

Da die Verwirklichung des Eisenbahnbasistunnels auf der Brennerachse beträchtliche Finanzmittel benötigt, soll die ASFINAG verpflichtet werden, vorerst einen Anteil der auf der A 13 Brenner Autobahn eingehobenen fahrleistungsabhängigen Mauten nach Abzug der Umsatzsteuer für dieses Vorhaben zweckzubinden. Ferner bringt die Vorlage der ASFINAG umfassendere Verfügungsbefugnisse für die in ihrem Fruchtgenuss stehenden Liegenschaften. (1262 d.B.) (Schluss)