Vorlagen: Verkehr, Technologie

Wer mehr als 180 fährt, verliert Führerschein – auch bei Tempo 160

Die allfällige Einführung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 160 km/h auf bestimmten Autobahnabschnitten würde nichts an dem Umstand ändern, dass einem Lenker bei einer Überschreitung von 180 km/h auf jeden Fall der Führerschein entzogen wird. Ein Antrag der Regierungsparteien auf Änderung des Führerscheingesetzes (757/A) trifft nun diese Klarstellung, zumal nach dem Wortlaut der bisher geltenden Regelung der Führerschein nur dann abgenommen wurde, wenn die Exekutive eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb des Ortsgebietes um mehr als 50km/h festgestellt hatte.

Eurocontrol soll effizienter werden

Die Neufassung des Internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" (1261 d.B.) schafft die institutionellen Voraussetzungen für eine weitere Harmonisierung und Modernisierung des Flugverkehrsmanagements in Europa. Durch die vorliegende Revision soll vor allem das Einstimmigkeitsprinzip durch das Mehrstimmigkeitsprinzip bei der Entscheidungsfindung ersetzt werden, um die Effizienz der Organisation zu verstärken. Ein eigenes Protokoll (1260 d.B.) sieht in diesem Zusammenhang den Beitritt der Europäischen Union zu "EUROCONTROL" vor.

Verkehrs-Arbeitsinspektion: Meldepflicht für Arbeitsunfälle wird ausgeweitet

Eine Änderung des Verkehrs-Arbeitsinspektionsgesetzes (1270 d.B.) reagiert u.a. auf den Umstand, dass für den Bereich der Beamten der Wiener Linien keine gesetzlichen Meldepflichten für Arbeitsunfälle im Wege über die Träger der Unfallversicherung bestehen. Die Novellierung sieht nun für diesen Fall eine Meldepflicht des Arbeitgebers direkt an das Verkehrs-Arbeitsinspektorat vor.

SPÖ drängt auf Bau der Traisenschnellstraße

In einem Entschließungsantrag fordert die SPÖ die rasche Realisierung der Traisenschnellstraße (S 34). Die Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching erwarten sich davon eine wesentliche Entlastung der S 20 im Raum St. Pölten. (612/A[E])

Grüne für forcierte Breitband-Initiative

Die Grünen verlangen von der Bundesregierung eine verstärkte Breitband-Initiative sowie eine Reihe von weiteren Aktivitäten, um die volle Teilnahme der Bevölkerung an den Möglichkeiten aus den Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu sichern und damit den so genannten „digital divide“ zu überwinden. Zentrale Vorschläge eines Entschließungsantrages (599/A(E)) der Abgeordneten Gabriela Moser sind in diesem Sinn die Erhebung von IKT-relevanten Daten durch die Statistik Austria, die Einrichtung eines regelmäßigen Monitorings und Reportings der heimischen IKT-Entwicklung unter Orientierung an internationalen Benchmarks, die Schaffung einer zentralen Koordinierungsstelle sowie die Erstellung eines nationalen IKT-Masterplans.

(Schluss)