Abgeordnete diskutieren über EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien

Wien (PK) - Mit der einhelligen Zustimmung zu einem Bundesverfassungsgesetz über den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union setzte der Verfassungsausschuss des Nationalrats einen ersten Schritt im Ratifizierungsprozess. Das Gesetz schafft die verfassungsrechtliche Grundlage für die eigentliche Ratifizierung des Beitrittsvertrags zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den beiden Ländern durch Österreich. Ausdrücklich wird dabei festgehalten, dass der Beitrittsvertrag sowohl vom Nationalrat als auch vom Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit genehmigt werden muss.

In der Debatte sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter aller vier Fraktionen für den EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens aus, hielten aber gleichzeitig fest, dass nach Vorliegen des für Mai angekündigten zweiten Monitoring-Berichts der Europäischen Kommission noch eine umfassende Diskussion zu führen sei. So äußerten etwa F-Klubobmann Herbert Scheibner und G-Abgeordnete Terezija Stoisits Bedenken in Bezug auf mögliche geheime CIA-Gefängnisse in Rumänien, G-Abgeordnete Eva Glawischnig brachte weitere Menschenrechtsprobleme in Rumänien und Bulgarien zur Sprache. Sowohl Scheibner als auch die Grünen wiesen allerdings auf die Bedeutung des EU-Beitritts Rumäniens und Bulgariens für Österreich hin, wobei Scheibner insbesondere auf wirtschaftliche Vorteile und bessere Möglichkeiten der Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen verwies.

Ausdrücklich zurückgewiesen wurden von Scheibner Vermutungen der Grünen, die Freiheitlichen würden sich zwar im Parlament zur EU-Erweiterung bekennen, in der Öffentlichkeit aber eine andere Meinung vertreten. Die von den Grünen als "überfallsartig" bezeichnete kurzfristige Einberufung des Verfassungsausschusses begründete er damit, dass der Ratifizierungsprozess noch vor dem Sommer abgeschlossen werden solle. Abgeordnete Ulrike Baumgartner-Gabitzer (V) meinte, ein rascher Beschluss des Nationalrats könnte für Bulgarien und Rumänien ein Ansporn sein, ihre Anstrengungen zu verstärken.

Staatssekretär Franz Morak erinnerte daran, dass der Beitrittsprozess seit 1997 laufe. Eine Erweiterung der Europäischen Union werde immer ein Abwägen zwischen der Vision Europa und den konkreten Vorteilen, die man aus dieser Vision Europa erziele, sein, konstatierte er. In diesem Zusammenhang verwies Morak auf große wirtschaftliche Erfolge österreichischer Unternehmen in den Erweiterungsländern.

Gegenüber Abgeordneter Terezija Stoisits versicherte Morak, dass das Thema Sicherheit sowohl in bilateralen Gesprächen mit Rumänien und Bulgarien als auch auf EU-Ebene immer wieder angeschnitten werde. Dafür seien, so Morak, allein schon die BZÖ-Regierungsmitglieder Garantie. (Schluss)