Vorlagen: Verfassung

Bundesrat beeinsprucht Registerzählungsgesetz

Der Bundesrat hat gegen ein Gesetzespaket des Nationalrats in Bezug auf die Neugestaltung von Volkszählungen und eine damit in Zusammenhang stehende Änderung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes Einspruch erhoben. Grundsätzlich sei die Durchführung von Volkszählungen in Form von Registerzählungen zu begrüßen, heißt es in der Begründung, dabei dürfe es aber nicht zu Verletzungen des Datenschutzes und der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger kommen. Dies sei mit dem neuen Registerzählungszählungsgesetz jedoch nicht gewährleistet.

Vielmehr wird das Innenministerium dem Bundesrat zufolge künftig technisch in die Lage versetzt, verschiedene vorhandene Daten von Bürgerinnen und Bürgern "rasterfahndungsartig" miteinander zu verknüpfen. Darunter fielen auch Daten der Länder und Gemeinden. (1283 d.B. und 1284 d.B.) (Schluss)