Vorlagen: Familie

SPÖ beantragt Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz

Geht es nach der SPÖ, sollte das Parlament ein "Grundsatzgesetz über die Errichtung, Erhaltung und Auflassung von öffentlichen Kinderbetreuungseinrichtungen" beschließen (Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz), das die Grundsätze für die Gesetzgebung der Länder regelt.

Das beantragte Gesetz legt einen Geltungsrahmen für öffentliche Betreuungseinrichtungen für Kinder bis zur Vollendung der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht fest. Es umfasst öffentliche Kindergärten, Kinderkrippen, Tagesmütter und –väter, Kinderbetreuungsgruppen sowie öffentliche Horte und regelt u. a. Pflichten der gesetzlichen Betreiber von Kinderbetreuungseinrichtungen. Weiters sieht es vor, dass die Errichtung und Auflassung von öffentlichen Kindergärten und Horten der Zustimmung der Landesregierung bedarf und für jeden öffentlichen Kindergarten ein Kinderbetreuungssprengel zu bestehen hat, wobei die Sprengel lückenlos aneinander grenzen müssen. (766/A) (Schluss)