Parlamentskorrespondenz Nr. 89 vom 10.02.2006

Vorlagen: Außenpolitik

"SOS Kinderdorf" soll für den Friedensnobelpreis 2006 nominiert werden

Alle vier Parteien schlagen die Nominierung von SOS Kinderdorf International für den Friedensnobelpreis 2006 vor und begründen dieses Ansinnen mit den entsprechenden Verdiensten dieser Organisation. (781/A[E])

Gesetzliche Grundlage für Regressansprüche nach Kriseninterventionen

Maßnahmen zum Schutz österreichischer Staatsbürger im Ausland sind oft mit hohen Kosten für die Republik verbunden, heißt es in einem Antrag von VP und F, die aufgrund der geltenden Rechtslage selbst dann nicht oder nur schwer zurückgefordert werden können, "wenn sich jemand mit auffallender Sorglosigkeit in eine besondere Gefahrensituation begeben hat". Aus diesem Grund wollen die Regierungsfraktionen eine rechtliche Handhabe für Regressansprüche schaffen, damit eine Rückforderung des eingesetzten Geldes in den entsprechenden Fällen möglich wird. (775/A) (Schluss)