Sondersitzung des Nationalrats
Sozialdemokraten thematisieren Rekordarbeitslosigkeit
Wien (PK) – Nationalratspräsident Dr. KHOL eröffnete die 138. Sitzung des Nationalrats, eine Sondersitzung, die auf Verlangen der SPÖ einberufen wurde, um ihren Antrag 786/A [E] betreffend Rekordarbeitslosigkeit dringlich zu behandeln. Der Antrag wird um 15 Uhr aufgerufen und geschäftsordnungsmäßig behandelt.
Auf Antrag der Regierungsfraktionen wird weiters eine kurze Debatte über ihren Antrag, dem Verkehrsausschuss zur Berichtserstattung über seine Verhandlungen hinsichtlich des Einspruchs des Bundesrates gegen die 9. FSG-Novelle eine Frist zu setzen, stattfinden, die nach den Verhandlungen über den Dringlichen Antrag aufgerufen werden wird. Die Grünen stellten einen Fristsetzungsantrag an den Gesundheitsausschuss hinsichtlich des Antrags 717/A [E], über welchen zu Abschluss der heutigen Beratungen abgestimmt werden wird. Die Sitzung wurde sodann bis 15 Uhr unterbrochen.
(Fortsetzung)