Parlamentskorrespondenz Nr. 99 vom 14.02.2006

Vorlagen: Außenpolitik

Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit mit Tschechien

Mit dem Ziel einer Verbesserung der Zusammenarbeit der österreichischen Exekutive mit ihren Partnern in der Tschechischen Republik wurde von Österreich und Tschechien ein Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit abgeschlossen. Durch die Schaffung von zeitgemäßen Rechtsgrundlagen für den polizeilichen Informationsaustausch und die operationelle grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden beider Vertragsstaaten soll die gemeinsame Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie die Verhütung und Aufklärung von strafbaren Handlungen gewährleistet werden. (1272 d.B.)

Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan

Die Europäische Union hat ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit der Republik Tadschikistan geschlossen, dessen Inhalt politische, wirtschaftliche und rechtliche Aspekte berührt. So sollen unter anderem ein regelmäßiger politischer Dialog über bilaterale und internationale Fragen geführt werden, die engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organen und jenen Tadschikistans gefördert und sozioökonomische Zusammenarbeit vertieft werden. Zudem werden Fragen der OSZE, der Menschenrechte, der kulturellen Zusammenarbeit, des Umweltschutzes und der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung angesprochen. (1300 d.B.)