EU-Unterausschuss diskutiert Menschenrechte in Lateinamerika
Mehrheitliche Annahme einer Ausschussfeststellung
Wien (PK) – Im Zuge der heutigen Sitzung des Ständigen Unterausschusses in Angelegenheiten der Europäischen Union, der sich mit dem Jahresprogramm des Rates für 2006 beschäftigte, nahmen die Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und F einen Antrag auf Ausschussfeststellung betreffend Menschenrechte in Lateinamerika an, der von den Abgeordneten Roderich Regler (V) und Barbara Rosenkranz (F) vorgelegt wurde.
Darin wird unter anderem auf den einstimmigen Beschluss des Nationalrates vom 7. Dezember 2005 betreffend Maßnahmen gegen Folter und unmenschliche Behandlung Bezug genommen. Die Abgeordneten gehen davon aus, dass die Bundesministerin für Auswärtige Angelegenheiten im Konsens mit den europäischen Partnern sicherstellen wird, dass die vielfältigen Kontakte mit lateinamerikanischen Staaten auf Grund der Schwerpunktsetzung während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft auch dafür genutzt werden, menschenrechtliche Fragen entsprechend zu thematisieren und mit Nachdruck zu vertreten.
Keine Mehrheit fand jedoch der Antrag auf Stellungnahme, eingebracht von den Abgeordneten Petra Bayr, Caspar Einem (beide S) und Ulrike Lunacek (G) betreffend Thematisierung der Frauenmorde in Mexiko und Guatemala sowie der Freilassung von Ingrid Betancourt im Rahmen des EU-Lateinamerikagipfels während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft durch die EU-Ratsvorsitzende Dr. Plassnik.
Abgeordnete Petra Bayr (S) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass das Thema Menschenrechte erst auf der vorletzten Seite des Rahmenprogramms zu finden sei. In Mexiko und Guatemala würden hunderte Frauen ermordet und entführt, die Behörden seien extrem säumig, die Hilfsorganisationen würden behindert. Bayr meinte daher, dass es der österreichischen Präsidentschaft gut anstehen würde, sich dieses Themas anzunehmen. Grundsätzlich stellte sie fest, dass, wie in den anderen Fällen auch, beim kommenden Lateinamerika-Gipfel vor allem wirtschaftspolitische Fragen im Vordergrund stünden und Menschenrechte nur am Rande behandelt würden. Das sei ein inakzeptables Ungleichgewicht.
Der Antrag wurde von Abgeordnetem Peter Schieder (S) unterstützt, indem er darauf hinwies, dass dieser der einheitlichen Linie im Europarat entspreche, der auch die österreichischen Delegierten zugestimmt hätten.
Die Abgeordneten Roderich Regler und Werner Fasslabend (beide V) teilten die Auffassung, dass es sich dabei um außerordentlich wichtige Fragen handle. Daraus einen Antrag auf Stellungnahme zu machen, hielten sie jedoch für problematisch, da es sich um Einzelfälle handle. Außerdem sei die EU-Ratsvorsitzende zur Überparteilichkeit verpflichtet. Menschenrechtsverletzungen in Südamerika würden auch in anderen internationalen Organisationen diskutiert, weshalb man die nötige Flexibilität brauche, auf deren Beschlüsse zu reagieren. Die Ausschussfeststellung sei daher der bessere Weg, weil sie umfassender sei. Dem widersprach Abgeordnete Ulrike Lunacek (G), die meinte, in dieser stünden nur Selbstverständlichkeiten. (Fortsetzung)