Für die Grünen ist die Elite-Uni in Gugging ein Scherbenhaufen

Wien (PK) – Die Debatte über die neuen Reisepässe wurde am Nachmittag unterbrochen, um eine von der Fraktion der Grünen eingebrachte Dringliche Anfrage betreffen "Elite-Universität Maria Gugging: ein Scherbenhaufen" zu diskutieren.

Abgeordneter VAN DER BELLEN (G) stellte in seiner Begründung der Dringlichen aus seiner Sicht fest, das Projekt der Elite-Universität habe begonnen schief zu gehen, als sich Bundesministerin Gehrer für die Idee der Professoren zu interessieren begonnen habe. Für die Reputation der Spitzenforschung sei die Unabhängigkeit das Wichtigste, sagte er. Für die ÖVP-PolitikerInnen gehe es jedoch seiner Auffassung nach in erster Linie um das Etikett. Die Unabhängigkeit würde nur am Papier zugesichert, im Grunde genommen vertrete die ÖVP die Auffassung, wer zahle, schaffe auch an.

Für Van der Bellen hat auch die Bezeichnung Elite-Universität eine verheerende Auswirkung auf die anderen Universitäten, da diesen der Eindruck vermitteln werde, nur die so genannte Elite-Universität bekomme ausreichend Geld, und die anderen müssten mit den restriktiven Budgets auskommen. Man hätte daher parallel für die anderen Universitäten ein entsprechendes finanzielles Paket schnüren müssen, meinte Van der Bellen. Auch hätten es die Professoren nie auf eine Universität in traditionellem Sinn angelegt, sondern nur Spitzenforschungsinstitute im Sinne gehabt.

Van der Bellen ging in weiterer Folge auf die Standortfrage ein und unterstrich, dass sich die Professoren klar gegen Maria Gugging ausgesprochen hätten. Für den Standort seien nämlich insbesondere auch die Architektur und die Kommunikationsmöglichkeiten wichtig. Schließlich hätten sowohl die Professoren als auch Sektionschef Höllinger das Komitee verlassen, da sie erkannt hätten, dass die wichtigen Entscheidungen Bundesministerin Gehrer, Bundeskanzler Schüssel und Landeshauptmann Pröll fällen. Damit sei der Scherbenhaufen komplett und aus Gugging werde kaum eine herzeigbare Institution werden, glaubte Van der Bellen. Die Konsequenz könne daher nur heißen, zurück an den Start und sich für neue Entscheidungen ausreichend Zeit nehmen. Er halte die Diskussion für sinnvoll und wichtig, weil man darüber nachdenken müsse, wie man in Österreich ein international anerkanntes Forschungsinstitut kreieren kann.

In ihrer Anfragebeantwortung stellte Bundesministerin GEHRER die Entwicklung des Projekts, das Institute for Science and Technology heißen solle, aus ihrer Sicht dar. Ein solches Institut sei, so Gehrer, deshalb notwendig und wichtig, weil auch die Europäische Union ein European Institute of Technology errichten wolle und Österreich daher bemüht sein müsse, mit dabei zu sein.

Im Oktober 2003 habe Professor Zeilinger eine University of Excellence gefordert, was im Anschluss daran in verschiedenen Gremien und Workshops beraten worden sei. Auch die Industriellenvereinigung habe ihre Unterstützung zugesagt. Ende September 2004 habe Professor Zeilinger deutlich gemacht, dass er keine weiteren Machbarkeitsstudien mehr wolle und das Projekt innerhalb des nächsten Jahres realisiert werden sollte. Daher habe man im Jänner 2005 eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die festgestellt habe, zunächst seien die Standortfrage und finanzielle Aspekte zu klären und erst dann könne man in die Umsetzung gehen. Die Mitglieder der Arbeitsgruppe hätten eine objektive Entscheidung für einen Campus gewollt und die Politik beauftragt, für das notwendige Geld zu sorgen. Es habe im Anschluss daran intensive Besprechungen gegeben, wobei die Professoren immer wieder Nachbesserungen verlangt hätten, wodurch der Zeitplan aus dem Ruder gelaufen wäre. Ende Jänner 2006 habe die Kerngruppe erklärt, sie habe für den Standort vier Kriterien aufgestellt. Trotz aller Nachbesserungen habe sich Klosterneuburg als das beste Angebot herauskristallisiert. Dieses Ergebnis sei dann auch von den Professoren schriftlich niedergelegt und unterschrieben worden und der Standort Gugging sei auch mehrheitlich unterstützt worden. Ihr, Gehrer, sei es immer um eine objektive Entscheidung gegangen und ein solches Projekt brauche geradlinige Entscheidungen und keinen Zickzack-Kurs.

In Hinblick auf die weitere Vorgangsweise erklärte die Ministerin, dass am heutigen Tag dem Parlament ein Gesetzentwurf in Form eines Initiativantrages zugegangen sei. Die 15 a-Vereinbarung mit Niederösterreich sei intensiv verhandelt worden und die für die nächsten zehn Jahre geforderten 400 Mill. € würden sogar übertroffen werden. Damit habe man alle Auflagen von Professor Zeilinger erfüllt.

Allgemein hielt Bundesministerin Gehrer aus ihrer Sicht fest, dass die Bundesregierung außerordentlich viel in Excellenz-Forschung investiere und für bestehende Institute ein Excellenz-Programm erarbeitet habe. Sie wiederholte ihre Feststellung vom Vormittag, wonach die Universitäten in den Jahren 2007 bis 2009 zusätzliche 525 Mill. € für das Globalbudget und weitere zusätzliche 500 Mill. € für den Ausbau der Universitäten erhalten. Auch der FWF erhalte mehr Mittel und Österreich habe seinen Anteil an Forschung und Entwicklung von 1,98 % auf 2,35 % des BIP erhöhen können. Mit dem geplanten Institute for Science and Technology würde vielen jungen NachwuchsforscherInnen die Chance gegeben, mit tollen WissenschafterInnen zusammen zu arbeiten.

Abgeordneter Dr. GRÜNEWALD (G) meinte, der Proponent und Ideenträger Professor Zeilinger habe zugegeben, sich in der Politik geirrt zu haben. Nun seien drei Proponenten aus dem Projekt ausgeschieden, weil sie sich getäuscht haben. Die Standortfrage sei sicherlich eine wichtige, meinte Grünewald, der es vorzieht, statt von "Elite" von "Excellenz" zu reden. Man sollte sich aber überlegen, ob eine so genannte Elite-Universität tatsächlich Priorität habe, oder ob es nicht auch andere Prioritäten gebe. Für Spitzenforschung sei nämlich eine breit gestreute, fundierte und qualifiziert hochwertige Ausbildung vonnöten. Hier werde aber das Pferd vom Schwanz aufgezäumt. Er halte es jedenfalls für frivol, eine Elite-Universität zu errichten, wenn 75 % der prioritär gereihten Projekte vom Wissenschaftsfonds auf Grund von Geldmangel nicht bewilligt werden können. Die zusätzlichen 500 Mill. € für die Universitätsgebäude müssten dazu dienen, 20 % der prioritär gereihten Projekte entsprechend auszustatten, damit diese wenigstens den ArbeitnehmerInnen-Schutzbestimmungen entsprechen. Wenn man dem geplanten Institut 70 bis 80 Mill. € Jahresbudget im Endausbau zusage, so sei das so viel, wie die Universität Salzburg erhalte.

Forschung könne nicht von oben verordnet werden und könne auch nicht allein dadurch entstehen, dass man Wissenschafter einkauft. Forschung brauche Tradition und Anbindung an Strukturen, sagte Grünewald und man dürfe auch nicht die Kultur-, Geistes- und Sozialwissenschaften vergessen.

Abgeordnete Dr. BRINEK (V) konterte, Professor Zeilinger habe nie gesagt, er sei getäuscht worden. Die Grünen seien nie für Excellenz-Einrichtungen eingetreten, die SPÖ sei nur mit halben Herzen dafür gewesen. Es gebe auch weltweit nicht eine einzig gültige Form eines Excellenz-Institutes und auch nicht nur einen einzigen Weg, sondern viele Wege. Dass es wieder salonfähig sei, über Elite zu reden, stelle eine Trendwende dar, sagte sie. Bürgermeister Michael Häupl warf sie Zögerlichkeit vor, da er sich zu lange Zeit gelassen habe, um Nachbesserungen vorzulegen. Brinek verteidigte den Standort Maria Gugging, wo bis jetzt Herausragendes im Bereich Neurologie und in künstlerischer Hinsicht geleistet worden sei. Es gebe auch viele Wissenschafter, die sich für diesen Standort ausgesprochen hätten. Jedenfalls sei es notwendig, dass Österreich an der Entwicklung eines Excellenz-Netzwerks in Europa mitwirkt.

Abgeordneter BROUKAL (S) unterstrich, dass es die WissenschafterInnen gewesen seien, die abgesprungen sind. Namhafte Proponenten hätten sich zurückgezogen und zahlreiche Wissenschafter im Ausland hätten bekräftigt, nicht nach Österreich zurückkehren zu wollen. Nach den Nationalratswahlen, wenn die Mehrheitsverhältnisse andere seien, werde man über das Projekt sicherlich neu nachdenken. Das heiße nicht, dass Gugging keine Rolle für ein Spitzenforschungsinstitut mehr spiele. Es werde sicherlich eine Lösung geben, die da lauten werde: Gugging ja, aber.

Abgeordnete Dr. BLECKMANN (F) machte geltend, Gugging habe bei der Standortauswahl in zwei von vier gewerteten Bereichen am besten abgeschnitten. "Das kann man nicht vom Tisch wischen", betonte sie. Zudem hätten sich auch die involvierten Wissenschaftler ursprünglich zu Gugging bekannt und seien erst nach ein oder zwei Tagen abgesprungen. Bleckmann hält dies für aufklärungsbedürftig.

Als Zielsetzung des geplanten Exzellenzzentrums nannte Bleckmann Grundlagenforschung in ausgewählten Fachbereichen. Da, wie sie sagte, "Geld nicht wie Manna vom Himmel" komme, müsse es zielgerichtet verwendet werden. Im Übrigen versicherte sie, es werde keine Einflussnahme der Politik geben.

Abgeordnete SBURNY (G) verwahrte sich dagegen, der Opposition die Schuld daran zu geben, dass das Elite-Uni-Projekt "den Bach hinunterläuft". Man könne kein Top-Forschungsinstitut einrichten, wenn man gleichzeitig die Wissenschaftler vergräme, erklärte sie. Unter Forscherinnen und Forschern bestehe, so Sburny, Einigkeit darüber, dass es einen Austausch zwischen dem geplanten Exzellenzzentrum und Universitäten sowie anderen wissenschaftlichen Forschungsstätten bedürfe, das mache den Standort Gugging aber problematisch.

Abgeordneter Mag. DONNERBAUER (V) wertete die Auswahl des Standorts Gugging hingegen als gute Entscheidung und zeigte sich überzeugt, dass das Projekt leben werde. "Es ist ganz sicher keine Totgeburt." Für international renommierte Wissenschaftler sei es nicht von Bedeutung, ob das Projekt 15 km weiter südlich oder nördlich entstehe, meinte er. Donnerbauer verwies überdies darauf, dass ausreichend Geldmittel zur Verfügung stünden, um das Projekt zu verwirklichen.

Abgeordnete HEINISCH-HOSEK (S) unterstrich, die SPÖ sei für die Einrichtung eines Spitzenforschungsinstituts. Es gehe ihr aber vor allem darum, WissenschaftlerInnen und ForscherInnen einzubinden. Als Standort für das Institut kommt für sie sowohl Wien als auch Niederösterreich in Frage. Den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll bezeichnete Heinisch-Hosek als "Spatenstichexperten".

Abgeordnete DI ACHLEITNER (F) zeigte sich darüber erfreut, dass sich Abgeordnete Heinisch-Hosek einen niederösterreichischen Standort für das Exzellenzzentrum vorstellen könne. Ihrer Ansicht nach verfolgt die SPÖ jedoch eine Verzögerungstaktik, die sie für "fehl am Platz" hält. Gerade in der Grundlagenforschung habe Österreich ein Defizit, skizzierte Achleitner, dieses Defizit solle durch das Exzellenzinstitut behoben werden.

Abgeordneter Dr. ZINGGL (G) führte aus, es falle ihm schwer, an einen Erfolg der Elite-Uni zu glauben. Mittlerweile seien bereits Abstriche hinsichtlich der Qualität und der Anzahl der ForscherInnen gemacht worden, kritisierte er. Zinggl prophezeite, Niederösterreich werde "eine durchschnittliche kleine Universität" bekommen.

Abgeordneter Dr. MITTERLEHNER (V) qualifizierte die Auswahl Guggings als richtige Grundsatzentscheidung. Er habe den Eindruck, die Opposition wünsche sich, dass das Projekt kein Erfolg werde, meinte er. Dabei werde für den prophezeiten Misserfolg ausschließlich die Standortfrage ins Treffen geführt. Die Wirtschaft brauche Grundlagenforschung, bekräftigte Mitterlehner.

Abgeordneter Mag. MOSER (S) erklärte, das Projekt Maria Gugging werde wohl der nächste Band der "Perlen-Reihe" mit dem Titel "Wie man etwas nicht macht". Für ihn ist Gugging ein Synonym für verfehltes Projektmanagement. Moser sah mehrere Voraussetzungen für erfolgreiche Forschungseinrichtungen und nannte unter anderem junge, hungrige Wissenschaftler mit unkonventionellen Methoden, wissenschaftliche Freiheit und eine dauerhafte finanzielle Ausstattung. Zudem sei eine verschworene Gruppe notwendig, die die Idee eines solchen Projekts vorantreibe. Diese sei im konkreten Fall jedoch zerbrochen.

Abgeordneter Dr. BRADER (V) hielt fest, die Entscheidung für Maria Gugging sei zukunftsweisend und  "ein weiterer Meilenstein" in der österreichischen und niederösterreichischen Bildungslandschaft. Niederösterreich habe lange vor Wien ein Standortangebot abgegeben und stelle auch mehr Geld zur Verfügung als Wien dies getan hätte, hob er hervor. Der SPÖ warf Brader vor, seinerzeit auch gegen die Donau-Universität Krems "gewettert" zu haben, heute sei diese ein europaweites Modellprojekt.

Abgeordneter DDr. NIEDERWIESER (S) sah den Grund für die Eile bei der Entscheidung für das Projekt Gugging in der bevorstehenden Nationalratswahl. Wie bei den pädagogischen Hochschulen wolle Schwarz/Orange noch rasch parteipolitische Besetzungen vornehmen, solange das noch möglich sei. Denn bei den kommenden Nationalratswahlen stehe das Ende der derzeitigen Koalition bevor. "Gugging ist aber nicht der behauptete optimale Standort", zeigte sich Niederwieser überzeugt und wies unter anderem auf die Verkehrsprobleme hin. Auch fehlten die Bedingungen für eine Cluster-Bildung. Das Projekt werde weder vom Konsens der Politik noch der Wissenschaft getragen. Man sollte die Einwände gegen dieses Projekt nicht als parteipolitisch motiviert abtun.

Fristsetzungsdebatte zum Thema KMU und Bundesbeschaffung 

Abgeordneter Ing. KAIPEL (S) wies auf die Probleme vieler kleiner Unternehmen beim Abschluss von Lieferaufträgen mit dem Bund hin, seit die Bundesbeschaffungsgesellschaft den Ankauf des Bundes zentral gestalte. Kleine Unternehmen hätten nun gegenüber großen Lieferanten keine Chance mehr. Zugleich seien die erhofften Einsparungen nicht eingetreten, weil viele Produkte teurer eingekauft werden müssen als vor der zentralen Beschaffung. Dies sei  nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern auch ökologisch falsch, weil die neuen großen Lieferanten des Bundes die Waren von weit her herankarrten. Weiter verschärft werde diese Problematik durch die Ausdehnung der Zuständigkeit der Bundesbeschaffungsgesellschaft auf Länder und Gemeinden. Der Staat sollte keine Konzernpolitik betreiben, sondern Ausgleich schaffen. "Die kleinen Betriebe in den ländlichen Regionen sollten uns etwas wert sein". Kaipel warb um den diesbezüglichen Antrag 464/A seiner Fraktion und für eine Fristsetzung zur Berichterstattung des Finanzausschusses bis 28. März 2006.

Abgeordneter BÖHM (V) bezeichnete den SP-Antrag als "wunderschön" aber fehlerhaft, wies auf Definitionsprobleme beim Begriff KMU hin und machte darauf aufmerksam, dass der Finanzminister ein Beschaffungscontrolling eingeführt hat, das den Zielsetzungen des SPÖ-Antrages entspreche. Wegen der europäischen Rechtslage könne die ÖVP dem Antrag der SPÖ nicht zustimmen.

Abgeordneter GASSNER (S): "Die Erhaltung der KMU ist eine Überlebensfrage des ländlichen Raums". Von den Regierungsparteien kommen dazu aber nur Lippenbekenntnisse, sodass Fristsetzungsanträge notwendig seien, um eine Diskussion über das Thema zu erzwingen. Der ländliche Raum werde entleert und entvölkert, Bäcker und Fleischhauer sperren zu. Jetzt werde aber auch den Gemeinden empfohlen, sich der BBG zu bedienen. Die Gemeinden wissen aber, wie wichtig die Arbeitsplätze in den regionalen KMU für sie sind.

Abgeordneter NEUDECK (F) räumte ein, dass bei der BBG etwas geändert werden müsse und appellierte an die Gesprächsbereitschaft der SPÖ. Wenn die SPÖ gegen die BBG spreche, dürfe sie aber nicht vergessen, dass der sozialdemokratisch dominierte Städtebund der BBG positiv gegenüberstehe und sich von deren Einsatz Einsparungen erwarte - Neudeck sprach von einer doppelbödigen Haltung der SPÖ.

Abgeordnete SBURNY (G) sah im Vergaberecht soziale und ökologische Ziele vernachlässigt und sprach die Befürchtung aus, sehr kleine Betriebe könnten bei Bundesbeschaffungsaufträgen in den Regionen gegenüber Großbetrieben unter die Räder kommen. Daher sollte man dem Fristsetzungsantrag zustimmen. Abgeordnete Sburny will über den SPÖ-Antrag verhandeln, die Regierungsparteien wollten ihn aber auf die lange Bank schieben, um nicht nein sagen zu müssen.

Der Fristsetzungsantrag blieb in der Minderheit der Opposition und wurde abgelehnt. (Schluss Dringliche/Forts. NR)