Weitere Beharrungsbeschlüsse gegen Einsprüche des Bundesrats

Wien (PK) – Auf der Tagesordnung des Nationalrats standen dann zwei Einsprüche des Bundesrats, die unter einem verhandelt wurden: Der Einspruch gegen Änderungen des Meldegesetzes und andere Materien sowie der Einspruch gegen die Änderung des Niederlassungs - und Aufenthaltsgesetzes.

Abgeordnete Dr. BAUMGARTNER-GABITZER (V) ging auf den Einspruch des Bundesrates zur erstgenannten Materie ein und meinte, die Sorgen der Länderkammer seien inhaltlich unbegründet, weshalb sie zwei Anträge einbringe, in beiden Materien entsprechende Beharrungsbeschlüsse zu fassen.

Abgeordneter Dr. WITTMANN (S) meinte, mit diesem Beschluss sei das Kind mit dem Bade ausgeschüttet worden, weshalb den datenschutzrechtlichen Bedenken des Bundesrates Rechnung getragen werden sollte.

Abgeordneter SCHEIBNER (F) sagte, man solle den Sicherheitsbehörden keinen Missbrauch unterstellen, vielmehr könne man davon ausgehen, dass die Behörden der Republik gesetzeskonform agierten, und daher bestehe für die Sorge der Opposition keinerlei Grundlage. Seine Fraktion habe jedenfalls Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Institutionen dieser Republik.

Abgeordnete Mag. STOISITS (G) schloss sich hingegen den Bedenken der Sozialdemokraten an und beklagte, dass die zuständigen Regierungsmitglieder sich nicht an dieser Debatte beteiligten. Sie lehne dieses Gesetz nach wie vor vehement ab, weil sie die mögliche Unterstellung, hier komme es zu Missbrauch, von vornherein verhindern wolle. Die Ablehnung gelte auch für das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, meinte die Rednerin, die in diesem Zusammenhang die mangelnde Qualität dieser Vorlage kritisierte.

Zustimmung zur geplanten Vorgangsweise der Regierungsfraktionen kam hingegen von den Abgeordneten PRASSL und WINKLER (beide V), zumal die Befürchtungen der Opposition der Grundlage entbehrten. Es sei bedauerlich, dass die Oppositionsparteien einem Gesetz nicht zustimmten, das enorme Verwaltungsvereinfachungen und Kosteneinsparungen mit sich bringen werde.

In beiden Tagesordnungspunkten wurden mehrheitlich Beharrungsbeschlüsse gefasst.

(Schluss Volkszählung/Forts. NR)