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Parlamentskorrespondenz Nr. 203 vom 09.03.2006

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Parlament/Regierungsvorlagen/Anträge

Vorlagen: Justiz

  

EU-Richtlinie wird im Übernahmegesetz umgesetzt

Mit dem von der Regierung vorgelegten Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 ( 1334 d.B.) wird zum einen die entsprechende Richtlinie der EU umgesetzt und werden zum anderen in der Praxis seit Inkrafttreten des Übernahmegesetzes im Jahr 1999 aufgetretene Probleme angegangen. U.a. werden unbestimmt gebliebene Gesetzesbegriffe näher determiniert. Der bisher maßgebliche materielle Kontrollbegriff wird durch die Einführung eines gesetzlichen Schwellenwertes, der an den Besitz von 30 % der stimmberechtigten Aktien anknüpft, stärker objektiviert.

Abkommen über die Einrichtung einer "Staatengruppe gegen Korruption"

Mit der Annahme des Teilabkommens über die Einrichtung einer "Staatengruppe gegen Korruption" GRECO ( 1330 d.B.) verpflichtet sich Österreich zu innerstaatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Korruption und zur internationalen Zusammenarbeit sowie zur Überwachung und Durchführung der entsprechenden Bestimmungen.

Vorläufiger Abschluss bei Reform des Umweltstrafrechts

Mit der vorliegenden Initiative ( 1326 d.B.) steht die Reform des Umweltstrafrechts vor einem vorläufigen Abschluss, weil damit Vorgaben der Konvention des Europarats zum Schutz der Umwelt im österreichischen Strafrecht umgesetzt sind. Vorgesehen sind neue Strafbestimmungen gegen den fahrlässigen unerlaubten Umgang mit Kernmaterial oder radioaktiven Stoffen sowie gegen das grob fahrlässige umweltgefährdende Betreiben von Anlagen.

Stärkung des Opferschutzes durch StGB-Novelle

Eine Stärkung des materiellrechtlichen Opferschutzes soll mit einer Änderung des Strafgesetzbuchs erreicht werden ( 1325 d.B.). Vorgeschlagen werden die ersatzlose Streichung jener Bestimmungen, nach denen die gefährliche Drohung unter nahen Angehörigen als "Ermächtigungsdelikt" gilt. Auch der privilegierende Tatbestand der "Ehenötigung" soll aufgehoben und der Tatbestand der Nötigung zur Eheschließung eingeführt werden. Außerdem soll der Tatbestand "Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses" auf Seelsorger ausgeweitet werden. Im Fall von Genitalverstümmelung soll die Verjährungsfrist durch Nichteinrechnung der Zeit bis zur Volljährigkeit des Opfers verlängert werden.

Urheberrechtsgesetz-Novelle setzt EU-Richtlinie um

Der Umsetzung einer EU-Richtlinie (2004/48/EG) dient die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2006 ( 1324 d.B.) Die Änderungen betreffen einstweilige Verfügungen und den Anspruch auf Auskunft.

Weitere internationale Verträge

Dem Nationalrat liegt die – am 15. Juli 1955 in Kraft getretene und am 30. Juni 2005 geänderte – Satzung der Haager Konferenz für internationales Privatrecht ( 1345 d.B.) zur parlamentarischen Behandlung vor. Die Haager Konferenz hat die Aufgabe, an der Vereinheitlichung des internationalen Privatrechts zu arbeiten. – Zur parlamentarischen Behandlung sind auch das Protokoll zum 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag mit den USA ( 1347 d.B.) und das Protokoll zum 1995 unterzeichneten Vertrag mit den USA über Rechtshilfe in Strafsachen ( 1348 d.B.) im Nationalrat eingelangt.

Grüne für Ausbau der Opferrechte bei Frauenhandel

Die Grünen treten für ein umfassendes Maßnahmenpaket ein, durch das die Rechte der Opfer von Frauenhandel gestärkt werden sollen. Das Paket umfasst u.a. die Sicherstellung transparenten Vorgehens im Grenzbereich, umfassende Behördeninformation, die Verbesserung der Zusammenarbeit mit NGO, Prozessbegleitung, die Wahrung der Anonymität der Opfer, Versicherungsschutz und spezielle "Resettlement-Programme" für Opfer, die in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen. ( 803/A[E]) (Schluss)