Rechnungshofausschussdebatte über Konferenzzentrum Wien
Opposition wiederholt Kritik an der Bestellung des Vorstands
Wien (PK) - Im dritten Teil des Rechnungshofausschusses wurden die am 9. November des Vorjahres vertagten Verhandlungen über den Bericht betreffend "Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien, Aktiengesellschaft" (IAKW) wieder aufgenommen. Im Mittelpunkt der Debatte stand abermals die von der Opposition kritisierte Bestellung des – bei der Sitzung als Auskunftsperson anwesenden - Vorstandsdirektors Thomas Rupperti, der seit 1. Jänner 2003 seine Funktion ausübt. Abgeordnete Christine Lapp wies auf den intransparenten Bestellungsvorgang hin und gab zu bedenken, dass Rupperti vorher schon im Aufsichtsrat der IAKW war und sich daher quasi selbst ausgesucht habe. Auch Rechnungshofpräsident Josef Moser bekräftigte, dass ein derartiges Auswahlverfahren nicht mehr vorkommen sollte und man daraus die entsprechenden Lehren ziehen müsse. Abgeordneter Roderich Regler (V) erinnerte daran, dass der Finanzminister bereits in der Ausschusssitzung im November alle Fragen bezüglich der Bestellung, die aus rechtlicher Sicht völlig in Ordnung war, beantwortet habe.
Der Rechnungshof überprüfte von November bis Dezember 2003 die Gebarung der "Österreichisches Konferenzzentrum Wien, Aktiengesellschaft" sowie die im Jahr 1971 gegründete "Internationales Amtssitz- und Konferenzzentrum Wien, Aktiengesellschaft (IAKW)". Die IAKW ist mit der Errichtung, Erhaltung und Verwaltung des Vienna International Center (VIC), also dem dritten Amtssitz der UNO, beauftragt. Weiters pachtet und betreibt sie das Austria Center Vienna. Neben der Kritik an der Bestellungsweise des Vorstandes meldete der Rechnungshof Bedenken hinsichtlich der Kostenrechnung an, deren Inhalte und Ergebnisse als wirtschaftliche Entscheidungshilfe nur als bedingt geeignet erschienen. Auch die Vorgaben der Vertragsschablonenverordnung bei der Gestaltung von Vorstandsverträgen wurden nach Auffassung der RH-Prüfer nicht nur Gänze eingehalten.
Abgeordneter Christian Puswald (S) erkundigte sich danach, welche Qualifikationen Rupperti für seine Funktion vorweisen könne. Er frage sich auch, ob es sinnvoll war, ihn mit einer Alleinvertretungsbefugnis auszustatten. Sein Fraktionskollege Gerhard Reheis (S) thematisierte – ebenso wie Günther Kräuter - die Einhaltung der Vertragsschablonenverordnung sowie die stark gestiegenen Aufwendungen für den Aufsichtsrat, die eine Steigerung um 104 % von 1999 bis 2003 aufweisen. Abgeordneter Kurt Gaßner (S) wollte wissen, warum die neue Ausstellungshalle nicht im Anlagevermögen aufscheint.
Nachdem Finanzminister Grasser alle Fragen rund um den Bestellungsvorgang plausibel beantwortet habe, sollte man sich heute besser anderen Themen zuwenden, schlug Abgeordnete Gabriele Tamandl (V) vor. So wollte sie u.a. wissen, warum es Verzögerungen bei der Lösung des Asbestproblems im Vienna International Center gegeben hat und wie die derzeitige Situation ausschaue. Außerdem interessierte sie sich dafür, ob die Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere hinsichtlich der Kostenrechnung, umgesetzt wurden.
Auch Abgeordneter Detlev Neudeck (F) plädierte dafür, heute vielmehr über die Entwicklung und Zukunft des Konferenzzentrums zu sprechen. Es habe sich vielleicht um keine elegante Bestellung gehandelt, die Unternehmenszahlen stellen sich nun aber sehr positiv dar.
Zu seiner Bestellung könne er keine Aussagen machen, da dies eine Angelegenheit des Aufsichtsrates sei, meinte einleitend Vorstandsdirektor Thomas Rupperti. Aufgrund seiner zahlreichen und erfolgreichen beruflichen Erfahrungen im In- und Ausland sei er jedoch der Meinung, dass er für die jetzige Position sehr wohl geeignet sei. Seit der Übernahme des Vorstandspostens am 1.1. 2003 habe das Unternehmen eine gute wirtschaftliche Entwicklung genommen, war Rupperti überzeugt. Er veranschaulichte dies auch mit einigen Zahlen: Ab 2003 konnte das jährliche operative Minus in der Höhe von 1,8 Mill. € in ein Plus von 267.000 € umgewandelt werden, wobei sich die Konkurrenzsituation in den letzten Jahren noch verschärft habe. Auch auf der Umsatzseite könne man Erfolge vorweisen, jedes Jahr kam es zu Steigerungen und 2005 konnte überhaupt das beste je erzielte Ergebnis erreicht werden.
Die Anregungen des Rechnungshofes wurden natürlich aufgegriffen, führte Rupperti weiter aus. Er sei dem Rechnungshof dankbar für die Empfehlungen, da er einige Themen bereits selbst massiv angesprochen habe. Es wurde u.a. die Kostenrechnung optimiert, erklärte der Vorstandsdirektor, bei jeder einzelnen Veranstaltung werde ca. vier Wochen im voraus genau geschaut, wo Kosten einzusparen sind. Vier Wochen danach werde die Veranstaltung noch einmal genau durchleuchtet. Eine hervorragende Kooperation gebe es mit den anderen Kongressveranstaltern in Wien, unterstrich Rupperti. Er sei im ständigen Kontakt mit den Direktoren der Messe Reed, der Hofburg sowie der Wien Holding, man gehe sogar gemeinsam auf Vertriebstouren.
Was die Asbestproblematik angeht, so wurde noch vor seiner Zeit ein Sachverständiger bestellt, der die Kosten für die erste Sanierungsphase auf ca. 26 Mill. € geschätzt hat. Der Auftrag wurde dann ausgeschrieben, wobei die eingelangten Angebote bei 55 Mill. € lagen. Nach Durchführung einer Plausibilitätsprüfung wurde Einspruch eingelegt und schließlich ein Auftrag in der Höhe von 24 Mill. € vergeben, informierte Rupperti. Die Arbeiten schreiten nun zügig voran, man liege absolut im Zeitplan. Im Jahr 2009 sollen die Sanierungsarbeiten im VIC dann endgültig abgeschlossen sein.
Rechnungshofpräsident Josef Moser bezeichnete es zunächst als äußerst positiv, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt werden. Zu der Kritik des RH bezüglich des Auswahlverfahrens habe er bereits in der letzten Sitzung Stellung genommen, meinte er, ein derartige Vorgangsweise bei einer Bestellung sollte in Hinkunft nicht mehr durchgeführt werden. Laut Aktienrecht müsse die Eignung der Kandidaten immer geprüft werden, dies könne daher nicht die Aufgabe des Rechnungshofs sein. Wenn man sich die Unternehmenszahlen anschaue, dann wurde 2004 ein eindeutig besseres Ergebnis als im Vorjahr erzielt, konstatierte Moser. Es sei aber schwierig zu beurteilen, wann der Grundstein für die positive Entwicklung gelegt wurde und ob es in Zukunft gelingen wird, die Kongresse in Wien zu behalten.
Der Bericht wurde mit V-F-Mehrheit zur Kenntnis genommen. (Schluss)