Wissenschaftsthemen an der Spitze der Tagesordnung im Bundesrat

Wien (PK) - Nach der Trauerkundgebung für den ehemaligen Nationalratspräsidenten Leopold Gratz ging Bundesratspräsidentin Sissy Roth-Halvax in die Tagesordnung ein und informierte zunächst über Fristsetzungsanträge der Oppositionsparteien. SPÖ und Grüne wollen dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über die Änderung des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, dem Finanzausschuss zur Neuordnung der Rechtsverhältnisse in ÖIAG und Post AG sowie dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung zur Änderung des Universitätsgesetzes 2002 jeweils eine Frist bis 20. April 2006 setzen. - Der Bundesrat wird darüber nach Erledigung der Tagesordnung entscheiden.

Bundesrätin KONRAD (G) begründete die Ablehnung der Änderung des Fachhochschul-Studiengesetzes, des MTD-Gesetzes und des Hebammengesetzes durch ihre Fraktion mit dem Widerspruch zwischen den - von den Grünen geteilten - positiven Zielsetzungen und dem tatsächlichen Inhalt des Gesetzesbeschlusses. Dem Ziel, die internationale Vergleichbarkeit von Universitäts- und Fachhochschulabschlüssen zu erleichtern, stehe entgegen, dass Fachhochschul-Diplomabschlüsse auch weiterhin mit dem Zusatz "(FH)" versehen werden, was deren Anerkennung auf internationaler Ebene erfahrungsgemäß erschwere.

Bundesrätin Mag. NEUWIRTH (S) gab gegenüber den Grünen zu bedenken, dass es seine Zeit brauche, bis sich alle Fachhochschulen dem Bologna-Prozess angeschlossen haben und damit die Voraussetzungen für die Vereinheitlichung aller Bachelor- und Masterabschlüsse gegeben sein werden. Klärungsbedarf sah die Rednerin allerdings bei der Frage der Anerkennung von Fachhochschulabschlüssen als Voraussetzung für die Einstufung als Akademiker im öffentlichen Dienst. Auch sei für die weitere Entwicklung der Fachhochschulen ein Konzept notwendig, das sich auch dem Problem der geringen Vertretung von Frauen an Fachhochschulen widme.

In einer kurzen Wortmeldung gab Bundesrat Mag. HIMMER (V) seiner Freude darüber Ausdruck, dass die SPÖ dem Gesetz zustimmt und die Grünen "im Geiste auch mit dabei sind".

Bundesrat Dr. SCHNIDER (V) setzte sich hingegen kritisch mit den Oppositionsparteien auseinander, da sie es abgelehnt haben, die Änderung des Universitäts-Gesetzes auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu stellen. Damit lehnen sie unverständlicherweise das neue "großartige Modell für das Medizinstudium" ab, das auch die Zustimmung der Hochschülerschaft gefunden habe.

Bundesministerin Gehrer habe den Hochschulstandort Österreich weiterentwickelt und europareif gemacht, lobte Schnider und zitierte jüngste positive Aussagen des Abgeordneten Broukal zum aktuellen Projekt einer Exzellenz-Universität - der Zick-Zack-Kurs der SPÖ in der Wissenschaftspolitik sei deutlich zu erkennen.

Beim Thema europaweite Vergleichbarkeit akademischer Abschlüsse merkte Schnider an, bei der Vereinheitlichung seien notwendige Differenzierungen zu beachten. Etwa der Maßstab der Wissenschaftlichkeit, wenn es in Zukunft darum gehen sollte, Fachhochschulstudien mit einem Doktorat abschließen zu können.

Bundesrätin Mag. NEUWIRTH (S) erklärte, die SPÖ habe sich dagegen ausgesprochen, die Änderung des Universitäts-Gesetzes auf die Tagesordnung zu setzen, um den Ländern Zeit zu geben, diesen Gesetzesbeschluss zu begutachten. Es sei nicht die Schuld der Länder gewesen, dass diese Begutachtung nicht stattfand, dafür sei Bundesministerin Gehrer verantwortlich.

Bundesrätin KONRAD (G) sah keinen Anlass für das Lob des Bundesrates Schnider für die Bildungsministerin und wies auf die aus ihrer persönlichen Wahrnehmung schlechten Verhältnisse an den Universitäten hin: demotivierte Professoren, schlechte bauliche Verhältnisse und ein geringer Frauenanteil unter den Professoren.

Bundesrat Dr. SCHNIDER (V) hielt der Vorrednerin seine gänzlich anderen Eindrücke aus seiner Tätigkeit an den Universitäten Graz und Wien entgegen. Beim Thema Exzellenz-Universität zeigte Schnider Freude darüber, dass jene, "die die Türe vorzeitig zugeschlagen haben, nun wieder versuchten, den Fuß in die Türe hineinzubekommen".

Bundesrat Mag. HIMMER (V) hielt die Kritik von Bundesrätin Konrad für nebulos. Wissenschafts- und Forschungspolitik sei nicht daran zu messen, ob ein einzelner Professor motiviert sei oder ob irgendwo ein Kopierer nicht funktioniere. An den Universitäten werde es immer Leute geben, die ihre Unzufriedenheit auf hohem oder weniger hohem Niveau zum Ausdruck bringen.

Beim Thema Exzellenz-Uni meinte Himmer, es habe sich gezeigt, dass das Engagement des jeweiligen Landeshauptmannes ein Faktor im Standortwettbewerb sei. Behauptungen, Gugging/Klosterneuburg sei kein geeigneter Standort für eine Forschungseinrichtung, wies Himmer zurück. Diese Region habe eine hohe Lebensqualität. "Für den Erfolg physikalischer Forschung ist es nicht entscheidend, ob man ein paar Minuten länger braucht, um zum nächsten Flughafen zu fahren".

Bundesministerin GEHRER unterstrich die Bedeutung der Wissenschafts- und Forschungspolitik für die Entwicklung einer Gesellschaft und eines Landes. Daher investiere Österreichs sowohl in die Breite als auch in die Spitze von Bildung und Forschung. Das Fachhochschulbudget wurde in den letzten Jahren verdoppelt und bis 2010 werden die Fachhochschulen auf 33.000 Studienplätze ausgebaut. Die Universitäten verzeichnen mehr Studierende und mehr Absolventen denn je und sie haben für drei Jahre ein garantiertes Milliardenpaket mit einem Globalbudget von 525 Mill. €, zusätzlich 500 Mill. € und weitere Beträge für Neubauten.

Die Bildungsministerin bedauerte, dass die Neuregelung für die MedizinstudentInnen heute im Bundesrat nicht beschlossen werden könne. Das EU-konforme Modell sehe vor, die Zahl der Studienplätze für Studienanfänger um 20 % auf 1.500 zu erhöhen. 95 % davon sollen für Studierende aus der EU und 75 % für Studierende mit österreichischem Maturazeugnis reserviert werden.

Bundesrat SCHENNACH (G) entgegnete der Ministerin, die Probleme im Medizinstudium seien seit 1999 bekannt. Er sehe daher keinen Anlass für einen Schnellschuss, bei dem der Föderalismus völlig ausgespart bleiben soll.

Beim Thema Elite-Universität erinnerte der Redner die ÖVP daran, dass es bei diesem Projekt um mehr gehe als um den Bau eines Einfamilienhauses. Bei diesem Projekt handle es sich um einen wichtigen Impuls für die Forschung, um ein Thema also, das sich nicht für eine Provinzposse eigne. Für die Standortwahl dürfe daher nicht entscheidend sein, "wo in der Pampa gerade ein Haus frei sei".

Kein Einspruch.

In der Debatte über den S-Entschließungsantrag 149/A( E)-BR/2006 betreffend Schaffung eines ausreichenden Lehrveranstaltungsangebotes in den Bereichen Pädagogik und Didaktik für die Studenten der Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten für eine Zusatzqualifikation als Erwachsenerbildner meinte Bundesrat Dr. SCHNIDER (V), die Bundesministerin sei die falsche Adresse für das Anliegen dieses Entschließungsantrages. Die Universitäten entscheiden in ihrer Autonomie über ihr Bildungsangebot, hielt Schnider fest. Für Lehrveranstaltungen zur Pädagogik und Didaktik der Erwachsenenbildung sei daher nicht die Bundesministerin zuständig. Zudem zeigte der Redner anhand des Vorlesungsverzeichnisses der Universität Wien auf, dass es am Institut für Pädagogik eine ganze Reihe von Angeboten aus dem Fachbereich Erwachsenenbildung gebe. Daher lehne die ÖVP diesen Entschließungsantrag ab.

Bundesrat SCHIMBÖCK (S) wies darauf hin, dass mittlerweile bereits 8.000 Akademiker arbeitslos seien. 44 % von ihnen nützen ihre Qualifikationen in den Bereichen Sozial-, Wirtschafts- und Rechtswissenschaften in der Erwachsenenbildung. Um bei der Schulung von Erwachsenen Qualitätsstandards erfüllen zu können, seien pädagogische und didaktische Qualifikationen Voraussetzung. Und daher sei es wichtig, für ein entsprechendes Ausbildungsangebot zu sorgen, schloss Bundesrat Schimböck.

Schimböcks Kritik an der Abwesenheit der Ressortleiterin "bei diesem wichtigen bildungspolitischen Thema" veranlasste Bundesrat BIERINGER (V) zur Feststellung, dass die Anwesenheit der Ressortleiterin bei Debatten über selbständige Anträge von Bundesräten nicht üblich sei.

Bundesrat SCHENNACH (G) unterstützte den Entschließungsantrag und schloss sich den Ausführungen des Bundesrates Schimböck an. Didaktik und Pädagogik gewinnen in vielen akademischen Disziplinen generell an Bedeutung, sagte der Redner und nannte als Beispiel Verhandlungen in Jugendgerichtshöfen, wo Richter und Angeklagter oft "in völlig verschiedenen Sprachen" miteinander zu reden versuchten. Ähnliches gelte oft auch für Arzt-Patienten-Gespräche. "Trainer-Zertifikate" seien oft "Schnell-Führerscheine", die nicht "den Highway der Wissensvermittlung" eröffneten.

Bundesrat Dr. SCHNIDER (V) betonte die Notwendigkeit der Kooperation und Vernetzung verschiedener Bildungseinrichtungen bei pädagogischen und didaktischen Angeboten - dies sei im neuen Gesetz für die pädagogischen Hochschulen ausdrücklich vorgesehen.

Bundesrat Mag. KLUG (S) berichtete von der steirischen Entscheidung, dem Vorbild Oberösterreichs "mit großen Schritten zu folgen" und ab dem kommenden Herbst die Studiengebühren für Fachhochschulen abzuschaffen.

Bei der Abstimmung erhielt der Entschließungsantrag die Mehrheit der S- und G-Bundesräte. (Forts.)