Vorlagen: Justiz

SPÖ tritt für Wahrung der "digitalen Rechte" der KonsumentInnen ein

In einem Entschließungsantrag (812/A[E]) fordern SP-Abgeordneter Johann Maier und GenossInnen die Regierung auf "in den zuständigen EU-Gremien darauf hinzuwirken, dass die – im Antrag aufgezählten - sechs zentralen Rechte der KonsumentInnen umgesetzt bzw. in der europäischen Gesetzgegung berücksichtigt werden". Den KonsumentInnen würden von der Musik- und Filmindustrie zunehmend grundlegende Rechte vorenthalten, stellt Maier fest. Es sei daher notwendig, diese Rechte zu schützen und auszubauen. Es gehe dabei um Systeme zum digitalen Rechtekontrollmanagement (DRM), die rechtliche Behandlung von Tauschbörsen sowie um das Recht auf digitale Privatkopien. Dies sei umso notwendiger, als Konsumentenorganisationen in ganz Europa kein Vertrauen in die Selbstregulierung der Industrie hätten. (Schluss)