Kulturausschuss behandelt Kulturbericht 2004
Wien (PK) – Die Lage der heimischen Museumskultur, die Restitution und mehrere Initiativen von Abgeordneten standen im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Kulturausschusses. Vor Behandlung der Tagesordnung wurden Anträge der SPÖ und der Grünen von den Regierungsparteien abgelehnt, den Kulturbericht und den Restitutionsbericht im Ausschuss nicht endzuerledigen.
Weniger Geld, weniger Besucher, aber angesichts der internationalen Rahmenbedingungen akzeptable Resultate. So lässt sich der Inhalt des Kulturberichts 2004 des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur zusammenfassen, der dem Nationalrat zugeleitet wurde. (III-190 d.B.)
Abgeordnete Christine Muttonen (S) bedauerte, dass der Bericht nicht vor einer breiteren Öffentlichkeit diskutiert werden könne. Zudem sei die große zeitliche Distanz zum Berichtszeitraum beklagenswert. Die finanziellen Mittel seien neuerlich zurückgegangen, auch die interne Gewichtung sei diskussionswürdig. Es gebe nach wie vor kein Museumskonzept, wie man generell den Eindruck bekomme, die Politik habe sich mit der Ausgliederung der Museen gänzlich aus der Museumspolitik zurückgezogen. Die Profilbildung der einzelnen Häuser werde erschwert, Ausschreibungen erfolgten teilweise auf fragwürdige Weise, man müsse also an der Museumspolitik beträchtliche Kritik üben, weshalb die Sozialdemokraten diesen Bericht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen könnten, resümierte Muttonen.
Abgeordneter Wolfgang Zinggl (G) ortete hinsichtlich der am Bericht anzubringenden Kritik ein "Deja vu", da die Mängel schon anlässlich des Berichts über das Jahr 2003 zu kritisieren gewesen seien. Er könne die Kritik der SPÖ nur unterstreichen, zudem wäre der Kulturbegriff, der in diesem Bericht zum Ausdruck komme, zu hinterfragen. Zinggl thematisierte auch die Kosten für das MQ sowie die Ankaufspolitik der einzelnen Museen, hinter der er kein stringentes Konzept erkennen könne. Auch die finanzielle Lage des KHM verlange detaillierte Auskünfte. Schließlich meinte der Abgeordnete, die Förderungen des Ressorts ließen kein Schema und keine klaren Kriterien erkennen.
Anderer Ansicht war Abgeordnete Andrea Wolfmayr (V), die sich zufrieden zeigte, dass der Bericht so schön gestaltet und gut gegliedert sei. Zudem hätte man den Bericht schon vor vier Monaten diskutieren können, wenn zu diesem Zwecke eine Sitzung des Ausschusses anberaumt worden wäre. Die Budgetentwicklung sei erklärbar, hier gelte es, entsprechend zu differenzieren, und auch bei den Besucherzahlen müsse man sehen, dass diese stets mit allfälligen Sonderschauen zusammenhingen. Der Kurs der Museen sei seit dem Beginn der Vollrechtsfähigkeit jedenfalls eindeutig positiv, Ausstellungskultur, wissenschaftliche Forschung und deren Vermittlung seien vorbildlich. Die Museen hätten es eindrucksvoll verstanden, sich als Lebens- und Kulturräume zu positionieren, das Konzept habe sich voll bewährt und wirke sich positiv aus. Diese Ansichten unterstrich sodann auch der Abgeordnete Peter Sonnberger (V). Detailfragen stellten die Abgeordneten Hermann Krist und Gerhard Reheis (beide S).
Bundesministerin Elisabeth Gehrer erklärte, die Museen hätten laut Gesetz Zeit bis Ende September, ihre Rechnungsabschlüsse zu legen, und wenn man einen Bericht mit den jeweils aktuellsten Zahlen wolle, dann könne der Bericht nicht früher als üblich vorgelegt werden. Verzichte man hingegen auf diese Zahlen, so könnte der Bericht natürlich auch schon früher dem Hohen Haus zugeleitet werden.
Den Häusern werde bei besonderen Aufgaben natürlich auch mit außerordentlichen Mitteln geholfen – dafür stünden 10 Millionen Euro, je fünf für Sicherheitsaspekte und bauliche Maßnahmen zur Verfügung -, da solche Herausforderungen nicht allein mit der Basisabgeltung zu finanzieren wären. Ihr Haus habe eben einen weiter gefassten Kulturbegriff und unterstütze daher auch besondere Bemühungen der Häuser.
Abgeordnete Elisabeth Grossmann (S) thematisierte sodann den Umstand, dass beim Denkmalschutz Niederösterreich mehr als 25 Prozent der Mittel bekomme, während etwa die Steiermark gerade 10 Prozent lukriere. Abgeordnete Helene Partik-Pable (F) fragte, wann nun ein kaufmännischer Direktor für das KHM bestellt werde und welche Aufgaben dieser haben werde. Außerdem erkundigte sie sich nach dem Stand der Dinge bezüglich der Manner-Fabrik in Wien, wo eine Diskussion über Aspekte des Denkmalschutzes im Gange sei.
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (S) wollte wissen, ob die angekündigte betriebswirtschaftliche Studie zu den Museen schon vorliege, und Abgeordnete Terezija Stoisits (G) kam auf das Kindermuseum zu sprechen, zu dem auch Abgeordnete Gertrude Brinek (V) Stellung nahm.
Abgeordneter Wolfgang Zinggl und Abgeordnete Andrea Kuntzl (S) machten schließlich noch das geplante "Haus der Geschichte" zum Thema. Kuntzl übte Kritik an der Zusammensetzung des mit diesem Projekt befassten Personenkreises und plädierte für mehr politische Ausgewogenheit der Darstellung, zumal einige der betrauten Personen teilweise bedenkliche politische Positionen verträten oder zumindest solche vertreten hätten. Ebenfalls Kritik übte Kuntzl an der Kostenexplosion bei den Eintrittspreisen in den Museen, hätte es hier doch Preissteigerungen von teilweise über 200 Prozent gegeben. Hier sollte man auch untersuchen, ob allfällige Zusammenhänge mit der Ausgliederung bestünden, regte Kuntzl an. Man müsse verhindern, so ihr Resümee, dass ein Museumsbesuch zum Privileg werde.
Bundesministerin Elisabeth Gehrer hielt fest, dass es hinsichtlich des "Hauses der Geschichte" noch keine fixe Festlegung gebe. Es habe wohl bereits Vorgespräche gegeben, man sei aber von dem Gedanken getragen, alle Richtungen in dieses Projekt einzubinden. Die Studie zu den betriebswirtschaftlichen Aspekten liege vor, sie zeige, dass keine großen Einsparungspotentiale mehr vorhanden seien. Im übrigen fördere der Bund nur, wenn es nicht genügend private Geldgeber gebe, um sicherzustellen, dass möglichst alle Formen kulturellen Ausdrucks zur Entfaltung gelangen könnten.
Niederösterreich habe mit Abstand die meisten Kulturdenkmäler, zudem erfolge eine Förderung nach entsprechender Eigeninitiative der Betroffenen, die zu diesem Zwecke Anträge stellen müssten, und hier sei Niederösterreich eben entsprechend rege. Gehrer kündigte zudem an, dass die Museumsordnung geändert und ein kaufmännischer Direktor mit den diesbezüglich üblichen Agenden bestellt werde. Hinkünftig werde man im KHM nach dem "Vier Augen-Prinzip" arbeiten können. Zur Manner-Fabrik legte Gehrer dar, dass zwar Industriegebäude aus dem 19. Jahrhundert schützenswert seien, im konkreten Fall liege es aber im Interesse der Regierung, dass Manner alle notwendigen Adaptierungen und Modernisierungen vornehmen könne, und in diese Richtung fänden auch entsprechende Aussprachen statt.
Der Bericht wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen zur Kenntnis genommen und somit enderledigt. (Forts.)